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Brandenburg Hilpert-Prozess geht in die Verlängerung
Brandenburg Hilpert-Prozess geht in die Verlängerung
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14:21 24.11.2016
Ex-Hotelier Axel Hilpert (m.) und sein Anwalt Matthias Schöneburg im Landgericht Frankfurt (Oder). Quelle: Patrick Pleul/ dpa
Frankfurt (Oder)

Überraschung im Prozess gegen den ehemaligen Hotelier Axel Hilpert um den Bau der Luxushotel-Anlage Resort Schwielowsee: Das Landgericht Frankfurt (Oder) tritt erneut in die Beweisaufnahme ein und will mehr als zehn Zeugen nochmals anhören. Unter anderem sollen Hilperts Finanziers von der DKB, der ILB sowie ein Ermittler befragt werden. Die Verteidigung verlangte zudem, ehemalige Brandenburger Politprominenz um Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vorzuladen.

Hilpert war 2012 vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Demnach hatte er die ILB getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Resortbau kassiert. Über ein „Rückvergütungssystem“ habe er sich unter anderem von Baufirmen bis zu 12,5 Prozent der Auftragssumme als Provisionen zurückzahlen lassen.

Der Bundegerichtshof hatte in der Revision den Schuldspruch wegen Untreue und Steuerhinterziehung bestätigt, das Urteil im Hinblick auf den Betrugsvorwurf aber teilweise aufgehoben. Das Landgericht Frankfurt (Oder) erhielt den Auftrag, die Schadenshöhe und Gesamtstrafe noch einmal zu überprüfen.

Der Fall Hilpert und das Luxus-Hotel

Dem Hotelier Axel Hilpert werden Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung beim Bau des rund 40 Millionen Euro teuren Resorts Schwielowsee vorgeworfen.

Der Komplex in Petzow verfügt über 122 Doppelzimmer, fünf Suiten, zehn Ferienhäuser, Tagungsräume, Restaurants und 55 Bootsliegeplätze. Seit der Gründung ist die Firma in der Verlustzone. Zwischenzeitlich bewahrte die Deutsche Kreditbank das Unternehmen vor der Pleite, indem sie auf 18 Millionen Euro verzichtete. Auch die Stadt Werder und das Finanzamt Potsdam stundeten Steuerschulden.

Das ursprüngliche Urteil vom Juni 2012 ist rund zwei Jahre später aufgehoben worden.

Im Juni stand das Resort in den Schlagzeilen – nicht wegen des Hilpert-Prozesses, sondern weil die Hotelanlage in die Miesen geraten war.

Im Juli 2015 dann die Meldung: Das Edel-Hotel ist zahlungsunfähig. Die Betreibergesellschaft hat Insolvenz beantragt. Wie es dort weiter geht, ist noch unklar. Aber es gibt genügend Interessenten für den Hotelkomplex.

Unterdessen verschiebt sich der Auftakt zum Revisionsprozess gegen Axel Hilpert immer weiter nach hinten. Im Oktober letzten Jahres musste man den Auftakt wegen Personalknappheit verschieben.

Im Februar wurden dann die Termine für den Prozess bekannt gegeben.

Am ersten Prozesstag zweifelte Hilperts Verteidiger daran, dass sein Mandant ins Gefängnis muss und nannte einen Schaden von maximal 500.000 Euro, den Hilpert durch seinen Subventionsbetrug angerichtet hat.

Laut eines Gutachtens, das am zweiten Prozesstag vorgestellt wurde, soll sich der Schaden auf 2,7 Millionen belaufen.

Am Donnerstag (21. April) verkündete das Gericht, den Prozess vorläufig auszusetzen.

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Von MAZonline/dpa

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