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Brandenburg Höhere Zulagen für Polizisten in Brandenburg
Brandenburg Höhere Zulagen für Polizisten in Brandenburg
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09:58 18.08.2014
Finanzminister Christian Görke (Linke) Quelle: Ralf Hirschberger
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Seelow

Vier Wochen vor der Landtagswahl beschert die rot-rote Landesregierung der Brandenburger Polizei Aufschläge bei der Vergütung. Finanzminister Christian Görke (Linke) kündigte am Sonntag in Seelow (Märkisch-Oderland) die Erhöhung von Schicht- und Gefahrenzulagen für Polizisten an. Eine entsprechende Verordnung soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Minister Görke besuchte am Sonntag in Märkisch-Oderland mehrere Polizeireviere.

Die Opposition kritisierte den Zeitpunkt der Verkündigung. Der innenpolitische Spreche der CDU, Björn Lakenmacher, sprach von einem „rot-roten Wahlgeschenk“. Der FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz sagte: „Da soll wohl vor der Wahl bei der Polizei schön Wetter gemacht werden.“ Jahrelang sei die Erhöhung versprochen worden, nichts sei passiert. Goetz: „Abends werden die Faulen eben fleißig.“ Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte, sie habe inhaltlich mit der Landesregierung in dieser Frage keinen Dissens. Aber Rot-Rot betreibe mit Steuergeldern Wahlkampf. „Es beginnt ärgerlich zu werden“, sagte Nonnemacher und verwies auf die Verteilung von Lottogeldern durch Minister im Wahlkampf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte erhöhte Zulagen für die Polizei. Der Schritt sei aber „überfällig“ gewesen und erfolge „sehr spät“, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster der MAZ. Kritik übte er am Verzicht, auch die Bereitschaftspolizei mit einzubeziehen. So würden Beamte, die an der Grenze zu Polen unterwegs oder an Wochenenden bei Fußballspielen sind, keine Zulagen erhalten.

Von der neuen Verordnung profitieren in erster Linie Polizeibeamte, die im Schichtdienst, an Sonn- und Feiertagen und nachts arbeiten. So steigt die Wechselschichtzulage von 102, 26 Euro monatlich auf 115 Euro. Mehr Geld erhalten auch Polizisten im Tauchereinsatz. Um etwa 70 Euro auf insgesamt 225 Euro steigt die Zulage für besondere Einsätze des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), des Spezialeinsatzkommandos für Terrorismusbekämpfung (SEK) oder in der verdeckten Ermittlung.

Die bisherigen Beträge hätten den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr entsprochen, erklärte Görke. Jetzt hätte sich Brandenburg dem Niveau des Bundes angenähert. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) erklärte, mit der Verordnung halte die Landesregierung Wort. Sie sollte noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden.

MAZ-KOMMENTAR

Wahlgeschenke
In Wahlkampfzeiten neigen Brandenburger Politiker gern dazu, in eine besondere Wohltäterrolle zu verfallen. Was fünf Jahre lang als undenkbar erschien oder mit spitzen Fingern angefasst wurde, ist urplötzlich möglich, je näher der Wahltermin rückt. Dann werden sogar schnell noch Beschlüsse gefasst, die schon längst hätten gefasst werden können, wie die Verordnung über erhöhte Zulagen für Polizisten.

Das Kalkül ist sonnenklar: SPD und Linke wollen kurz vor der Wahl einen Großteil der Beamten, die durch die Polizeireform massiv verunsichert sind, beruhigen und milde stimmen. Da nützt auch der Hinweis nicht, dass es sich zumindest nicht um eines der vielen unsinnigen Wahlgeschenke handelt, sondern um ein vernünftiges.

Die Landesminister sollten ihre Jagd auf Wählerstimmen nicht übertreiben. Zu beobachten ist wieder, mit welcher großen Intensität derzeit Lottogelder verteilt werden. Minister reisen mit einer Eifrigkeit durchs Land, wie man sie vorher nie gesehen hat. Davor wurden sogar alle strittigen Punkte, die Ärger erzeugen und Wähler verschrecken könnten, abgeräumt, wie der Personalabbau bei der Polizei, die Inklusion an Schulen oder eine unpopuläre Kommunalreform. Nein, das Verteilen von Almosen bleibt durchsichtig und fällt auf die Verteiler zurück.

Von Igor Göldner

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