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Brandenburg Hilpert: Gutachter sieht geringeren Schaden
Brandenburg Hilpert: Gutachter sieht geringeren Schaden
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15:11 20.04.2016
Axel Hilpert (l.) und sein Anwalt Matthias Schöneburg. Quelle: dpa
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Frankfurt (Oder)

Der Prozess gegen den früheren Hotelier Axel Hilpert wegen Fördermittel-Betrugs ist am Mittwoch mit der Vernehmung eines Gutachters fortgesetzt worden. Er gab am Landgericht Frankfurt (Oder) nähere Auskünfte zu dem Schaden, der von Hilpert verursacht worden sein soll.

Das Fazit des Gutachters: Der Schaden in Höhe von 9,2 Millionen Euro, der im Jahr 2012 beim ersten Prozess vom Landgericht Potsdam festgestellt worden war, ist deutlich zu hoch angesetzt. Der Investitions- und Landesbank (ILB), die Hilperts Hotelbau gefördert hatte, sei ein Schaden von 2,7 Millionen Euro entstanden. Demnach habe Hilpert zehn Millionen Euro zu viel als zuwendungsfähige Kosten bei der ILB eingereicht. Da die Bank das Projekt mit rund 26 Prozent förderte, blieb laut Gutachter der genannte Schaden von 2,7 Millionen Euro.

Einschätzung des Bundesgerichtshofs bestätigt

Damit bestätigt der Gutachter die Stoßrichtung, die der Bundesgerichtshof vorgab. Er hob Teile des Urteils auf und ordnete an, dass Schadenshöhe und Gesamtstrafe in dem neuen Verfahren in Frankfurt noch einmal überprüft werden müssten. Allerdings hatte Hilperts Verteidigung zuletzt geäußert, der Schaden liege ihrer Überzeugung nach nur bei einer halben Million Euro.

Mit einem neuerlichen Urteil ist nicht vor dem 28. April zu rechnen.

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Von Ulrich Wangemann

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