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Höchstes Gericht als Rettungsanker

Landesverfassungsgericht Höchstes Gericht als Rettungsanker

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Brandenburger Verfassungsgericht ist deutlich angestiegen. Mit 118 Beschwerden, die 2015 eingereicht wurden, ist die höchste Falleingangszahl seit Gründung des Gerichts vor mehr als 20 Jahren erreicht worden. Viele Bürger, die am Amtsgericht abgewehrt werden, hoffen auf bessere Karten bei den obersten Richtern.

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Die Zahl der Verfahren am Landesverfassungsgericht steigt.

Quelle: Peter Geisler

Potsdam. Das Brandenburger Verfassungsgericht verzeichnet einen sprunghaften Anstieg der Verfahrenseingänge. Im Vorjahr lagen 118 Beschwerden und Anträge auf dem Tisch der neun Richter, 2014 waren es 68. „Das zeigt auch, dass unsere Arbeit respektiert wird. Wir bieten schnellen Rechtsschutz“, sagte Gerichtspräsident Jes Möller am Mittwoch. Man bemühe sich weiter um ein hohes Tempo bei der Behandlung der Eingänge. „Keine Verfassungsbeschwerde wird älter als ein Jahr“, so Möller, der Brandenburgs oberstes Gericht seit Juni 2012 leitet. Im Vergleich zu den in der märkischen Justiz üblichen Verfahrenslaufzeiten ist das ein Spitzenwert. Am Sozialgericht Neuruppin, wo Möller im Hauptberuf Direktor ist, stammt das älteste Verfahren von 2007.

Immer häufiger wenden sich Menschen auch in Bagatellfällen an Brandenburgs oberste Richter. „Die Rechtswege für kleinere Sachen wurden verkürzt. Verfassungsgerichte sind dann oft der letzte Rettungsanker“, sagte Möller. Schon am Amtsgericht sei bei Klagen um kleine Summen im häufiger Schluss. Und auch das Landessozialgericht nehme keine Fälle mehr an, die sich um weniger als 750 Euro Streitwert drehen, so Möller. In solchen Verfahren sei das Verfassungsgericht für viele die letzte Möglichkeit. Die Zahl aller eingegangenen Verfahren stieg im Vorjahr von 68 auf 118.

Sechs mal hat das Verfassungsgericht 2015 Beschwerden stattgegeben. So wurde ein Urteil des Amtsgerichts Nauen (Havelland) kassiert, bei dem es um eine Handwerkerrechnung von 59,09 Euro ging. Ein Sanitärbetrieb wollte das Geld rückwirkend einklagen, eine Amtsrichterin hatte die Forderung aber als verjährt angesehen. Durch einen nicht beachteten Mahnbescheid war die Verjährung jedoch zum Teil unterbrochen worden, somit stand dem Betrieb das Geld zu.

Verhandlung über AfD-Klage im Februar

Das Verfassungsgericht verhandelt am 19. Februar eine Klage der AfD. Sie geht dagegen vor, dass man ihrem Kandidaten Andreas Galau einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verweigert. Die PKK kontrolliert den Verfassungsschutz.

Anhängig ist auch eine Beschwerde der Freien Wähler. Die drei Abgeordneten fordern mehr Rechte als Gruppe, darunter unter anderem die Besetzung von Landtagsausschüssen.

18 Landtagsabgeordnete und fünf Professoren klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Fusion der Cottbuser Universität und der Fachhochschule Lausitz in Senftenberg im Sommer 2013.

9 Richter zählt Brandenburgs oberstes Gericht. Ein Drittel sind Berufsrichter und ein Drittel Juristen mit Befähigung zum Richteramt. Zum Drittel der Nichtjuristen (Laienrichter) gehört Filmregisseur Andreas Dresen.

Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Brandenburger Altanschließern vom vergangenen Dezember wollte Möller nicht bewerten. „Unterschiedliche Entscheidungen zum gleichen Gegenstand sind möglich“, erklärt er. Karlsruhe hatte zwei Grundstücksbesitzern Recht gegeben, die sich gegen die rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeit gewehrt hatten. Ein entsprechender Passus im Brandenburger Kommunalabgabengesetz gilt damit als verfassungswidrig. Da viele Altanschließer nun ihre gezahlten Beiträge zurückfordern, könnte auf das Land eine Kostenlawine zurollen. Abwasserzweckverbände versuchen immer noch, ausstehende Beiträge einzutreiben. Die Verunsicherung unter den Betroffenen ist groß.

Die jetzt von Karlsruhe beanstandete Rechtsauffassung war von Brandenburger Gerichten bestätigt worden – zuletzt auch vom Landesverfassungsgericht. Ein Altanschließer-Urteil vom September 2012 war unter Vorsitz des frisch gekürten Gerichtspräsidenten Möller gefällt worden. „Ich würde jedes Wort und jeden Satz von unserem Urteil so wieder unterschreiben. Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagt Möller jetzt. Pikant am damaligen Urteil ist, dass daran ein Verfassungsrichter mitwirkte, der als Anwalt Abwasserverbände bei Klagen von Altanschließern vertreten hatte. Ihm war Befangenheit vorgeworfen worden.

 

Von Volkmar Krause

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