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Neue Rechte mit intellektuellem Anspruch

Rechtsextremismus Neue Rechte mit intellektuellem Anspruch

„Überfremdung, „Islamisierung“ und „Austausch des Volkes“ – das ist die Ideologie der „Identitären Bewegung“. Die rechtsextreme Subkultur setzt auf moderne Kommunikation und aktionsorientierte Kampagnen. Nach Brandenburg beobachtet jetzt auch der Verfassungsschutz des Bundes die Strömung.

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Erkennungszeichen der „Identitären Bewegung“ sind gelb-schwarze Fahnen mit dem griechischen Buchstaben „Lambda“ – hier geschwungen auf einer Dresdner Demonstration.

Quelle: dpa

Potsdam. „Ihr seid Schuld!“, prangte es neulich in großen Lettern vor dem Eingang der Berliner CDU-Zentrale. Die Schmiererei, versehen mit den Schlagworten Ansbach, Würzburg und München, war ausdrücklich an alle demokratischen Parteien adressiert – unterschrieben mit „Identitäre Bewegung“. Die Sprühaktion ist mit Fotos auf der Facebook-Seite „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ dokumentiert.

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine Subkultur innerhalb des Rechtsextremismus. Den aktionsorientierten Gruppen geht es darum, rassistische Botschaften in ein modernes, intellektuelles Gewand zu kleiden. Plakative Aktionen, die in sozialen Medien eine große Aufmerksamkeit erzeugen, sind das Markenzeichen der völkisch und antiislamisch geprägten Strömung. Neuerdings stehen die „Identitären“ unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz, wie Präsident Hans-Georg Maaßen am Freitag erklärte.

Erste Ortsgruppe in Cottbus

In Brandenburg verfolgen Sicherheitsbehörden die Strömung schon länger. Das Innenministerium geht von etwa 20 Mitgliedern aus. Hinzu kommt eine nicht näher bezifferbare Zahl an Sympathisanten. Erstmals im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt wurde die selbsterklärte Bewegung 2013, nachdem in Cottbus eine erste Ortsgruppe in Brandenburg gegründet worden war. Die Zahl der Aktionen in der nicht-digitalen Welt sind allerdings überschaubar.

Politisch gelten Brandenburgs „Identitäre“ als Scharnier zwischen konservativ-bürgerlichen und rechtsextremen Kräften. „Sie sind Bindeglied von der Jungen Alternative zur Neuen Rechten“, sagt der Politikwissenschaftler Jonas Frykman vom Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung verortet die „Aktionsform im Dreieck zwischen Neonazis, AfD-Kreisen und prorussischen Lobbyisten“.

Vorbild aus Frankreich

Der breite Schulterschluss liegt in der Ideologie begründet. Die ursprünglich in Frankreich entstandene Strömung vertritt den sogenannten Ethnopluralismus, eine rassistische Theorie, nach der Ethnien nicht durch Abstammung, sondern durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur definiert werden. Aus dieser Gedankenwelt rührt auch die bei brandenburgischen Rechtsextremisten populäre Rede vom vermeintlich drohenden „Volkstod“, die sogar in der ansonsten dogmatisch geprägten NPD anschlussfähig ist.

Trittbrettfahrer kopieren Sprache der Bewegung

Die „Identitären“ mögen also wenige Anhänger zählen, aber Ideologie und Aktionsformen finden über die Strömung hinaus Anklang. Der Brandenburger Verfassungsschutz notierte in seinem Bericht von 2013, dass „Identitäre“ „bestimmte rechtsextremistische Strömungen“ befruchten würden. Ein Beispiel ist die seit 2012 verbotene „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, die unter dem Namen „Spreelichter“ zum Beispiel Flashmobs durchführte und Videos davon ins Internet stellte. Auch die 2014 gegründete NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten hängt sich laut aktuellem Verfassungsschutzbericht als „Trittbrettfahrer“ an erfolgreiche rechtsextremistische Kampagnen wie die der „Identitären“ ran.

Von Bastian Pauly

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