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Hört auf die Kommunen!

Kommentar zur Kreisreform Brandenburg Hört auf die Kommunen!

Ein brandenburgischer Landkreis nach dem anderen lehnt die von der Regierung geplante Gebietsreform ab. Nun hat zum zweiten Mal ein Kabinettsmitglied auf Kreisebene dagegen gestimmt. Das sollte nachdenklich machen, meint der stellvertretende MAZ-Chefredakteur Henry Lohmar.

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Quelle: Friedrich Bungert

Potsdam. Knapp 80 Kilometer sind es von Rathenow nach Potsdam – keine große Entfernung. Für Diana Golze liegen zwischen ihrer Heimatstadt und der Landeshauptstadt derzeit Welten. Als Kreistagsabgeordnete im Havelland kann die Linken-Politikerin mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Gebietsreform nicht zufrieden sein. Zu viele Fragen bleiben darin offen, vor allem die, wer am Ende die Zeche bezahlt. Als Ministerin ist Golze in die Kabinettsdisziplin eingebunden, und die dürfte bei diesem Thema besonders streng ausgelegt werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Reform als alternativlos ausgegeben, und je mehr Widerstand sich an der Basis sammelt, desto entschlossener scheint er zu sein. Ob das klug ist, sei dahingestellt. Die Kommunen und Landkreise sind die Träger der kommunalen Selbstverwaltung, pathetisch könnte man sagen: die Keimzellen der Demokratie. Wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Interessen auf der Strecke bleiben, dann muss man das ernst nehmen.

Das ist übrigens auch eine Frage des politischen Stils: Wenn fast alle Kreistage Brandenburgs klar Nein sagen, dann heißt das: Es gibt Redebedarf.

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Von Henry Lohmar

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