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Brandenburg Horst Mahler kommt zurück nach Brandenburg
Brandenburg Horst Mahler kommt zurück nach Brandenburg
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15:03 07.06.2017
Horst Mahler im Budapester Stadtgericht. Quelle: MTI/AP
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Brandenburg an der Havel

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler soll nach seiner Auslieferung aus Ungarn seine Reststrafe weiter in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel verbüßen. Da Mahler in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) gemeldet sei, gelte das Prinzip einer wohnortnahen Unterbringung weiterhin, sagte der Sprecher des Brandenburger Justizministeriums, Uwe Krink, am Mittwoch auf Anfrage. Der 81-Jährige war im April vor seinem angeordneten Haftantritt abgetaucht und hatte in Ungarn vergeblich politisches Asyl beantragt.

Mahler war daraufhin Mitte Mai in der ungarischen Grenzstadt Sopron festgenommen worden und kann nun ausgeliefert werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft München II hat zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland überstellen zu lassen. Die Behörde wollte sich zu dem weiteren Verfahren nicht äußern, weil Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich geführt werden.

Der 81-Jährige war 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt worden und verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Die Aussetzung der Reststrafe wurde später aufgehoben.

Mahler tauchte im April unter und bat in Ungarn auch mit einer persönlichen Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vergeblich um politisches Asyl.

Von Klaus Peters

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