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IS-Razzia: Mutmaßliche Terrorzelle zerschlagen

3 Festnahmen – Henkel warnt vor Hysterie IS-Razzia: Mutmaßliche Terrorzelle zerschlagen

Die Polizei hat am Donnerstag in Berlin und Attendorn (Nordrhein-Westfalen) insgesamt zwei Islamisten festgenommen, die einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben sollen. Auch die Frau eines Terrorverdächtigen wurde in Gewahrsam genommen. Spekulationen über konkrete Anschlagsziele, etwa den Alexanderplatz in Berlin, bestätigte die Polizei allerdings nicht.

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Polizisten führen einen Verdächtigen nach einer Razzia in Berlin ab.

Quelle: dpa

Berlin. Die mutmaßlichen Mitglieder der am Donnerstag aufgeflogenen islamistischen Terrorzelle haben nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft einen Anschlag in Berlin geplant. „Es geht um mögliche Anschlagsplanungen für Deutschland - konkret für Berlin“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Martin Steltner, am Donnerstag in Berlin.

Zwei Islamisten waren am Donnerstagmorgen bei Razzien in Berlin und in Attendorn (Nordrhein-Westfalen) festgenommen worden. Es bestehe der Verdacht, dass ein von der Terrormiliz Islamischer Staat gesteuerter Anschlag in Deutschland geplant war, teilte die Polizei mit. Insgesamt ging es bei den Einsätzen um vier verdächtige Algerier.

Auch eine Frau wurde verhaftet. Die 27-Jährige aus Algerien ist die Ehefrau eines Terrorverdächtigen. Sie wurde mit einem Haftbefehl gesucht, weil ihr eine Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS vorgeworfen wird.

Das waren die möglichen Anschlagsziele

Die als mutmaßliche islamistische Terroristen verdächtigten vier Algerier sollen sich in abgehörten Telefonaten über mögliche Anschlagsziele in Berlin unterhalten haben. So berieten die Männer nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen vom Donnerstag in einem abgehörten Telefonat darüber, ob etwa der Checkpoint Charlie im Stadtzentrum ein lohnenswertes Angriffsziel sein könnte. Zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung, dass offenbar auch ein Anschlag am Alexanderplatz im Zentrum der Hauptstadt geplant gewesen, wollte sich Steltner aber zunächst nicht äußern.

Die Polizei hat sich unter anderem wegen ausbleibender neuer Erkenntnisse bei der Telefonüberwachung der vier algerischen Anhänger der Terrormiliz IS zum Zugriff entschlossen. Möglicherweise hätten die Verdächtigen den Verdacht geschöpft, dass sie überwacht wurden. Zudem hätten die Verdächtigen ständig ihre Kommunikationsmittel gewechselt und unter anderem auch Mobiltelefone weggeworfen. Konkrete Anschlagsziele, etwa den Alexanderplatz oder den Checkpoint Charlie bestätigte die Polizei bis zum Abend allerdings nicht. Berlins Innensenator Frank Henkel hat in diesem Zusammenhang vor Hysterie gewarnt. Es gebe zwar weiter eine „abstrakt hohe Terrorgefahr“, aber keine konkreten Anschlagsziele.

Hauptverdächtiger im Erstaufnahmelager

Ein 35 Jahre alter Hauptverdächtiger hielt sich in einem Erstaufnahmeauflager für Flüchtlinge in Attendorn auf. Er wurde aber nicht wegen möglicher Anschlagsplanungen in Deutschland festgenommen, sondern wegen eines Haftbefehls algerischer Behörden wegen IS-Mitgliedschaft. Er soll in Syrien militärisch ausgebildet worden sein.

Der Mann lebte nach Aussage von Betreuern weitgehend unauffällig mit seiner Familie in der Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Attendorn. Er sei seit einigen Wochen mit seiner Frau und zwei Kindern in der umfunktionierten Turnhalle untergebracht gewesen, berichteten Betreuer der Flüchtlingsunterkunft am Donnerstag. Noch am Abend vor der Festnahme hätten sie zusammen Tischtennis gespielt.

