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Brandenburg Im Meckern sind die Märker spitze
Brandenburg Im Meckern sind die Märker spitze
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13:42 23.05.2017
Quelle: dpa (Genrefoto)
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Potsdam

Bessere Renten, Rückkehr zur Wehrpflicht, Hilfe für DDR-Heimkinder: Berliner und Brandenburger wenden sich besonders häufig an den Petitionsausschuss des Bundestags. Sie liegen im Länderranking, bezogen auf eine Million Einwohner, mit 266 (Berlin) und 182 Petitionen (Brandenburg) klar an der Spitze.

Linke will Quorum senken

Insgesamt geht die Zahl der Beschwerden jedoch zurück, zeigt der kürzlich von den Ausschussmitgliedern vorgestellte Jahresbericht für 2016. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert (Linke) spricht sich als Ausschussmitglied deshalb dafür aus, dass es mehr öffentliche Petitionen im Bundestag gibt mit einem niedrigeren Quorum. „Wenn die Menschen dazu angeregt werden, in der Politik mitzuwirken, muss die Hürde von 50 000 Unterstützern auf 30 000 gesenkt werden. Die Stärke von Petitionen ist es, Gesetze zu verbessern, wo sie nicht eindeutig sind.“

Häufiges Thema: Folgen der Wiedervereinigung

Etwa 44 Petitionen erhält der Bundestag durchschnittlich jeden Tag. Genau 11 236 waren es im Vorjahr. Thematisch befassen sich die Eingaben häufig mit den Folgen der Wiedervereinigung, erklärt der CDU-Abgeordnete Günter Baumann, Mitglied des Petitionsausschusses. Er nennt Beschwerden über das Rentenrecht, Sonderversorgungssysteme aus der DDR sowie Nachwirkungen von Treuhandentscheidungen als wichtigste Ursache dafür.

In vielen Fällen erfolgreich

In vielen Fällen wenden sich die Bürger erfolgreich an den Bundestag. In rund 40 Prozent der Fälle können Lösungen im Sinne der Beschwerdeführer gefunden werden. Ortsumgehungen etwa wurden gebaut – oder eben nicht, Gesetze wurden verändert, Rentenbescheide neu berechnet und Verwaltungsopfern widerfuhr Gerechtigkeit.

Antennengemeinschaften gegen die GEMA

So wurde erst im Vorjahr erreicht, dass Geschädigte, die in der DDR-Armee an Radaranlagen Dienst getan hatten, für alle Tumorerkrankungen entschädigt werden. Zuvor gab es nur für bestimmte Krebsarten Geld. Ein anderes Beispiel: Zu DDR-Zeiten gegründete Antennengemeinschaften müssen keine Gebühren an die Verwertungsgesellschaft GEMA zahlen. Die GEMA verlangt für die Weiterleitung des Satellitensignals an die Empfänger Gebühren. Zahlreiche Eingaben, auch aus Brandenburg, hatten sich gegen die widersinnigen Forderungen gewandt. Nun wird der Bundestag Ende Juni ein entsprechendes Gesetz beschließen, das den Antennengemeinschaften diese Sorge abnimmt, kündigt Baumann an.

TÜV für Eltern und andere Kuriositäten

Die Fantasie der Beschwerdeschreiber kennt dabei keine Grenzen. So verlangt ein Briefschreiber, im Amtsdeutsch Petent genannt, einen TÜV für Eltern. Damit solle festgestellt werden, ob Vater und Mutter überhaupt in der Lage seien, die Sprösslinge zu erziehen. Eine Briefschreiberin plädierte dafür, dass Kleinkindern ein RFID-Chip unter die Haut gepflanzt werden soll. Darauf sollten wichtige Informationen gespeichert werden, ähnlich wie es bei Haustieren üblich ist. Mit einer anderen Eingabe wollen Tierschützer ein striktes Verbot für die Einfuhr von Delfinen erreichen. Ein anderer Bürger setzt sich wiederum dafür ein, dass auch Fahrräder mit Sommer- und Winterreifen ausgestattet sowie einer TÜV-Prüfung unterzogen werden.

Von Reinhard Zweigler

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