Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Im Osten nichts Neues?
Brandenburg Im Osten nichts Neues?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:19 29.09.2017
Wahlplakat der AfD in Sachsen-Anhalt. Quelle: epd
Potsdam

Eine Ost-Debatte – schon wieder? Im Jahr 2017, nach der achten gesamtdeutschen Bundestagswahl? Der Blick auf die Ergebnisse zeigt: Das muss wohl so sein. Da, wo einst die Mauer stand, existiert bis heute eine feine Demarkationslinie der politischen Stimmung. Doch jede Vereinfachung, die jetzt zur Erklärung herbeigeholt wird, greift zu kurz. Und wird vor allem den Menschen in Ostdeutschland nicht gerecht.

Da wären zunächst die Zahlen: Die Bindekraft der einstigen Volksparteien CDU und SPD ist zwischen Ostsee und Erzgebirge noch mal deutlich niedriger als im Rest des Landes. FDP und Grüne haben es hier seit jeher schwerer. Und auch die Linke als selbst ernannte Vertreterin ostdeutscher Interessen hat in ihrem Stammgebiet leicht verloren. Dafür hat es die AfD in Ostdeutschland auf Platz zwei geschafft, in Sachsen gar an die Spitze. Der Anteil der AfD-Wähler ist in den neuen Ländern doppelt so hoch wie im Westen. Bei ostdeutschen Männern liegt die AfD gar auf Platz 1.

Man kann es durch die soziologische Brille sehen: das AfD-Kreuz als Hilferuf der Abgehängten. Und es stimmt ja auch: Da, wo die Wirtschaftskraft besonders gering ist, wo es nur wenige Junge gibt, kaum Kinder und – ein scheinbarer Widerspruch – wenige Ausländer, da wird gerne Protest gewählt. Und dort, wo es brummt, wo Arbeitsplätze entstehen und Familien hinziehen – etwa im Berliner Speckgürtel – , da sind die Rechtsextremen schwach. Insofern kann man Brandenburgs Alt-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe recht geben, wenn er mahnt, Politik und Gesellschaft dürften die Unzufriedenen nicht alleinlassen mit ihrem Frust und ihren Ängsten.

Aber das ist nur die eine Seite. Wut und Frust sind derzeit in einem Ausmaß unterwegs, für das es kein einfaches politisches Heilmittel gibt. Und bisweilen sucht sich diese Wut ein Ventil in der Ablehnung der vermeintlich noch Schwächeren. Deshalb irritiert es auch, wenn Stolpe sagt, die Menschen seien froh, wenn alles durchgestanden sei und keine neuen Veränderungen kämen. Der Befund mag stimmen – aber wäre es nicht ehrlicher und verantwortungsvoller, wenn man offen sagte, dass es auch in Zukunft nicht ohne Veränderungen gehen wird? Und sind nicht gerade die Menschen hier im Osten Meister der Veränderungsbewältigung?

Die Ostdeutschen haben in ihrer Mehrheit die Umbrüche der letzten zweieinhalb Jahrzehnte gut bewältigt. Aber sie haben sich auch ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber den wohlmeinenden, zuweilen ähnlich klingenden Werbebotschaften der Parteien erhalten. Diese tief sitzende, zum Teil aus DDR-Zeiten rührende Skepsis, hat auch etwas Positives: Nicht an den Worten, an den Taten werden die politischen Akteure gemessen. Das werden auch diejenigen spüren, die jetzt von der Wutwelle ins Parlament getragen wurden.

Von Henry Lohmar

Die CDU fordert Neuwahlen in Brandenburg. Die rot-rote Regierung unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei angesichts eines „verheerenden Abschneidens“ bei der Bundestagswahl nicht mehr handlungsfähig. Rot-Rot demonstriert derweil Einigkeit.

27.09.2017

Der Verein „Brandenburg braucht Tegel“ hat mit der Sammlung von Unterschriften für eine Volksinitiative begonnen. Nachdem die Berliner mittels Volksentscheid schon für die Offenhaltung Tegels stimmten, will jetzt auch der Brandenburger Verein den Volksentscheid, um Tegel in Betrieb zu halten.

26.09.2017

Die Linken fordern eine Sondersitzung des Präsidiums noch in dieser Woche. Dabei geht es um die BVB/Freie Wähler. Die Gruppe habe sich aufgelöst und besitze auch nicht die geforderten drei Mitglieder.

26.09.2017