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In Brandenburg fehlen Steuerfahnder

Landesrechnungshof: Einnahmen-Verlust wegen Personalmangels In Brandenburg fehlen Steuerfahnder

Brandenburg gehen jedes Jahr Einnahmen in beträchtlicher Höhe verloren, weil die Steuerfahndung unterbesetzt ist. Wie der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde sagte, seien 2011 fast 800 Fälle unbearbeitet geblieben. Das entspricht einem Arbeitsrückstand von anderthalb Jahren.

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Quelle: dpa

Potsdam. Auch in den Finanzämtern fehlt seit Jahren Personal. Deshalb konnten mit rund 25 Millionen Euro nur zwei Drittel der festgesetzten Steuern eingetrieben werden. Angesichts sinkender Einnahmen sei dieser Zustand nicht akzeptabel, rügte Weiser.

Der Landeschef der Steuergewerkschaft, Hans-Holger Büchler, kritisierte, dass in der gesamten Finanzverwaltung rund 400 Mitarbeiter fehlen, um dem Fiskus die Masse der jährlich entgehenden Steuereinnahmen zu sichern. „Der Personalmangel ist nicht mehr wegzudiskutieren“, so Büchler. Die landesweit 15 Finanzämter haben 3400 Beschäftigte. Gegenwärtig gibt es 67 Steuerfahnder, die 2011 mehr als 36 Millionen Euro eingetrieben haben. Nach Auffassung von Thomas Eigenthaler, Bundeschef der Steuergewerkschaft, führe die mangelhafte Besetzung der Steuerfahndung deutschlandweit zu hohen Einnahmeverlusten. Im Schnitt treibe ein Steuerfahnder jährlich bis zu 800000 Euro ein. „Er kostet den Finanzminister aber nur etwa 75000 Euro“, rechnete Eigenthaler vor. Aus Sicht des Potsdamer Finanzministeriums ist die personelle Ausstattung der vier Steuerfahndungsstellen im Land angemessen. Zudem würde unter der rot-roten Regierung erstmals wieder Nachwuchs ausgebildet, im nächsten Jahr 60 angehende Finanzwirte.

Rechnungshof-Präsident Weiser hatte der Landesregierung überdies mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Angesichts niedriger Zinsen hätten 63 Millionen Euro für den Schuldenabbau verwendet werden können. Brandenburgs Etat liegt bei rund 10 Milliarden Euro. Der Schuldenberg beläuft sich auf mehr als 18 Milliarden Euro. Die Opposition warf Rot-Rot einen riskanten Kurs in der Finanzpolitik vor.

Von Volkmar Krause

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