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Hoffnung für DDR-Geschiedene

Neues Gesetz könnte Geld bringen Hoffnung für DDR-Geschiedene

Hoffnung für rund 300.000 Frauen – den in der DDR geschiedenen Frauen könnte durch einen sogenannten Härtefallfonds geholfen werden. Das ist bei den GroKo-Verhandlungen vereinbart worden. Die DDR kannte für geschiedene Frauen keinen Versorgungsausgleich durch den Ex-Mann.

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Quelle: Fotolia

Potsdam/Berlin. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Manja Schüle (SPD) sieht gute Chancen, dass auch in der DDR geschiedenen Frauen durch einen sogenannten Härtefallfonds geholfen werden könne. Diesen habe die SPD mit den Unionsparteien bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart. „Sollte der Mitgliederentscheid der SPD der Bildung einer Großen Koalition zustimmen, würde den in der DDR geschiedenen Frauen wie auch anderen Gruppen geholfen werden können“, sagte Schüle.

Der Brandenburgische Landtag hatte Ende Januar den Bundestag aufgefordert, ein „staatliches Entschädigungsmodell“ für die rund 300.000 noch lebenden Frauen einzurichten, die sich noch in der DDR hatten scheiden lassen. Die DDR kannte für geschiedene Frauen keinen Versorgungsausgleich durch den Ex-Mann. Dieser Ausgleich war auch nach der Wende nicht eingeführt worden. Weil die neue Westrente für viele Betroffene oft extrem gering ausfiel, sind viele Frauen heute arm.

Geltendes Recht sieht keine Sonderregelung für DDR-Frauen vor

Auch der in Potsdam wohnende Abgeordnete Norbert Müller sieht gute Chancen, dass das Problem der DDR-Geschiedenen durch den Bundesgesetzgeber behoben werden kann. Müller, der der im Bundestag oppositionellen Linkspartei angehört, sagte: „Ich begrüße die Entscheidung des Landtags ausdrücklich.“ Die Fraktion der Linken im Bundestag habe bereits zu Beginn der neuen Legislatur einen entsprechenden Antrag ins Verfahren gebracht. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, ein der UN-Empfehlung entsprechendes Entschädigungssystem auf den Weg zu bringen. „Er befindet sich zurzeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales“, so Müller.

Anders äußert sich die brandenburgische CDU-Abgeordnete Jana Schimke: „Grundsätzlich stehe ich zum geltenden Recht.“ Dies sehe derzeit keine Sonderregelungen für die in der DDR geschiedenen Frauen vor. Die Mehrheit im Bundestag folge der mehrfach höchstrichterlich bestätigten Auffassung, dass nur Rentenansprüche aus DDR-Zeit übergeleitet werden können, die das DDR-Recht auch kannte. „Dies ist bei den Ansprüchen der DDR-Geschiedenen nicht der Fall.“ Der Härtefallfonds sei ein „politischer Sonderweg jenseits des geltenden Rechts“. Man müsse im Einzelfall prüfen, ob auch betroffene DDR-Geschiedene von solch einem Härtefallfonds profitieren könnten.

Von Rüdiger Braun

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