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Brandenburg „Keiner traute sich, Nein zu sagen“
Brandenburg „Keiner traute sich, Nein zu sagen“
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08:23 22.10.2015
An der Seite der Mächtigen: IHK-Präsident Victor Stimming (M.) und sein Hauptgeschäftsführer René Kohl (r.) mit dem damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck 2010 im Potsdamer Kaiserbahnhof. Quelle: Joachim Liebe
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Potsdam

Der 70.000 Euro teure Mercedes ist zurück im Autohaus. Die Sekretärin ist abgezogen, die Altersversorgung liegt auf Eis, der jüngste Auftrag für die Familienfirma ist gekippt, die Zukunft der Villa Carlshagen in Potsdam steht in den Sternen: Nach dem Rücktritt von IHK-Präsident Victor Stimming und der Suspendierung von dessen rechter Hand, Hauptgeschäftsführer René Kohl, bemüht sich die Industrie- und Handelskammer Potsdam unter kommissarischer Führung um Schadensbegrenzung. Transparenz ist das Wort der Stunde. Ob es mehr ist als eine Floskel, wird sich zeigen.

Manche sprechen von einem „System Stimming“, dem mehr Leute angehört hätten als nur Präsident und Geschäftsführer. Andere, wie der Geschäftsführer des Bundesverbands der freien Kammern, Kai Boeddinghaus, sprechen von einem strukturellen Problem. Mitgliedern wie Ulrich Renke aus Jüterbog (Teltow-Fläming) geht derweil das Messer in der Hose auf. Die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer sei ein Relikt aus alten Zeiten, ein nicht hinnehmbares Übel, klagt er. „Die IHK ist für mich eine gesetzlich gestützte Selbstbedienungseinrichtung, die ihre Beitragshöhe auch noch selbst festlegen darf“, sagt er. Alles, was er in 23 Jahren erhalten habe, sei eine monatliche Hochglanzbroschüre.

„Wenn die Zwangsmitgliedschaft einmal fällt, beginnt eine Völkerwanderung“, sagt auch ein Potsdamer Unternehmer, der am Mittwoch dabei war, als die Vollversammlung die Aufklärung der Privilegien-Affäre beschloss. „Alle wussten von dem Dienstwagen, von der Sekretärin, die Sitzung auf Malta war Frühstücksthema. Aber keiner traute sich, Nein zu sagen.“ Auch René Kohl hätte diesen Mut nicht gehabt. „Er war ja Geschäftsführer von Stimmings Gnaden.“

Kohl war 2006 von Stimming zur IHK geholt worden. Der damals 38-Jährige kam aus dem Wirtschaftsministerium, er war Büroleiter des damaligen Ressortchefs Ulrich Junghanns (CDU). Nun muss auch Kohl seinen Dienstwagen abgeben und um sein Gehalt kämpfen. Er ist suspendiert, was man als Vorstufe der Kündigung verstehen kann.

Kohl genoss es wie Stimming, wenn er beim jährlichen Wirtschaftsball in Potsdam über das Parkett flanieren konnte. Es ist der größte Ball Brandenburgs, 800 Gäste, eine Sause, die zum opulenten Führungsstil der Kammerspitze passte. Iris Berben war da, Henry Maske, Peter Maffay auch, im nächsten Jahr wird die RTL-Moderatorin Inka Bause erwartet.