Der 35-jährige Algerier habe häufiger Fragen gestellt nach dem Koran oder nach der Terrormiliz IS in Deutschland. Solche Fragen seien aber nicht ungewöhnlich, viele Geflüchtete fürchteten sich auch in Deutschland noch vor der Terrororganisation.

Auch die Ehefrau des Hauptverdächtigen ist festgenommen worden. Die 27-jährige Frau aus Algerien sei wie ihr 35-jähriger Mann ebenfalls mit einem von den algerischen Behörden ausgestellten internationalen Haftbefehl gesucht worden, teilte die für die Aktion federführende Polizei in Berlin mit. In dem Verfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen in Berlin sei die Frau jedoch keine Beschuldigte.

So verlief der Terroreinsatz in Attendorn

Drei weitere Algerier im Visier

Ein zweiter Tatverdächtiger wurde in Berlin gefasst. Der 49-jährige Algerier wurde aber laut Polizei festgenommen, weil ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung aus einem anderen Verfahren gegen ihn vorlag. Der Mann hatte vor seiner Festnahme in zwei Backshops gearbeitet - einer lag demnach nahe des früheren deutsch-deutschen Grenzübergangs Checkpoint Charlie, der zweite im S-Bahnhof Alexanderplatz.

Der andere Berliner Verdächtige (31) wurde nicht festgenommen. Beide Algerier leben und arbeiten schon länger in Berlin.

Der vierte Verdächtige im Alter von 26 Jahren wurde im Raum Hannover angetroffen, aber nicht festgenommen. Nach dpa-Informationen soll der Mann Verbindungen zu belgischen Islamisten haben. Der 26-Jährige sei vor wenigen Wochen mindestens einmal in die Brüsseler Gemeinde Molenbeek gereist, hieß es in Sicherheitskreisen. Dort hatte auch der getötete mutmaßliche Drahtzieher der islamistischen Anschläge in Paris vom 13. November, Abdelhamid Abaaoud, gelebt.

So viele „Gefährder“ wie noch nie

Die Sicherheitsbehörden stuften im Januar 446 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland als sogenannte Gefährder ein. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor.

Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien und im Irak darunter. Mehr als 780 deutsche Islamisten sind bislang dorthin ausgereist - ein Drittel von ihnen ist inzwischen wieder in Deutschland.

Etwa 1000 Menschen ordnen die Sicherheitsbehörden dem «islamistisch-terroristischen» Spektrum zu. Dazu gehören auch Unterstützer und Kontaktleute von «Gefährdern».

Diese Einsätze gab es allein im letzten Jahr

4. Februar 2016: Vier Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben womöglich einen Anschlag in Berlin geplant. Bei einer Razzia in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird die Terrorzelle zerschlagen. Ermittelt wird wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Es gibt zwei Festnahmen.

26. November 2015: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen eine Moschee in Charlottenburg und ein Auto in Neukölln. Drei Männer aus der Islamistenszene werden festgenommen, später aber freigelassen.

22. September 2015: Mit einer Razzia geht die Polizei gegen mutmaßliche Unterstützer von Islamisten in Syrien vor. 400 Polizisten durchsuchen eine Moschee in Tempelhof und sieben Wohnungen.

17. September 2015: Ein 41-jähriger Islamist aus dem Irak greift in Spandau eine Polizistin an und verletzt sie mit einem Messer schwer. Ein weiterer Polizist erschießt den Mann. Der Täter war 2008 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden - wegen Mitgliedschaft in einer radikal-islamischen Terrorvereinigung und der Beteiligung an Plänen für ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten.

16. Januar 2015: Beim Großeinsatz gegen gewaltbereite Islamisten nimmt die Polizei zwei Terrorverdächtige fest. Es geht um zwei Türken, die die Terrormiliz IS unterstützt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet haben sollen.

Hinweis vom Verfassungsschutz

Den ersten Hinweis auf den Hauptverdächtigen in Nordrhein-Westfalen soll die Polizei vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen haben. Im Zuge weiterer Ermittlungen habe man dann Kontakte des Mannes zu Islamisten in Berlin und Hannover festgestellt.

