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Brandenburg Im Land der Dauerbaustellen
Brandenburg Im Land der Dauerbaustellen
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01:15 03.06.2018
Geduldsspiel oder Gefahrenstelle: Die Dauerstaus auf den Autobahn nehmen zu Quelle: .. Foto: dpa
Potsdam

Aus Sicht der CDU ist die rot-rote Landesregierung für zunehmende Dauerstaus und Unfälle in Brandenburg verantwortlich. Das Baustellenmanagement sei katastrophal, obwohl dort über Wochen nicht gearbeitet werde, der Landesbetrieb für Straßenwesen sei angesichts des personellen Abbaus mit Bauplanungen völlig überfordert, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Rainer Genilke, am Donnerstag im Landtag. Er hielt am Rednerpult ein Stück Autobahnbeton von der A 12 in die Höhe. „Das stammt von 1936. Es hat 82 Jahre gehalten“, so Genilke.

Heute zerstöre nicht nur Betonkrebs 15 Jahre alte Fahrbahnen, sondern in der gegenwärtigen Hitze kämen, wie aktuell auf der A 10 in Niederlehme, ganze Betonplatten hoch. Auf einen Zwischenruf von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ob das nicht Autobahnen des Bundes seien, sagte Genilke: „Aber Sie sind verantwortlich dafür.“ Auf der A 13 sei ein acht Kilometer langes Fahrbahnstück seit vier Wochen als Baustelle ausgewiesen und eingeengt. „Aber niemand arbeitet. Statt dessen hängen Pendler tagtäglich in Staus fest.“

Der Uckermärker CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann beklagte, dass er mit dem Auto von Lychen drei Stunden nach Potsdam benötige. Auf der vierspurigen B 96 bei Oranienburg gebe es seit einem Jahr eine Geisterbaustelle. „Da werden nur die Blinklichter der Warnbeleuchtung ausgewechselt.“ Das führe nicht nur zu Ärger, sondern sei auch eine Unfallgefahr.

Laut CDU wurden im Landesstraßenbetrieb in den vergangenen Jahren 500 Stellen abgebaut, auch Planungs- und Ingenieurpersonal, das jetzt fehle. „Im Landesbetrieb liegen 625 nicht bearbeitete Anträge von Straßenbaufirmen. Aber gute Leute verlassen das Land“, so Genilke. Rot-Rot reagiere auch nicht ausreichend auf den zunehmenden Lkw-Verkehr. Es fehlten Hunderte Lkw-Stellplätze an Raststätten. Fahrer würden wegen der vorgeschriebenen Ruhezeiten auf Randstreifen parken und die Auffahrunfälle heraufbeschwören.

Laut Kerstin Kircheis (SPD) geht Genilkes Kritik einseitig in Richtung Landesregierung. Brandenburg sei ein Transitland. Der Güterverkehr werde bis 2030 um rund 30 Prozent steigen. Neben der Ost-West-Verbindung sei auch mit deutlich mehr Hafen- und Skandinavienverkehr zu rechnen. „Das Land muss für Sanierung und Ausbau von Straßen und Brücken mehr Geld ausgegeben. Damit wurde begonnen.“ Das langfristige Ziel müsse sein, bei den Landesstraßen einen mit den Bundesstraßen vergleichbaren Standard zu erreichen, so Kircheis. Für mehr Kontrollen an Unfallschwerpunkten habe die Polizei keine Kapazitäten. 2017 gab es landesweit 50 000 Verkehrskontrollen, im Jahr davor noch 60 000.

Angesichts zahlreicher Lkw-Unfälle warf Anita Tack von der Linken der Bundesregierung eine verfehlte Verkehrspolitik vor. Seit Jahrzehnten habe die Politik auf die Straße statt auf die Schiene gesetzt. Aktuell werde Lang-Lkws der Weg bereitet. Viele Fahrer stünden massiv unter Druck und seien „Sklaven ihrer Arbeitgeber“, so Tack. Nötig sei eine Investitionsoffensive, auch für die Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Auch Michael Jungclaus (Grüne), stellt fest, dass gegen den Verkehrsinfarkt auf Autobahnen und Fernstraßen letztlich nur der konsequente Ausbau der Schieneninfrastruktur helfen könne. Um Lastwagen-Unfälle zu reduzieren, sei der verpflichtende Einsatz von elektronischen Abbiege- und Notbremsassistenten erforderlich. Das Beispiel London sollte Schule machen. Dort erhalten Fuhrunternehmer von der Stadt nur dann öffentliche Aufträge, wenn sie solche technischen Assistenten an Bord haben.

Bau- und Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) verwies darauf, dass Brandenburg über ein Straßennetz von etwa 25 000 Kilometern verfüge. „Sanierung und Ausbau sind eine Herkulesaufgabe.“ Aber das Land und die Kommunen investierten seit einiger Zeit deutlich mehr in bessere Fahrbahnen. In diesem Jahr stelle allein das Land für Straßen und Radwege 450 Millionen Euro bereit, 50 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen. 2019 seien es 400 Millionen und im Jahr darauf 480 Millionen Euro. Allein für die Landesstraßen („Grünes Netz“) seien im Nachtragshaushalt fast neun Millionen Euro zusätzlich eingeplant worden. Die Kommunen hätten Fördermittel im Umfang von 27 Millionen Euro für Straßen und Radwege angemeldet. Dazu würden 20 bis 30 Millionen Euro an Bundesmitteln abgerufen.

Schneider räumte ein, dass der Ausbau des südlichen Berliner Rings und der Beginn der Arbeiten am nördlichen Ring der A 10 die Schwerpunkte im Land seien. Schneider versicherte, dass die mit Betonkrebs belasteten Autobahnabschnitte bis 2023 im wesentlichen beseitigt seien. Im Landesbetrieb Straßenwesen sollen in den nächsten beiden Jahren mehr Ingenieure und Straßenwärter eingestellt werden. Brandenburg und der Bund planen eine gemeinsame Ausbildung von Straßenwärtern in der Mark, so Schneider. Zudem soll an der Fachhochschule Potsdam ein Dualer Studiengang Tiefbau eingerichtet werden.

Von Volkmar Krause

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