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Brandenburg Verwirrung um Hitzefrei-Erlass
Brandenburg Verwirrung um Hitzefrei-Erlass
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18:15 07.08.2018
Hitze im Büro schlaucht Mitarbeiter von Ministerien und anderen Behörden. Quelle: Foto: Monika Wisniewska/fotolia
Potsdam

Die Mitteilung, die am Dienstag auf der Homepage des Finanzamtes in Brandenburg an der Havel prominent platziert war, ist eigentlich eindeutig: „Wegen der angekündigten hohen Temperaturen wird das Finanzamt in Brandenburg an der Havel statt um 18 Uhr schon um 15 Uhr schließen. Darauf hat das Finanzministerium in Potsdam hingewiesen.“ Ein klarer Fall von Hitzefrei für die Beamten bei 36 Grad im Schatten, so scheint es. Auch andere öffentliche Verwaltungen, darunter Rathäuser oder Bibliotheken, machen derzeit früher Schluss.

Woidke echauffierte sich über Berliner Hitzefrei-Erlasse

Doch die verkürzten Öffnungszeiten des Finanzamtes haben einen faden Beigeschmack – gerade nach den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Thema. Der echauffierte sich über die Hitzefrei-Erlasse in einigen Berliner Senatsverwaltungen: „Was wäre, wenn jeder aufhören würde zu arbeiten bei der Hitze?“, fragte er in der „Berliner Morgenpost“. Der öffentliche Dienst dürfe keine solchen Privilegien schaffen.

Nach heftiger Kritik nahmen die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) ihre Erlasse wieder zurück. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen dürfen nun nicht mehr, wie eigentlich angekündigt, an besonders heißen Tagen um 14 Uhr Feierabend machen und sich trotzdem einen vollen Gleitzeit-Arbeitstag aufschreiben. Übrig blieb nur Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), die ihren Beschäftigten weiterhin am frühen Nachmittag freigab und sich dafür harsche Kritik gefallen lassen musste – unter anderem von Woidke.

Ministerium rudert zurück

Nun aber scheint es, als sei eine solche Sonderregelung auch in Brandenburg möglich. Auf Nachfrage allerdings rudert das zuständige Finanzministerium zurück. Die Meldung ginge auf ein „Kommunikations-Missverständnis“ zurück, sagte ein Sprecher. Selbstverständlich würde kein Mitarbeiter bezahlt ohne zu arbeiten. Einzig Überstunden dürften abgebummelt werden. Das Finanzamt sei genauso geöffnet wie sonst auch und für die Bürger gebe es keine Einschränkungen. Warum die Mitteilung über die verkürzten Öffnungszeiten trotzdem prominent wurde, konnte das Haus von Minister Christian Görke (Linke) nicht beantworten.

Dabei haben auch die Mitarbeiter in den Ministerien selbst mit den außergewöhnlich hohen Temperaturen zu kämpfen. In einigen Häusern, so auch im Finanzministerium, sind aufgrund der amtlichen Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes die Servicezeiten verkürzt worden. So müssen im Justizministerium die Fachreferate üblicherweise von 9 bis 17 Uhr erreichbar sein – aktuell müssen die Beschäftigten nur noch bis 15 Uhr im Büro sein. Daneben können die Mitarbeiter in Gleitzeit auch deutlich früher als üblich beginnen. „Wer bei diesen Temperaturen schon um 6.30 Uhr kommen möchte, kann das natürlich tun“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Außerdem seien 30 Ventilatoren und fünf mobile Klimaanlagen angeschafft worden – um irgendwie für Abkühlung zu sorgen.

Universität lockert Dresscode

Und auch an anderer Stelle zollt man den hohen Temperaturen Tribut. Die Universität Potsdam lockert ihren Dresscode, stellt ab einer Temperatur von 30 Grad außerdem allen Mitarbeitern kostenlose Getränke zur Verfügung. Hitzefrei gebe es aber noch nicht. Das käme in Einzelfällen erst in Frage, wenn die Temperaturen trotz heruntergelassener Jalousien im Büro über 38 Grad kletterten, sagte eine Sprecherin. Bis dahin gebe es in fast allen Bereichen die Möglichkeit, über das Gleitzeitmodell die kühleren Stunden des Tages im Büro zu nutzen.

In Rangsdorf (Teltow-Fläming) dagegen wurden bereits jetzt die Öffnungszeiten in der gesamten Verwaltung eingeschränkt. Die Mitarbeiter im Rathaus bekamen gestern um 12 Uhr Hitzefrei. Das soll auch heute noch gelten. Auch die Beschäftigten im Einwohnermeldeamt, Standesamt, Gemeindekasse, Sekretariat und das Büro für Öffentlichkeitsarbeit schließen um 16 Uhr. Die Bibliotheken bleiben ganztägig geschlossen.

Auch in Blankenfelde-Mahlow ist die Gemeindeverwaltung kürzer zu erreichen. Dort entschied die stellvertretende Bürgermeisterin Marion Dzikowski, dass diverse Abteilungen nur bis 12 Uhr geöffnet sind. Auch der Bürgerservice bleibt ab 14 Uhr geschlossen. Wichtige und vereinbarte Termin fänden aber statt, hieß es. Ähnliche Regelungen gibt es in der Stadtverwaltung von Eisenhüttenstadt (Oder-Spree).

Von Donnerstag an soll aber überall wieder regulär gearbeitet werden. Denn dann, so heißt es vom Deutschen Wetterdienst sollen die Temperaturen immerhin wieder im ganzen Land unter die 35-Grad-Marke fallen. In diesem Ausnahmesommer im Jahr 2018 gilt das schon als Abkühlung.

Von Ansgar Nehls

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