Gegen die Männer wird bereits seit mehreren Wochen ermittelt. Die Erkenntnisse hätten sich um den Jahreswechsel herum verdichtet. Demnach wollte die Gruppe in Berlin zusammenkommen, um Attentate vorzubereiten. Wie weit die Pläne bereits fortgeschritten waren, ist unklar.

450 Polizisten waren am Donnerstagmorgen allein in Berlin im Einsatz. Sie durchsuchten vier Wohnungen auch einen Kiosk und einen Backshop.

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

In Deutschland ist schon die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar. Das regelt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Als staatsgefährdend gelten Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, wenn sie den Bestand oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen können.

Strafbar macht sich beispielsweise, wer sich im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden lässt oder andere trainiert, um eine solche Gewalttat zu begehen. Das gilt auch für Reisen in ein Terrorcamp im Ausland, um sich dort auf Anschläge vorzubereiten. Der Täter muss dem Bundesgerichtshof zufolge bereits fest entschlossen sein, eine solche Tat zu begehen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Polizei hat Computer und Handys sichergestellt

Das Berliner Landeskriminalamt leitete die Aktion der zeitgleichen Durchsuchungen. Sicher gestellt wurden Computer, Mobiltelefone und Aufzeichnungen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte, die Bedrohungslage durch militante Islamisten bleibe hoch. „Wir haben weiterhin allen Grund, wachsam und vorsichtig zu sein.“ Ein konsequentes Vorgehen gegen die Islamistenszene sei geboten - vor allem, wenn es um mögliche IS-Bezüge geht.

Vereitelte islamistische Anschläge

Anschläge islamistischer Extremisten konnten bisher in Deutschland meist vereitelt werden oder schlugen fehl. Einzige Ausnahme: Im März 2011 erschoss ein Kosovo-Albaner auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2015: Die hessische Polizei nimmt in Oberursel ein Ehepaar mit mutmaßlich salafistischem Hintergrund fest, das einen Anschlag geplant haben soll. Ziel war möglicherweise ein Radrennen, das vorsichtshalber abgesagt wurde. Im Keller des Ehepaars fanden Ermittler eine funktionsfähige Rohrbombe. Der Mann steht seit Januar wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht. Die Ermittlungen gegen seine Frau wurden eingestellt.

Dezember 2012: Im Bonner Hauptbahnhof wird in einer Sporttasche ein Sprengsatz gefunden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem versuchten Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund aus. 2013 werden vier Verdächtige festgenommen, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splittergruppe „Pro NRW“ geplant haben sollen. Einer soll die Bombe in Bonn deponiert haben. Den mutmaßlichen Terroristen wird seit September 2014 in Düsseldorf der Prozess gemacht.

April 2011: Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe wird festgenommen. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Juli 2006: Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

Terrorexperte: Deutschland hatte bisher Glück

Dass Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist, hängt nach Ansicht des Terrorexperten Rolf Tophoven auch mit Glück zusammen. „Denn auch Glück brauchen sie, selbst wenn sie die beste Armee der Welt oder den besten Geheimdienst der Welt - um es mal so zu formulieren - haben“, sagte der Direktor des Instituts für Krisenprävention in Essen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Gleichzeitig lobte er nach den Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger am Donnerstag die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. „Die jüngsten Zugriffe auf Islamisten sind ein klarer Beweis, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ganz gut aufgestellt sind.“

Tophoven hält einen Anschlag in der Größenordnung von Paris, wo im November 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, auch in Deutschland für möglich.

Der Terror in Paris: Potsdamer entgeht dem Unglück>>

Dass sich der Hauptverdächtige im aktuellen deutschen Fall in einem Erstaufnahmeauflager für Flüchtlinge aufgehalten hat, überrascht den Terrorexperten nicht. Es wäre naiv zu glauben, dass der IS das Elend der Flüchtlinge nicht für seine Zwecke nutzen würde, sagte er.

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Von MAZonline

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