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Brandenburg SPD und Linke im Clinch – diesmal über Hartz-IV
Brandenburg SPD und Linke im Clinch – diesmal über Hartz-IV
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01:15 03.02.2019
„Das Hartz-IV-Prinzip des Forderns und Förderns war von Anfang an fragwürdig.“: Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) im Landtag Brandenburg. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Die Konflikte innerhalb der rot-roten Koalition nehmen zu. Nur einen Tag nach dem Streit über den Verfassungsschutz im Landtag kam es am Freitag zwischen SPD und Linken zum offenen Disput – diesmal über die Hartz-IV-Reformen und deren Folgen. In der Aktuellen Stunde sprachen für die Landesregierung diesmal zwei Minister, was normalerweise nicht üblich ist. Dabei äußerten die Sozialministerin der Linken und der Wirtschaftsminister der SPD konträre Positionen in der laufenden Sozialstaatsdebatte, was besonders die Opposition aufhorchen ließ.

Die Linke wollte unbedingt das Thema, über das derzeit auf der Bundesebene heftig debattiert wird und auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, unbedingt auf die Tagesordnung einer Aktuellen Stunde setzen. Dass die brandenburgische SPD dabei vieles anders sehen würde, war wohl einkalkuliert und kam dann auch wenig überraschend.

Für die Landesregierung sprach zunächst Arbeits- und Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke), die sich bei diesem Thema offenbar besonders wohlfühlte. Das Hartz-IV-Prinzip „Fordern und Fördern“ sei von Anfang an zweifelhaft und fragwürdig gewesen, sagte sie. Und ging dann noch einen Schritt weiter: Das System, das die Sozialgerichte bis an die Grenze der Belastbarkeit „getrieben“ hätte, sei nicht gerecht und müsste abgeschafft werden, forderte sie. Ebenso verlangte sie den Verzicht auf Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die aus ihrer Sicht unverhältnismäßig und überhart seien und dazu oft nichts bringen würden. „Diese Strafen bringen Menschen zur Verzweiflung und haben materielle bittere Auswirkungen wie Verschuldung, Verlust von Wohnung und Krankenversicherungsschutz“, sagte die Ministerin.

Als dann mehrere Sozialpolitiker der Fraktionen geredet hatten, wurde erneut die Landesregierung aufgerufen. Diesmal schritt Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zum Rednerpult – offenbar um der eigenen Ressortkollegin Paroli zu bieten. Beide waren vor rund drei Monaten an gleicher Stelle vom Landtag vereidigt worden und kamen neu in ihre Ämter. Er habe „einen etwas anderen Blick“, begann der frühere Hochschulpräsident Steinbach seine Rede betont vorsichtig, was besonders zur Erheiterung bei der oppositionellen CDU führte. Steinbach stellte dann aber wenig später unmissverständlich klar: „Das Prinzip des Forderns und Förderns war richtig und bleibt richtig.“ Ohne seine Ressortkollegin direkt zu nennen, betonte er: „Bevor man ein ganzes System abschafft, sollte man erst die Schwachpunkte erkennen und es dann besser machen.“

„Das Prinzip des Forderns und Förderns war richtig und bleibt richtig“: Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Quelle: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild

Steinbach räumte allerdings auch ein, dass es trotz des Wirtschaftswachstums Menschen gebe, die von dieser Entwicklung „abgekoppelt“ seien und für die der Arbeitsmarkt scheinbar unerreichbar entfernt sei. Es sei insgesamt über die Debatte zur Grundsicherung froh und auch darüber, dass man nun langjährige Regeln auf den Prüfstand stellt.

Mit einer Zwischenfrage versuchte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz, den Minister aufs Glatteis zu führen. Er wollte wissen, welche Auffassung zu Hartz IV denn die Landesregierung habe. Steinbach reagierte darauf offenbar nicht ganz unvorbereitet. „Wir haben eine intensive politische Diskussion.“ Es gebe derzeit einen Austausch von Positionen und Meinungen. „Daraus wird zu gegebener Zeit auch eine Regierungsmeinung werden“, meinte er.

Auch in der Debatte wurde der Dissens thematisiert. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier sagte, sie sei „entsetzt“ über die Kritik der Sozialministerin am Prinzip des Forderns und Förderns. „Wir geben das Geld derjenigen aus, die arbeiten gehen. Und keine Leistung ohne Gegenleistung“, rief Schier in den Saal. Und wer im Jobcenter ohne Termin erscheine, der müsse die „rote Karte“ gezeigt bekommen. Sie räumte allerdings auch ein, dass das Prinzip des Forderns und Förderns nicht regelgerecht durchgesetzt worden sei. „Da haben wir etwas verschlampt, was wir heute nicht mehr eingefangen bekommen.“

Die Linken-Abgeordnete Bettina Fortunato konstatierte, dass die 2004 eingeführten Hartz-IV-Regelungen die Gesellschaft massiv verändert habe. Große Teile der Gesellschaft fühlte sich unter Druck gesetzt. Denn es seien mehr befristete Jobs und Teilzeit-Arbeit entstanden, auch hätte der Niedriglohnsektor zugenommen. Widerspruch kam von CDU und dem Abgeordneten der Freien Wähler, Peter Vida, als Fortunato sagte, es gebe inzwischen einen gesellschaftlichen Konsens, die Regelsätze für Hartz IV zu erhöhen und die Sanktionen abzuschaffen. Vida sagte, das stimme nicht. Wenn jemand von den Angeboten der Jobcenter partout keinen Gebrauch machen wolle, seien Sanktionen sinnvoll.

Von Igor Göldner

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