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Brandenburg Hotline bleibt stumm
Brandenburg Hotline bleibt stumm
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15:15 19.06.2013
Quelle: dpa
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Potsdam

Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen die Jugendhilfe-Einrichtung Haasenburg in Brandenburg haben die märkischen Behörden weiter keine konkreten Anhaltspunkte für Straftaten gegen dort untergebrachte Minderjährige. Bei der am Montag geschalteten Hotline des Bildungsministeriums hätten sich auch bis Mittwochnachmittag keine Opfer gemeldet, sagte Sprecher Stephan Breiding in Potsdam. Die angekündigte Untersuchungskommission des Landes werde derzeit aufgebaut.

Bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder seien bislang keine Anzeigen im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen die Haasenburg GmbH eingegangen und keine Ermittlungsverfahren anhängig, sagte ein Sprecher dem epd am Mittwoch. In Cottbus gab es in den zurückliegenden Jahren mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung oder Nötigung gegen die Haasenburg, zuletzt 2012. Anklage sei jedoch nicht erhoben worden, weil in keinem der Fälle ein hinreichender Tatverdacht bestanden habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Sämtliche Verfahren wurden eingestellt“, betonte sie.

Die Staatsanwaltschaften müssen von Amts wegen ermitteln, wenn ihnen ein konkreter Tatverdacht bekannt wird. Zuständig ist jeweils die Staatsanwaltschaft, in deren Bereich der Tatort liegt. Bei den Haasenburg-Einrichtungen in Brandenburg wären dies die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Frankfurt an der Oder. Voraussetzung für Ermittlungen sei jedoch, dass sich Zeugen oder Opfer mit konkreten Vorwürfen melden, hieß es.

Der Berliner „tageszeitung“ hatte am vergangenen Wochenende schwere Vorwürfe gegen die Haasenburg GmbH erhoben, der private Jugendhilfe-Träger wies die Vorwürfe zurück. Inzwischen informieren beide Seiten über einstweilige Verfügungen, die sie vor Gericht gegen die jeweils andere Seite im Zusammenhang mit der Berichterstattung durchgesetzt hätten. Nach Angaben der „tageszeitung“ geht der Jugendhilfe-Träger derzeit auch juristisch gegen eine Online-Petition vor, in der die Schließung der Haasenburg gefordert wird. epd

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