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Brandenburg Wer geht, wer kommt: Stühlerücken im Parlament
Brandenburg Wer geht, wer kommt: Stühlerücken im Parlament
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20:44 09.11.2018
Im Landtag sitzen 88 Abgeordnete, die 2014 gewählt wurden. 44 davon kamen über ein Direktmandat ins Parlament. Die anderen über die Landeslisten der Parteien. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Für Brandenburgs Politiker schlägt die Stunde der Wahrheit. Wer für den Landtag noch einmal antreten will, muss sich jetzt entscheiden – auch wenn die Landtagswahl erst am 1. September 2019 ist. In den Wahlkreisen laufen die Nominierungen für die 44 Direktmandate auf Hochtouren. Schon jetzt zeichnet sich ab, mit wem erneut sicher zu rechnen ist, wer vielleicht wieder dabei ist und wer endgültig dem Parlamentsbetrieb Adieu sagt.

Entschiedenhat sich jetzt, nach längerer Abwägung, der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers. Der 62-Jährige, der seit 1994 im Landtag sitzt und damit zu den Dienstältesten und Erfahrensten im Parlament zählt, wirft noch einmal seinen Hut in den Ring – allerdings mit einem Risiko. „Ich werde noch einmal kandidieren, aber nur direkt“, sagte der frühere Wirtschaftsminister der MAZ. Über die Landesliste seiner Partei will er sich diesmal nicht absichern, betonte er. Das heißt: Der Linken-Politiker setzt auf „Alles oder nichts“.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Quelle: dpa-Zentralbild

 

Er bewirbt sich ausschließlich um das Direktmandat in seinem Wahlkreis im Barnim. Geht das schief, ist er auch nicht mehr im Landtag. Bei der Wahl 2014 verlor er nur denkbar knapp das Direktmandat gegen die spätere Landtagspräsidentin Britta Stark von der SPD. Neun Stimmen fehlten ihm. Er profitierte von einem vorderen Listenplatz und zog erneut in den Landtag ein.

Die Linke steht 2019 vor einem Generationswechsel. Langgediente Abgeordnete werden nicht erneut antreten, wie die frühere Umweltministerin und einstige Landeschefin Anita Tack (67), die einstige Vize-Landtagspräsidentin Gerrit Große (64) und Ex-Fraktionschefin Margitta Mächtig (62). Hingegen will es der 64-jährige Potsdamer Hans-Jürgen Scharfenberg noch einmal wissen und sein Direktmandat – eines von vier für die Linke 2014 – verteidigen. Neu in die Fraktion dürfte der 28-jährige Sebastian Walter rücken, der vor kurzem mit der Abgeordneten Kathrin Dannenberg vom Landesvorstand zum zweiten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert wurde. Für den Landtag will auch der neue Sozial-Staatssekretär der Linken, Andreas Büttner, kandidieren. Dort saß er bereits von 2009 bis 2014 – aber für die FDP. Zu den neuen Gesichtern bei den Linken zählt die 32-jährige Franziska Schneider, die sich im Wahlkreis Erkner/Hoppegarten (Oder-Spree) bewirbt und gegen Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) antritt.

Bei der CDU haben bisher drei Abgeordnete angekündigt, nicht erneut anzutreten. Darunter ist der Vize-Fraktionschef Henryk Wichmann, der sich als Sozialbeigeordneter in der Uckermark bewirbt, wie er am Freitag der MAZ bestätigte. Dort hatte die CDU mit Karina Dörk in diesem Jahr die Landratswahlen gewonnen. Ausscheiden wird auch der wirtschaftspolitische Sprecher Dierk Homeyer, der seit 1994 im Landtag sitzt und zu den ganz alten Haudegen der CDU gehört. Nicht erneut dabei ist Uwe Liebehenschel, den sein Kreisverband Oberhavel nicht wieder nominiert hatte. Die anderen Abgeordneten bewerben sich in ihren Wahlkreisen erneut. Der Abgeordnete und Ex-Generalsekretär Sven Petke hatte bereits zum 1. November sein Mandat abgegeben. Er geht für die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Sarajevo ins dortige Auslandsbüro.

Die SPD steht im kommenden Jahr vor personellen Veränderungen. Aus der jetzt 30-köpfigen Fraktion scheiden die früheren Minister Ralf Holzschuher (Innen) und Holger Rupprecht (Bildung) sowie Ex-Bauernverbandschef Udo Folgart aus. Auch der einstige Innenausschuss-Chef Sören Kosanke bewirbt sich nicht erneut, wie auch Elisabeth Alter, Sylvia Lehmann, Jutta Lieske, Ina Muhß, Wolfgang Pohl, Uwe Schmidt und Detlef Baer. Erstmals kandidiert Pro-Agro-Chefin Hanka Mittelstaedt.

Bei den Grünenwird intern davon ausgegangen, dass sich die beiden Fraktionschefs Axel Vogel und Ursula Nonnemacher erneut bewerben. Ihren Rückzug haben bereits Michael Jungclaus und jetzt auch Marie Luise von Halem erklärt.

Bei der AfDwird davon ausgegangen, dass sich alle elf Abgeordneten erneut bewerben werden. Einzige Ausnahme ist dem Vernehmen nach Christina Schade.

Für die Freien Wähler geht erneut Peter Vida ins Rennen. Der bisher in Brandenburg einzige Direktmandatsträger der Freien Wähler, der Flughafen-Rebell und Ex-SPD-Abgeordnete Christoph Schulze, hatte schon vor längerer Zeit erklärt, dass für ihn Schluss ist.

Landesregierung:Von den zehn Ministern bewerben sich sechs für ein Landtagsmandat. Die neuen Ressortchefs Jörg Steinbach (Wirtschaft, SPD) und Susanna Karawanskij (Soziales, Linke) sowie Innenminister Karl-Heinz Schröter und Bildungsministerin Britta Ernst (beide SPD) kandieren nicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke tritt wieder in Forst an, sein Stellvertreter Christian Görke (Finanzen, Linke) in Rathenow an.

Von Igor Göldner

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