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In der Grauzone: Politiker in Wahlkampfzeiten

Politik In der Grauzone: Politiker in Wahlkampfzeiten

Immer wieder sorgen Auftritte von Politikern in Wahlkampfzeiten für Aufregung. Dabei gibt es Regeln für Amtspersonen. In die Kritik geriet jüngst Brandenburgs Staatssekretär Thomas Drescher - weil er als Amtsperson angeblich Wahlkampf für einen Bürgermeisterkandidaten gemacht hat.

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Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher.

Quelle: MAZ

Potsdam. Politiker sind gewöhnlich dienstlich oft im Land unterwegs. Bei dieser Gelegenheit besuchen sie gern auch Schulen, Firmen und Polizeiwachen oder nehmen an Richtfesten oder Einweihungen teil. Auffällig häufig geschieht das kurz vor Wahlen. Das sorgt immer wieder für Aufregung. Dürfen die das?

Zuletzt löste Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher Empörung bei der Opposition im Landtag aus, weil er im Kreis Dahme-Spreewald mit zwei Bürgermeisterkandidaten auftrat, die er gut kennt. In die Kritik geriet vor einiger Zeit auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD), als er in einer Schule auftritt. An seiner Seite: Bundeskandidat Erardo Rautenberg, SPD.

Dabei gibt es für jeden Politiker – vom Minister bis zum Abgeordneten – Regeln, was geht und was nicht. Eigentlich. In der Praxis aber ist die Abgrenzung schwierig und der Interpretationsspielraum groß.

Wie im Fall von Staatssekretär Drescher. Der unterliegt der Grundpflicht von Beamten zur politischen Neutralität. Das bedeutet: Sie müssen „dem ganzen Volk und nicht einer Partei“ dienen. Andererseits darf sich ein Beamter durchaus politisch betätigen – allerdings als Bürger. Er hat dabei „Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren“, wie es im Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes heißt. Nur was bedeuten Mäßigung und Zurückhaltung konkret? Oft gerät der Betroffene in einen „Rollenkonflikt“, wie dies Verfassungsrechtler nennen. Um aus dem Dilemma herauszukommen, gibt es diese Empfehlung: Bei seiner parteipolitischen Betätigung als Bürger sollte er diese von seiner Rolle als Beamter trennen und dies klar erkennbar machen.

Dies sei bei Staatssekretär Drescher nicht erfolgt, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jan Redmann und wundert sich. Denn die Aufregung hätte es aus seiner Sicht nicht gegeben, hätte Drescher gesagt, er sei nicht als Staatssekretär aufgetreten, sondern als Bürger. Entscheidend sei die Trennung von Dienstlichem und Privatem, sagt Jurist Redmann.

Doch Drescher und die Staatskanzlei haben ihre eigene Verteidigungslinie, über die selbst beim Koalitionspartner Linke nur der Kopf geschüttelt. Er habe in Zeuthen lediglich an einer Podiumsrunde teilgenommen, „um über bildungs- und jugendpolitische Programme und Vorhaben der Landesregierung zu informieren und Fragen zu konkreten Problemen in der Region zu beantworten“. Dazu hätte ihn die Gemeindevertreterin und Bildungsausschussvorsitzende im Kreistag eingeladen. Die ist dort auch Bürgermeisterkandidatin. Ein Zufall?

In Bestensee wirbt der dortige Bürgermeisterkandidat auf einem Plakat mit Parteilogo. Darunter steht der eingeladene Gast: „Staatssekretär Dr. Thomas Drescher“. Was brauche es noch als Beleg, dass dies Wahlkampf war?, fragt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Politikerauftritte an Schulen sind indes in einer eigenen Verordnung geregelt (siehe Kasten). Da entscheiden die Schulen selbst. Sie sind zur Ausgewogenheit verpflichtet, was sicher auch bedeutet, dass nicht nur ein Bundestagskandidat einer Partei eingeladen werden sollte. Eine sechswöchige Verbotsfrist für Auftritte von Politikern an Schulen vor Wahlen war 2014 aufgehoben worden – damals auf Antrag der Opposition, die sich gegenüber Regierungsvertretern benachteiligt fühlte.

Der CDU-Abgeordnete Redmann hat beobachtet, dass es bei allen Fraktionen inzwischen eine größere Sensibilität bei diesem Thema gibt – außer bei der SPD. „Da fehlt noch immer jedes Unrechtsbewusstsein.“ Ein Umdenken, vor allem bei den Linken, habe es nach der Kritik an der Sommertour von Finanzminister und Linken-Spitzenkandidat Christian Görke 2014 gegeben, meint Redmann. Da sei Regierungsamt und Wahlkampf nicht ausreichend getrennt worden, wie die Juristen des Landtags damals feststellten.

Die Landesregierung muss bis Jahresende eine Richtlinie für das Verhalten von Regierungsmitgliedern im Wahlkampf erarbeiten. Dazu hat sie der Landtag verpflichtet.

Regeln für Schulbesuche

Abgeordnete oder Vertreter von Parteien oder Wählervereinigungen können „auf Einladung der Schule“ in den Unterricht oder in schulische Veranstaltungen einbezogen werden. So steht es in der Verwaltungsvorschrift zum Schulbetrieb. „Es ist für die notwendige Ausgewogenheit zu sorgen“, heißt es weiter. Politische Werbung ist an Schulen nicht zulässig. Vor Wahlen können die Schulkonferenzen entscheiden, ob und in welchem Zeitraum Politiker die Schule besuchen.

* Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Fassung hieß es, dass Staatssekräter Thomas Drescher der SPD angehört. Dies ist nicht der Fall. Er ist parteilos.

Von Igor Göldner

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