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Brandenburg Initiative will Straßengebühr zu Fall bringen
Brandenburg Initiative will Straßengebühr zu Fall bringen
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00:24 14.10.2018
Anwohner müssen für die Sanierung von Straßen zahlen – aber wie lange noch? Eine Volksinitiative plant die Abschaffung der Beiträge. Quelle: dpa
Potsdam

 Kommunen in Brandenburg können Haus- und Wohnungseigentümer für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen und Wegen zur Kasse bitten – nur wie lange noch? Eine Volksinitiative, die von den Freien Wählern ins Leben gerufen wurde, will die ungeliebte kommunale Gebühr endgültig abschaffen. Jetzt steht der Starttermin fest, wie die MAZ erfuhr: Es ist der 23. Oktober. Ab diesem Tag an sollen landesweit Unterschriften gegen die Straßenbaubeiträge im Land gesammelt werden.

Wie es hieß, haben die Initiatoren auf einer Landkarte besonders stark betroffene Straßenzüge in Dörfern des Landes bereits in den Fokus genommen, wo gezielt bei Anwohnern um Zustimmung geworben werden soll. Für den ersten Schritt der Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften nötig. Die Eintragung in Listen reicht aus, ein Behördengang zur Abgabe von Unterschriften ist erst beim zweiten Schritt nötig, dem Volksbegehren.

Vorbild sind Freie Wähler in Bayern

Vorbild der Freien Wähler in Brandenburg ist Bayern. Dort waren auch die Freien Wähler die treibende Kraft, die kurz vor Weihnachten 2017 ihre Initiative für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge starteten. Bei der Sammlung von Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehren gab es eine überwältigende Zustimmung. 25 000 waren nötig, am Ende waren es laut Initiatoren 340 000. Daraufhin schwenkte die regierende CSU um. Sie fürchtete offenbar eine Niederlage beim anschließenden Volksbegehren und Volksentscheid und stimmte im Juni im Landtag der Abschaffung zu, die sie stets bekämpft hatte. Die Regelung gilt sogar rückwirkend zum 1. Januar 2018.

Die Parallelen zu Brandenburg sind aus Sicht der Freien Wähler deutlich – zeitlich und inhaltlich. In Bayern wurde die Initiative ein Jahr vor der Landtagswahl gestartet, die jetzt am Sonntag stattfindet. In Brandenburg wird in einem Jahr gewählt. Die Hoffnung der Initiatoren ist groß, dass SPD und Linke ihre bisherige Position ändern.

„Wir brauchen auch in Brandenburg ein Umdenken und einen Systemwechsel bei der Finanzierung kommunaler Infrastruktur“, sagt Freie-Wähler-Landeschef Peter Vida, der auch Landtagsabgeordneter ist. Bislang allerdings scheiterte er mit Anträgen im Landtag.

Am Dienstag sprach sich überraschend die CDU-Landtagsfraktion ebenfalls für die Abschaffung der Beiträge ab, die vollständig vom Land übernommen werden sollten. Allerdings will die CDU noch die eigene Basis fragen. Ihre Sicht will sie Ende November auf einem Parteitag endgültig festlegen.

„Büchse der Pandora“ würde geöffnet

Die größte Gegenwehr kommt von den Städten und Gemeinden selbst. Ihnen würde eine wichtige eigene und vom Land unabhängige Einnahmequelle verloren gehen. „Es gibt viele gute Gründe, sich das gut zu überlegen“, sagt der designierte Präsident des Städte- und Gemeindebundes Oliver Hermann, der Bürgermeister von Wittenberge (Prignitz) ist. Die Kosten, die bislang die Grundstückseigentümer zahlen, würden über ihre Steuern auf die gesamte Bürgerschaft verlagert werden. „Der Bürger würde trotzdem zahlen. Nicht mehr der Anwohner einer konkreten Straße, sondern alle Bürger, auch wenn sie daraus keinen unmittelbaren Vorteil ziehen.“ Das sei eine Gefahr. Hermann meint, damit würde man die „Büchse der Pandora“ öffnen, schließlich seien die Begehrlichkeiten groß, wenn es für den Anlieger nichts mehr kostet.

Die notwendige Ertüchtigung und der Ausbau des Straßennetzes kämen mittelfristig unweigerlich zum Erliegen, ist sich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Jens Graf sicher. Überdies sei im Landeshaushalt kein Spielraum zu erkennen, der eine Finanzierung ermöglichen würde.

Vida: Bis zu 50 Millionen Euro Kosten

Über die Höhe der Kosten, die das Land als Ausgleich übernehmen müssten, gibt es unterschiedliche Angaben. Die Freien Wähler gehen von 30 bis 50 Millionen Euro im Jahr aus. Diese Summe würde in den Folgejahren abnehmen, da Straßen und Wege dann fertig saniert sind. In Bayern, wo der Zustand der Infrastruktur wohl etwas besser sein dürfte, stellt die Staatsregierung rund 65 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung.

Die Freien Wähler überzeugen die Argumente der Kommunen nicht. Straßenbau gehöre zur Daseinsvorsorge und sollte daher von der Allgemeinheit bezahlt werden. Die Belastung sei oft einseitig und würde vor allem Familien und Senioren treffen, die je nach Art der Straße oft hohe vierstellige Beiträge aufbringen müssten.

Von Igor Göldner

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