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ILB genehmigt 2 Milliarden Euro Fördermittel

Pannenflughafen bekommt 570 Millionen ILB genehmigt 2 Milliarden Euro Fördermittel

Von der Förderung der landeseigenen Investitionsbank profitieren in Brandenburg viele Unternehmen. Im vergangenen Jahr hat die Bank 5000 Vorhaben unterstützt – Rekord. Insgesamt geht es um rund 2 Milliarden Euro. Auch der Pannenflughafen BER hat ein Millionendarlehen bekommen.

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ILB-Chef Tillmann Stenger vor dem neuen Gebäude der Bank.

Quelle: Friedrich Bungert

Potsdam. Die Investitionsbank Brandenburg (ILB) hat im vorigen Jahr nach eigenen Angaben einen Rekord erzielt. Es wurden knapp zwei Milliarden Euro Fördermittel zugesagt. Das sei das höchste Förderergebnis seit 20 Jahren, sagte Vorstandschef Tillmann Stenger am Montag. Damit seien landesweit Investitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro ausgelöst und mehr als 5000 Vorhaben unterstützt worden. Dazu zählen Infrastrukturprojekte in Kommunen, der Wohnungsbau, Arbeitsförderprogramme sowie Gelder für neue Produktionsstätten von Firmen.

BER bekommt 570-Millionen-Euro-Darlehen

Einen „Sondereffekt“, der zu dieser Positiv-Bilanz für die Bank führte, gab es durch den nach wie vor unfertigen Bau des Flughafens BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Die ILB gewährte dem Flughafen 2016 ein Darlehen von 571 Millionen Euro. Dies erfolgte im Rahmen eines neuen Kreditvertrags des Flughafens in Höhe von 2,5 Milliarden Euro durch ein Konsortium aus sieben Banken. Darunter sind die ILB und die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS). ILB-Verwaltungsratschef und Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, die Summe werde zu 100 Prozent durch die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund verbürgt. Laut Flughafengesellschaft handelt es sich um zwei Tranchen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. 1,1 Milliarden Euro beträgt der neue Kredit. Außerdem werden 1,4 Milliarden Euro des ursprünglich bis 2019 laufenden bestehenden Kredits aus dem Jahr 2009 vorzeitig abgelöst.

Mögliche Unsicherheiten am BER durch die erneute Verschiebung der Eröffnung hätten bei der Entscheidung über das Darlehen keine Rolle gespielt, betonte Stenger. Grundlage sei der Business-Plan der Flughafengesellschaft gewesen. Minister Görke betonte, die Finanzierung des Flughafens sei gesichert. Die Gesellschafter seien sich einig, kein weiteres Geld mehr zur Verfügung zu stellen. Die Flughafengesellschaft sei in der Pflicht, mögliche Verzögerungen bei der Eröffnung selbst auszugleichen. Geplant ist die Eröffnung jetzt 2018 – allerdings gibt es noch keinen offiziellen Termin. Die Gesellschafter hatten dem Flughafen ein Darlehen von 1,1 Milliarden Euro gewährt.

CDU lobt Investitionsbank

Die Bilanzsumme der ILB lag 2016 mit 13,3 Milliarden auf dem Niveau der Vorjahre. Für dieses Jahr werden nach Zustimmung durch die EU auch Förderungen für Abwasserzweckverbände gestartet, die rechtlich unzulässige Beiträge an ihre Kunden zurückzahlen müssen. 250 Millionen Euro stellt die Landesregierung dafür bereit.

Die oppositionelle CDU lobte die ILB als „wichtigen Baustein der Förderung wichtiger Projekte im Land“. Der finanzpolitische Sprecher Steeven Bretz betonte, noch nie habe es so viele Fördermittel gegeben wie derzeit. Das Finanzministerium müsse jetzt dafür sorgen, dass der Mittelabfluss auch zielgerichtet erfolgt und zweckbestimmt ankommt. „Da tut die Landesregierung zu wenig“, kritisierte Bretz.

Die ILB zieht bis Ende April in das neue Gebäude gegenüber dem Hauptbahnhof. 94 Millionen Euro kostete der Neubau. Der Kostenplan sei eingehalten worden, hieß es. Das bisherige Gebäude in der Steinstraße sei an einen Investor verkauft worden.

Von Igor Göldner

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