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Immer mehr Anschläge auf Parteibüros

Zahl der Attacken in Brandenburg steigt Immer mehr Anschläge auf Parteibüros

Vor allem Büros der Partei „Die Linke“ sind in Brandenburg zunehmend Ziele politisch motivierter Strafäter. Die Hemmschwellen sinken, warnt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Allein das Wahlkreisbüro von Johlige in Nauen (Havelland) wurde in diesem Jahr bereits fünfmal attackiert.

Büros der Linken werden zunehmend zum Ziel von Anschlägen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Zahl der politisch motivierten Anschläge etwa mit Farbbeuteln oder dem Beschmieren der Fassaden mit Parolen hat dieses Jahr in Brandenburg erheblich zugenommen. Waren es im gesamten vergangenen Jahr noch vier Anschläge, wurden von der Polizei allein im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits sechzehn Fälle registriert. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervor.

Farbschmierereien, demolierte Fenster und Türen

In den meisten Fällen waren Partei- oder Abgeordnetenbüros der Linken das Ziel der Straftäter, in vier Fällen traf es Büros der SPD und dreimal Bürgerbüros der AfD. Das Parteibüro der Linken in Nauen (Havelland), in dem Johlige auch ihr Wahlkreisbüro hat, wurde in diesem Jahr bereits fünfmal attackiert.

Das Parteibüro der Linken wurde im Juni Ziel einer Farbbombenattacke

Das Parteibüro der Linken wurde im Juni Ziel einer Farbbombenattacke.

Quelle: Marco Paetzel

Die Polizei konnte nach zwei Vorfällen mit Farbschmierereien im Sommer zwei Täter im Alter von 26 und 29 Jahren fassen. Die beiden Männer aus dem rechtsgerichteten politischen Umfeld seien auch für einen Angriff auf das Büro im März verantwortlich, heißt es in der Antwort. Damals hätten sie versucht, mit insgesamt 29 Hammerschlägen die gesicherten Fenster und Türen einzuschlagen.

Politiker und Parteien wollen sich nicht einschüchtern lassen

Mitte Juni wurden auch die Fensterscheiben des SPD-Büros in Nauen eingeworfen. Die starke Zunahme von Anschlägen mache deutlich, dass die Hemmschwellen sinken, sagte Johlige. „Sie sollen diejenigen, die sich in Parteien engagieren, einschüchtern.“ Daher seien Anschläge auf Büros demokratischer Parteien immer direkte Angriffe auf die Demokratie.

Die Anschläge in Nauen

25. März 2015: Die Scheiben des Parteibüros der Linken werden mit 29 Hammerschlägen demoliert. In das Gebäude können die Täter jedoch nicht gelangen.

30. März 2015: Unbekannte zerstören vor dem Parteibüro den hauseigenen Fahrradständer, der mit dem Partei-Logo verziert ist.

25. Mai 2015: Auf das Haus wird ein Anschlag mit Farbbeuteln und halb ausgebrüteten Eiern verübt. Außerdem werden die Türschlösser verklebt.

31. Mai 2015: Unbekannte bekleben die Fensterscheiben des Parteibüros großflächig mit Aufklebern der NPD und nationalsozialistischen Sprüchen.

3. Juni 2015: Erneut werden die Scheiben des Parteibüros mit vier Hammerschlägen demoliert.

7. Juni 2015: Ein Anschlag mit Farbbeuteln auf die vordere und seitliche Fassade des Gebäudes wird verübt. Die Polizei kann diesmal zwei Tatverdächtige festnehmen.

9. Juni 2015: Ein Mann verkleben die Türschlösser des Büros, die Polizei kann den Mann identifizieren und festnehmen.

Trotz der Anschläge zeigt sich Andrea Johlige keinesfalls eingeschüchtert. „Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt es, ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit in Brandenburg zu schaffen, in dem es keinen Platz für Gewalt und Einschüchterung gibt“, so die Landtagsabgeordnete.

Von MAZonline

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