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Immer häufiger rufen Bürger oberstes Gericht an

Verfassungsgericht Immer häufiger rufen Bürger oberstes Gericht an

Rekordeingänge beim Landesverfassungsgericht: Zugleich bereitet Präsident Möller die hohe Zahl unerledigter Verfahren Sorgen. Das Gericht wird von Bürgern immer häufiger angerufen. Eine Ursache ist die Überlastung der Justiz.

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Präsident des Verfassungsgerichts: Jess Möller

Quelle: DPA

Potsdam. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vermeldet Rekordzahlen bei Verfahrenseingängen: In 210 Fällen wurde im vorigen Jahr das oberste Gericht angerufen. Im Jahr davor waren es 82, wie der Präsident des Gerichts, Jes Möller, am Donnerstag in seiner Jahresbilanz mitteilte. Lediglich im Jahr 2003 gab es mehr Eingänge beim obersten Gericht: 531. Das hing mit der damaligen Gemeindegebietsreform zusammen, gegen die besonders viele märkische Kommunen geklagt hatten.

Vor allem die hohe Zahl anhängiger Verfahren bereite Sorgen: Zum Jahreswechsel waren noch 157 Fälle unerledigt, ein Jahr zuvor waren es erst 45. Im vorigen Jahr konnten neun Verfahren erledigt werden – zugunsten der Klageführer, betonte der Präsident.

Beim überwiegenden Teil der eingegangenen Verfahren handelt es sich um Verfassungsbeschwerden von Bürgern, betonte Möller. 139 der 210 Eingänge, also etwa zwei Drittel, entfallen auf die Sozialgerichtsbarkeit. Dazu zählen etwa Auseinandersetzungen um Hartz-IV-Zahlungen. 47 Verfahren beträfen die ordentliche Gerichtsbarkeit, so Möller.

Das Verfassungsgericht ist nach seinen Worten stark beansprucht. Um Verfahren schneller behandeln zu können, sollte das Gericht entlastet werden, forderte der Präsident und hat dem Hauptausschuss des Landtags eine Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes vorgeschlagen. Anliegen sei es, dass unzulässige Verfassungsbeschwerden künftig leichter abgewiesen werden könnten. Das betreffe etwa Fälle, wo Bürger immer wieder das Gericht anriefen und 100 Seiten per Fax schrieben. Allerdings wolle das Gericht auch keine Missbrauchsgebühren verhängen, was rechtlich bereits heute möglich wäre. Er hoffe, dass er bald von den Abgeordneten etwas höre. Seinen Brief an den Hauptausschuss habe er vor der Sommerpause 2017 verschickt.

Aus Sicht von Möller sind die Gerichte in Brandenburg insgesamt überlastet. Richter hätten oftmals nicht mehr die Zeit, Betroffenen die Rechtslage genau zu erklären. Andererseits gebe es immer mehr Bürger, die mit einer bestimmten Meinung ins Gericht kämen und sich nicht auf Argumente einließen. Das alles sei verhängnisvoll, damit könnte die Justiz ihre friedensstiftende Funktion verlieren, so Möller.

In diesem Jahr hat das Gericht unter anderem noch über eine Verfassungsbeschwerde des AfD-Fraktionschefs im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, zu entscheiden. Der Politiker sieht sich in seinen Rechten verletzt, weil er im Dezember 2016 von einer Plenarsitzung des Landtages ausgeschlossen worden war. Kalbitz hatte zuvor eingeräumt, während der Haushaltsrede des CDU-Abgeordneten Steven Bretz diesen als „Goebbels für Arme“ bezeichnet zu haben. Die Bezeichnung sei eine „gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung“, begründete damals Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) die Entscheidung des Präsidiums, Kalbitz von der weiteren Sitzung auszuschließen. Nach dem Eklat – Kalbitz lehnte auch eine Entschuldigung ab – hatten alle anwesenden AfD-Abgeordneten den Plenarsaal verlassen.

Von Igor Göldner

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