Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
„Ich will einen Neustart mit der kommunalen Ebene“

Ministerpräsident Woidke im MAZ-Interview „Ich will einen Neustart mit der kommunalen Ebene“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigt den Kurswechsel bei der Kreisreform und will die gestörten Beziehungen zu den Kommunen verbessern. Im MAZ-Interview spricht er auch über die sinkenden Zustimmungswerte für ihn und die SPD. Die Kreisreform zu stoppen, sei „die bisher schwerste politische Entscheidung in meinem Leben“ gewesen, sagte er.

Voriger Artikel
14 Meter Verantwortung im Rückspiegel
Nächster Artikel
Hauspreise im Speckgürtel steigen um zehn Prozent

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seinem Arbeitszimmer in der Staatskanzlei m Interview mit der MAZ

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Die Absage der Kreisreform in Brandenburg durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat ein politisches Beben im Land ausgelöst: Die SPD verliert nach einer Umfrage deutlich an Zustimmung. Und noch nie waren so viele Bürger im Land mit der Landesregierung so unzufrieden wie derzeit.

Herr Woidke, der überwiegende Teil der Bürger findet Ihre Absage an die Kreisreform zwar richtig, doch zugleich verlieren Sie mit Ihrer Regierung weiter an Zustimmung. Ist das die Quittung für das schlechte Reform-Management von Rot-Rot?

Wir haben das gemacht, was notwendig ist: Die Reform gestoppt. Ich freue mich, dass das Dreiviertel der Brandenburgerinnen und Brandenburger richtig finden und zugleich Neuwahlen – eine krude Idee der CDU – klar ablehnen. Natürlich haben wir Fehler gemacht. Aber wir werden jetzt die vor uns liegenden Aufgaben Schritt für Schritt lösen.

Ihre Partei muss herbe Verluste hinnehmen. Sind die Zeiten in Brandenburg endgültig vorbei, dass die SPD stets vorn liegt?

Ihre Umfrage zeigt, dass wir trotz Verlusten klar stärkste Partei bleiben. Das ist in diesen Zeiten ein gutes Ergebnis – ohne es schön reden zu wollen. Wir sind gefordert, jetzt richtig loszulegen. Darauf habe ich Lust. Wir werden durch harte Arbeit Vertrauen zurückgewinnen.

Hätten Sie im Nachhinein die Reform nicht viel früher abblasen sollen?

Nein, es war richtig, die Anhörung im Landtag abzuwarten und um zu hören, wie die kommunale Familie die Lage einschätzt ...

... aber war nicht längst absehbar, dass die Kommunen geschlossen gegen die Reform sind?

Eine solch eindeutige Ablehnung hatte ich nicht erwartet. Wir wussten, es muss etwas passieren. Es konnte nicht so weiter gehen. Es gab aber nur zwei Optionen. Wir hätten die Reform verschieben können, was die Polarisierung zwischen Land und Kommunen nur verlängert hätte. Und wir hätten den Weg gehen können, den ich gewählt habe.

Was gab letztlich den Ausschlag, komplett die Reißleine zu ziehen?

Die Situation ist immer weiter eskaliert. Die Diskussion polarisierte und gefährdete den Zusammenhalt im Land. Brandenburg hat sich aber immer durch eine große Geschlossenheit und Gemeinsamkeit ausgezeichnet.

Sie haben Ihr wichtigstes politisches Projekt nicht geschafft. Wäre es jetzt nicht redlich, den Weg für Neuwahlen frei zu machen?

Nein. Die Reform war ein Mittel zum Zweck, ein Projekt von sehr vielen. Wir wollen die bislang erfolgreiche Entwicklung in Brandenburg fortsetzen. Ich wüsste nicht, was Neuwahlen bringen sollten. Sie würden keines der Probleme lösen. Das hätte nur Verzögerungen zur Folge, zum Beispiel beim Kitaausbau oder den wichtigen Investitionen für Schiene und Straße.

Die Debatte um die Reform hat Ihnen politisch geschadet und Sie als Ministerpräsident geschwächt. Sind Sie noch der Richtige an der Spitze für den nötigen Neuanfang?

Ein Regierungschef wäre dann geschwächt, wenn er nicht die Kraft und den Mut hätte, notwendige Entscheidungen zu treffen und Fehlentwicklungen zu stoppen. Das war ohne Zweifel die bisher schwerste politische Entscheidung in meinem Leben. Wir haben ein Projekt beendet, das vor Jahren fast alle wollten, jetzt aber nicht mehr durchsetzbar war. Ich sehe das nicht als Schwäche, sondern als Stärke der Regierung. Sie wird sich jedenfalls mit großem Elan den Zukunftsthemen widmen, die das Land weiter nach vorn bringen werden.

Gab es einen Moment, wo Sie alles hinschmeißen wollten?

Nein. Ich bin mit mir im Reinen. Ich habe gerade in den letzten Tagen viel Unterstützung bekommen. Und das freut mich, denn ich sehe: Es war richtig so.

Es fällt auf, dass Sie nach dem Reform-Stopp keinen Plan B haben. Warum nicht?

Natürlich haben wir Vorstellungen, wie es weiter gehen soll. Dazu gehören aber eben zunächst Gespräche mit den kommunalen Vertretern. Die Regierung ist bereit, zum Beispiel die überschuldeten Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel zu unterstützen, wenn sie mit dem Umland kooperieren. Und es ist auch nicht so, dass die bisherige Debatte gar nichts gebracht hätte. Es bahnen sich  momentan so viele Kooperationen auf der kommunalen Ebene an wie noch nie zuvor. Auch hier sind wir zu Unterstützung bereit. Aber das muss jetzt erst besprochen werden.

Wie wollen Sie das gestörte Verhältnis zu den Kommunen wieder kitten?

Wir müssen aus der Konfrontationssituation heraus und das wird auch passieren. Mit den Chefs des Städte- und Gemeindebunds und des Landkreistages bin ich bereits im Gespräch. Wir werden die Forderungen der Kommunen ernst nehmen. Aber sie haben auch gesagt, dass sie vieles besser machen können ohne Reform. Da nehme ich sie beim Wort und erwarte auch ihre Vorschläge und Ideen. Wir sollten aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Das alles wird etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Wofür wird Rot-Rot die durch die Absage frei gewordenen 400 Millionen Euro konkret ausgeben?

Der Fokus bleibt bei den Themen Bildung, Kita, Infrastruktur und Breitbandausbau. Und wie gesagt: auch für die Teilentschuldung der kreisfreien Städte und Unterstützung weiterer Kooperationen sind wir bereit. Das muss jetzt in Ruhe mit den Kommunen besprochen werden. .

Wie lautet die Hauptbotschaft Ihrer Regierungserklärung nächste Woche?

Ich will einen Neustart in den Beziehungen mit der kommunalen Ebene. Und ich werde deutlich machen, dass wir aufgrund unserer guten Entwicklung in den vergangenen Jahren vor neuen Herausforderungen stehen.

Von Igor Göldner

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Worüber machen Sie sich am meisten Sorgen?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg