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Brandenburg Hohenzollern versuchen es mit „Maulkorb“
Brandenburg Hohenzollern versuchen es mit „Maulkorb“
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19:16 15.01.2016
Doch keine Entschädigung für das enteignete Schloss Lindstedt in Potsdam? Quelle: Michael Hübner
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Potsdam

In das nunmehr fünfundzwanzigste Jahr geht die Auseinandersetzung zwischen den Hohenzollern und dem Land Brandenburg um vor Gründung der DDR enteignete Immobilien. Gefochten wird zwischen Juristen vor höchsten Gerichten. Bestellt werden Historiker, die zu gegensätzlichen Ergebnissen kommen.

Das Ende ist offen. Jetzt ist eine neue Runde in dem komplizierten Verfahren eröffnet. Den Antrag der Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. auf Entschädigung für verlorene Schlösser, Villen und Ländereien lehnte das zuständige Landesamt für offene Vermögensfragen ab. Es untersteht dem Brandenburger Finanzministerium, das vom Linken-Politiker Christian Görke geführt wird. Gegen diesen Ablehnungsbescheid wiederum klagt der Chef des früheren Königshauses, Prinz Georg Friedrich von Preußen vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. „Dieses Verfahren ist anhängig“, sagte Gerichtssprecher Ruben Langer der MAZ. In Rede steht allerdings mit gut 1,2 Millionen Euro eine vergleichsweise geringe Summe – fünf Prozent des geschätzten Werts der Immobilien.

Es ist ein besonderes Verfahren: Die Entschädigung wird dann nicht gezahlt, wenn der Eigentümer der NS-Diktatur „erheblichen Vorschub geleistet“ hat. Zwei Historiker haben in ihren Gutachten festgestellt, dass dies Wilhelm von Preußen (1882-1951), der damalige Kronprinz, „in erheblichen Maße“ getan habe. Bei den beiden Historikern handelt es sich um Stephan Malinowski und Peter Brandt, Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt.

Das gehörte den Hohenzollern

Enteignetes Immobiliar in Potsdam

Diese Gutachten waren von Finanzminister Görke eingeholt worden. Zuvor hatte das Vermögensamt Oder-Spree in Beeskow in einem Vorbescheid den Hohenzollern die Entschädigung zuerkannt und die Summe von 1,2 Millionen Euro festgelegt. Diesen Vorbescheid stoppte Görke im November 2014, vier Wochen nach Übernahme des Ministeramts. Das löste eine heftige Diskussion aus. In der rot-roten Koalition erhielt Görke dafür Rückendeckung. Etwas anders sah das der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der eine Entschädigung als gerechtfertigt erachten würde. „Wenig Verständnis habe ich dafür, diese Entscheidung mit Bewertungen der Familie Hohenzollern zu verbinden”, sagte Stolpe damals.

Öffentlich äußern wollen sich die Kontrahenten nicht. Das Finanzministerium teilte nur mit, man habe sich „rechtskonform“ verhalten. Das Haus Hohenzollern lehnte jede Stellungnahme ab. Es versucht zusätzlich, in einem Eilverfahren vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht alle handelnde Akteure – Behörden und Gutachter – zum Stillschweigen zu verdonnern. Es sollen keine Presseauskünfte erteilt oder öffentliche Aussagen getroffen werden. Das lehnte das Gericht aber ab. Dagegen wiederum haben die Hohenzollern jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eingelegt.

Der juristischen Streit geht weiter – mit dem „Maulkorb“-Versuch jetzt an einer weiteren Front.

Hohenzollern


Der Antragsteller: Das damalige Oberhaupt der Hohenzollern, Prinz Louis Ferdinand (1907-1994), hatte bereits 1991 den Antrag auf Entschädigung für Immobilien gestellt, die 1945 bis 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet wurden.

Die Schlösser: Bei den angemeldeten Ansprüchen geht es um Schlösser in Potsdam und Rheinsberg.

Die Summe: Sie soll 1,2 Millionen Euro betragen, rund fünf Prozent des Werts der Grundstücke, der bei rund 21 Millionen Euro liegen soll.

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Von Igor Göldner

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