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In 11 Punkten zum Kohleausstieg 2040

Studie zur Energiewende In 11 Punkten zum Kohleausstieg 2040

Eine neue Studie der Politikberater von Agora Energiewende fordert einen „Kohlekonsens“ in der Bundesrepublik – ähnlich wie dem zur Atomenergie. Braunkohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut und Tagebaue nicht mehr neu aufgeschlossen werden. Damit stoßen die Autoren in Brandenburg auf ein verhaltenes Echo.

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Braunkohletagebau in Jänschwalde.

Quelle: dpa-Zentralbild

Berlin. Die Runde mit dem früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer war hochkarätig besetzt. Weitgehend einig war man sich auch über die neue Studie, die am Mittwoch von „Agora Energiewende“ an der Berliner Friedrichstraße präsentiert wurde. Die Denkfabrik berät die Politik und wird von Töpfer unterstützt.

Nur einer der Gäste mochte in die Hochstimmung über die empfohlenen Ausstiegsszenarien aus der Braunkohle nicht einstimmen. Und der kommt aus der Brandenburger Lausitz. Was soll an die Stelle der Braunkohleverstromung treten?, will Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, wissen. „Wir werden nicht in der Lage sein, neue Industrien mit vergleichbaren Löhnen wie jetzt bei Vattenfall anzusiedeln.“ Krüger warnt vor einem abrupten Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung. „Das hätte schwerwiegende soziale Folgen für die Region“, betonte er und verknüpfte dies mit der Einladung, sich vor Ort die Lage anzuschauen.

Wolfgang Krüger ist   Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Cottbus

Wolfgang Krüger ist Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Cottbus.

Quelle: Michael Hübner

Das beeindruckt sogar Klaus Töpfer, der ausdrücklich betonte, wie wichtig es sei, den Strukturwandel zu gestalten. Das sei eine Verpflichtung, sagt Töpfer und wirbt für den „Kohlekonsens“.

Die Studie sieht die „schrittweise Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors“ vor. Vorbild ist der deutsche Atomkonsens. „Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiewende- und Kohleland sein“, sagt der Geschäftsführer von Agora, Patrick Graichen. In elf Punkten skizziert er, wie so ein Kohlekonsens funktionieren könnte. Vorgeschlagen wird ein „Runder Tisch Nationaler Kohlekonsens“. Eine Vereinbarung soll – wie einst beim Atomkonsens – in ein Gesetz münden. Neue Kraftwerke dürfen danach nicht mehr gebaut werden, auch mit dem Aufschluss neuer Tagebaue wäre es vorbei. In Ostdeutschland sind aber bereits zwei neue Tagebaue genehmigt. Die Kohlekraftwerke sollen in Schritten von zunächst maximal drei Gigawatt Leistung pro Jahr stillgelegt werden – das sind etwa drei bis vier Kraftwerke. Damit begonnen werden soll 2018. In erster Linie betroffen wären die Braunkohle-Pläne in der Lausitz. „Das letzte Kraftwerk soll 2040 vom Markt gehen“, so Graichen. Zudem sei es unumgänglich, dass keine neuen Tagebaue mehr aufgeschlossen werden.

Empfohlen wird ein Strukturwandelfonds des Bundes, der den betroffenen Regionen helfen und die Belastungen „abfedern“ soll. Die Reviere sollen im Jahr mit jeweils 250 Millionen Euro vom Bund gefördert werden – das sei etwa jeweils zur Hälfte für das Ruhrgebiet im Westen und die Lausitz im Osten. Daneben sollen die Betreiber der Tagebaue wie die ostdeutsche Vattenfall und der Essener RWE-Konzern Teile ihrer Gewinne in eine Stiftung einzahlen. Gedacht ist an eine Abgabe von 2,50 Euro pro Megawattstunde Braunkohlestrom. Ähnlich der Vereinbarung mit den Atomkonzernen soll es auch diesmal Restlaufzeiten geben. Die älteren Kraftwerke mit 50 und 40 Jahren Lebensalter sollen zuerst vom Netz, so Graichen. „Die letzten Kraftwerke werden eine Betriebsdauer von 27 Jahren haben.“ Gleich mehrfach betonte der Agora-Chef das Ziel und die Notwendigkeit eines „gesellschaftlichen Konsens“, ohne den die „Dekarbonisierung des Stromsystems“ nicht gelingen werde. Er bot an, „in Düsseldorf, Potsdam und Cottbus“ die Studie zu präsentieren.

Die Denkfabrik

Agora Energiewende ist eine Denkfabrik der Energiepolitik in Deutschland, die es seit 2012 gibt. Finanziert wird sie von der Stiftung Mercator, hinter der die Handels- und Unternehmerfamilie Karl Schmidt aus Duisburg steht. Gründer von Agora ist der Grünen-Politiker Rainer Baake, der inzwischen als beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Energie zuständig ist. Sein Nachfolger als Geschäftsführer ist Patrick Graichen.

Klaus Töpfer (77) ist Vorsitzender des Rates der Agora. Der frühere Bundesumweltminister der CDU (1987 bis 1994) war zuletzt Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP).

Bei der Vorstellung der „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ von Agora waren neben Wolfgang Krüger von der Cottbuser IHK auch der Ex-Geschäftsführer der Innovationsregion Rheinisches Revier, Joachim Diehl, und Prof. Martin Faulstich vom Sachverständigenrat für Umweltfragen mit dabei.

Beifall für die Studie kommt von den Grünen. Ein Runder Tisch, wie ihn Agora vorschlägt, dürfe nicht auf die „lange Bank“ geschoben werden, sagt die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.

Wenig amüsiert äußert sich Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber („Wer ist eigentlich Agora?“) über die Ausstiegsszenarien der Expertenstudie. Ein Datum für das Ende der Kohle lehnt Gerber ab – „wenn wir nicht Braunkohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich importieren wollen“. Es könne ein von der Bundesregierung mit den Betroffenen gerade erst ausgehandelter Kompromiss nicht einfach wieder infrage gestellt werden, meinte Gerber.

Von Igor Göldner

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