Die Industrie- und Handelskammern: Interessenvertretung der Unternehmen

  • 80 Industrie- und Handelskammern (IHK) gibt es in Deutschland. Aufgabe einer IHK ist es, die Interessen ihrer Mitgliedsbetriebe gegenüber Regierungen, Parlamenten und Behörden zu vertreten.
  • Mitglieder einer IHK sind alle Gewerbetreibenden und Unternehmen eines Kammerbezirkes aus der Industrie, dem Handel und den Dienstleistungsbranchen. Die Mitgliedschaft ist nicht freiwillig und kostet Beiträge. Ausgenommen von der Zwangsmitgliedschaft sind Handwerker, Landwirtschaftsbetriebe sowie Freiberufler.
  • In Brandenburg gibt es neben der IHK Potsdam noch Kammern in Frankfurt (Oder) und Cottbus.
  • Die Kammern sollen die Interessen aller Betriebe vertreten, also unabhängig davon, ob es sich um einen Großbetrieb mit 1000 Beschäftigten oder um eine kleine Firma mit zwei Angestellten handelt. Dafür erstellen die Kammern Gutachten, geben Stellungnahmen ab und unterbreiten wirtschaftspolitische Vorschläge.
  • Die Mitgliedsbetriebe sollen vom Dienstleistungsangebot der Kammern profitieren. Eine IHK berät in rechtlichen und steuerlichen Fragen, hilft bei Existenzgründungen und ist für die Berufsausbildung zuständig, indem sie etwa Prüfungen abnimmt.
  • Für kleine oder finanzschwache Unternehmen ist ein Teil der Serviceleistungen einer IHK kostenlos.

Diesmal könnte die Stimmung unter den Partygästen der Affäre wegen etwas gedämpfter ausfallen. In der IHK dachte man nach Stimmings Rücktritt darüber nach, den Ball abzusagen. Aber es gibt Verträge, Affäre hin oder her. Und es gibt eine Stiftung, für die bei dem Promi-Schaulaufen wieder kräftig Spenden gesammelt werden sollen. Und es gibt die Hoffnung, dass im kommenden Jahr wieder so etwas wie Alltag einkehrt in der Kammer.

In der IHK leidet man darunter, dass die Erfolge der einflussreichen Wirtschaftsvertretung in den Hintergrund rücken. Immer wieder versucht Beate Fernengel deshalb dieser Tage in Gesprächen auf die schönen Seiten des Kammerlebens zu verweisen. Sie führt das Präsidium derzeit kommissarisch und übt sich in Optimismus. „Wir sind zuversichtlich, dass wir uns 2014 endlich wieder um das aktuelle Tagesgeschäft kümmern können, um die Integrität der IHK wiederherzustellen.“

Gerade erst überreichte etwa Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der IHK einen Preis, das Ausbildungs-Ass: Um Schüler für eine Ausbildung in der Region zu begeistern, veranstaltete die Kammer ein Azubi-Speed-Dating und fuhr übers Land, um die Vielfalt möglicher Berufe zu zeigen. Damit wurde ironischerweise die Fachkräfte-Stiftung der Kammer gewürdigt, jener Stiftung also, die mit zum Rücktritt Stimmings beigetragen hat. Er wollte der Stiftung mit der Potsdamer Villa Carlshagen ein repräsentatives Haus spendieren. Völlig überdimensioniert, urteilten Kritiker. Schließlich besitzt die IHK in der Breiten Straße in Potsdam ein riesiges Domizil.

Beim Anbau der Potsdamer IHK-Zentrale hatte 2003 auch die Firma von Stimmings Sohn Kai profitiert. Ganz legal und transparent sei die Auftragsvergabe gelaufen, betonten Kohl und Stimming. Aber sicher, heute wäre man da wohl sensibler. Dann kam heraus, dass Stimmings Sohn auch den Umbau der Villa Carlshagen begleiten sollte. Der Auftrag ist inzwischen storniert.

Prüfen, kontrollieren, transparent werden: Die Grünen fordern ebenso wie der Kammerkritiker, dass der Landesrechnungshof künftig ein Auge auf das Finanzgebaren der IHK hat. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) geht das offenbar zu weit. „Die Vollversammlung hat viele Beschlüsse gefasst. Wir sollten jetzt erst einmal abwarten, was die Aufklärung ergibt“, sagt er.

Und in diesem Punkt endet auch das Transparenzbedürfnis der drei Brandenburger Kammern. Sie erklären einmütig: „Der gesetzliche Auftrag verlangt von der IHK-Organisation, dass sie unabhängig von der Politik die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen vertritt”, sagt stellvertretend der Cottbuser IHK-Chef Klaus Aha.

Die Kammern seien Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft und bedürften daher keiner Kontrolle durch Behörden.

Von Torsten Gellner

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