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Brandenburg Rot-Rot will mehr Frauen im Landtag
Brandenburg Rot-Rot will mehr Frauen im Landtag
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00:22 25.01.2019
Plenarsaal des Landtags in Potsdam: Der Frauenanteil liegt derzeit bei 39 Prozent. Quelle: dpa
Potsdam

In Brandenburg soll bei künftigen Wahlen für den Landtag eine Frauenquote eingeführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Linken vor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Danach müssen die Parteien ihre Landeslisten grundsätzlich quotiert aufstellen, das heißt die Plätze werden alternierend mit Frauen und Männern besetzt.

SPD und Linke nehmen damit eine Gesetzesinitiative der Grünen auf, die an einigen Stellen geändert werden soll. Die neue Regelung soll allerdings erst im Jahr 2020 in Kraft treten und für die Landtagswahl am 1. September noch nicht gelten.

Das Vorhaben ist verfassungsrechtlich höchst umstritten. CDU und AfD lehnen die Pläne ab. Niemand dürfe ausgeschlossen werde, weil er das falsche Geschlecht habe, hieß es aus der CDU. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hatte auf Antrag der AfD kürzlich ein Gutachten zu einem Entwurf der Grünen für ein Parität-Gesetz vorgelegt. Die Pläne seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es.

Geywitz: Benachteiligung für Frauen

SPD und Linke teilen die rechtlichen Bedenken nicht. Die Gleichheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien seien berücksichtigt worden, betonte die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz. Der Fraktionschef der SPD, Mike Bischoff, sagte, Brandenburg werde im 100. Jahr des Frauenwahlrechts bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Zum ersten Mal würde in einem Bundesland eine gesetzliche Festlegung geben, dass die Landeslisten aller Parteien paritätisch besetzt werden müssen. „Wir wollen, dass mehr Frauen in die Politik gehen.“

Die SPD-Abgeordnete Geywitz sagte, es gebe deutlich weniger Frauen als Männer in den deutschen Parlamenten. „Das ist eine Benachteiligung.“ Frauen sollten die Hälfte der Sitze im Parlament bekommen. Eine Ausnahmeregelung gibt es für Parteien, die nur ein Geschlecht repräsentieren, wie eine reine Frauen- oder Männerpartei.

Das künftige Verfahren der Parteien wird dem Gesetzentwurf zufolge vorgeschrieben. Dazu wird das Landeswahlgesetz geändert. Danach muss eine Liste mit Frauen und anschließend eine Liste mit Männern gewählt werden. Dann wird bestimmt, aus welcher der beiden Listen der erste Listenplatz besetzt wird. Anschließend wird die Liste im Reißverschlussverfahren bestimmt. Wenn es nicht mehr genügend Männer oder Frauen für eine Landesliste gibt, soll die Liste geschlossen werden.

Keine Quotierung bei Direktkandidaten

Bei den Direktkandidaten soll es indes keine Parität geben und an der Zahl der 44 Wahlkreise im Land festgehalten werden. Die Grünen hatten eine Halbierung auf 22 vorgeschlagen – um den Anteil der Frauen noch weiter zu erhöhen. Jede Partei sollte in jedem Wahlkreis mit einem Mann und einer Frau antreten, sodass in jedem Wahlkreis am Ende eine Frau und ein Mann gewählt werden. Dem schlossen sich SPD und Linke nicht an. Im 88-köpfigen Landtag sollen weiterhin je zur Hälfte 44 Abgeordnete über die direkte Wahl in den Wahlkreisen sowie über die Landesliste der Parteien in den Landtag einziehen.

Die Landesverfassung soll nach den Vorstellungen von Rot-Rot nicht geändert werden. Eine mögliche Verfassungsklage gegen die rot-roten Pläne nannte die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz „eher hilfreich als schädlich“. „Dann wäre das ein für alle Mal geklärt“, sagte sie.

Die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher äußerte sich enttäuscht, dass nicht alle grünen Vorschläge umgesetzt werden sollen. Sie kündigte aber an, dass ihre Fraktion den geänderten Plänen zustimmen wolle.

Für eine Wahllisten-Quotierung im Sinne des Gesetzentwurfs hatten sich jüngst auch Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und Arbeits- und Sozialministerin Suzanna Karawanskij (Linke) ausgesprochen.

Auf Bundesebene hatten Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) gefordert, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen.

Derzeit sind von den 88 Landtagsabgeordneten in Brandenburg 53 Männer und 35 Frauen. SPD, Linke und Grüne besetzen bereits jetzt schon ihre Landeslisten paritätisch je zur Hälfte mit Frauen und Männer.

Von Igor Göldner

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