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„Identitäre Bewegung“ unter Beobachtung

Verfassungsschutz „Identitäre Bewegung“ unter Beobachtung

Die „Identitäre Bewegung“ sieht sich selbst als rechtsintellektuell, warnt vor vermeintlicher Überfremdung und Islamisierung und prangert den „Multi-Kulti-Wahn“ an. In Brandenburg steht die Gruppierung seit längerem im Visier der Verfassungsschützer. Jetzt zieht das Bundesamt für Verfassungsschutz nach.

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Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (vorn) nehmen an einer Anti-Islam-Kundgebung in Sachsen teil.

Quelle: dpa

Berlin, Potsdam. Nachdem Brandenburg und andere Länder die rechte «Identitäre Bewegung» unter Beobachtung gestellt haben, zieht jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach. «Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung’ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung», sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Berlin. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. «So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert.»

Ortsgruppe in Cottbus

Aktuell werden ihr in Brandenburg zirka 20 Mitglieder zugerechnet, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Hinzu kommt eine nicht näher bezifferbare Zahl an Sympathisanten. Bereits Ende 2012 gründete sich in Cottbus die erste Ortsgruppe in Brandenburg, was zur Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013 führte.

Angst vor Verlust der Identität

Die «Identitäre Bewegung» ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln. Sie wendet sich gegen «Multikulti-Wahn», «unkontrollierte Massenzuwanderung» und den «Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung». Laut märkischem Verfassungsschutz versteht sich die Bewegung selbst als «rechtsintellektuell». Sie versucht die «aktionsorientierte Jugendszene durch Internetaffinität, Flashmobs, zeitgemäße Symbolik und Rhetorik für sich zu vereinnahmen».

Ziel: ein völkischer Nationalstaat

Vom Auftritt klassischer Neonazis grenzen sich die «Identitären» bewusst ab. «Dennoch vereint sie das politische Ziel, zentrale Verfassungsnormen abzuschaffen und einen völkischen Nationalstaat zu errichten», so das Potsdamer Innenministerium.

Zentrales Feindbild: Islam

Zentrales Feindbild sei der Islam, in der Ideologie befinde sich «das Abendland im Abwehrkampf gegen das Morgenland», so die Experten. Ihre Kampagne «Austausch des Volkes» weise klare Ähnlichkeiten zu der «Volkstod»-Kampagne auf, die maßgeblich von der 2012 verbotenen rechtsextremistischen «Widerstandsbewegung Südbrandenburg» vorangetrieben wurde, hieß es.

Von dpa

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