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Brandenburg Streitgespräch zur Flüchtlingspolitik
Brandenburg Streitgespräch zur Flüchtlingspolitik
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21:12 23.09.2015
Am Mittwoch haben rund 80 AfD-Anhänger gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik protestiert.  Quelle: Hajo von Cölln
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Potsdam

Am Mittwoch haben in Potsdam vor dem Brandenburger Landtag rund 80 AfD-Anhänger gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik demonstriert. Sie fordern unter anderem die konsequente Abschiebung von Asylbewerbern, die keine Chance auf Anerkennung haben.

Gegen die Kundgebung haben rund 250 Menschen demonstriert, sie setzen sich für eine offene Flüchtlingspolitik ein und pfiffen die AfD-Anhänger immer wieder für ihre Forderungen aus.

Am Rande der Kundgebung  diskutierten der AfD-Politiker Steffen Königer und Lutz Boede im MAZ-Streitgespräch von „Die Andere“ über das Für und Wider härterer Grenzkontrollen.

Die AfD-Forderung, die Grenzen nur für politisch verfolgte Flüchtlinge zu öffnen, erteilte Boede eine klare Absage. Mit Verweis auf die Rechtslage kann seiner Ansicht nach nur im Rahmen eines Asylverfahrens in Deutschland entschieden werden, ob ein Flüchtling Asylrecht genießt oder nicht. 

Unterschiedlicher Einschätzung waren die beiden Politiker auch in der Frage, wie viel der Flüchtlinge Anspruch auf Asyl haben. Während Königer den meisten Flüchtlingen diesen Anspruch abspricht, geht Boede von einer rapiden Zunahme der politisch verfolgten Asylbewerber aus.

Zuvor hatte AfD-Landeschef Alexander Gauland vor etwa 80 Gefolgsleute eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms verlangt. Gauland, der auch Fraktionsvorsitzender ist, forderte die Landesregierung auf, Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung schnell abzuschieben. 

Die Flüchtlingspolitik stand auch im Mittelpunkt einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In Brandenburg werden dieses Jahr bis zu 30 000 Flüchtlinge erwartet, rund fünfmal so viel wie im Vorjahr. Tausende Asylbewerber müssen notdürftig in Zelten und Turnhallen untergebracht werden.

Von MAZonline

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