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Brandenburg „Woidke hat keinen Plan für Brandenburg“
Brandenburg „Woidke hat keinen Plan für Brandenburg“
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20:19 07.08.2016
Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben (41). Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Brandenburg muss moderner werden, fordert CDU-Landeschef Ingo Senftleben (41). Oppositionsführer kündigt an, seiner Partei ein stärker sozialpolitisches Profil zu geben – mit einer Politik für Arbeitnehmer, Frauen und Rentner wollen Brandenburgs Christdemokraten 2019 in die Regierung.

Herr Senftleben, Sie wollen die Kreisgebietsreform per Volksentscheid stoppen. Wenn der Plan scheitert, dann scheitern auch Sie.

Ingo Senftleben: Ich weiß, dass es immer ein gewisses Risiko gibt. Es gab noch nie einen Volksentscheid in Brandenburg. Denn die Regierung hat nach einem erfolgreichen Volksbegehren immer eingelenkt. Aber was wäre die Alternative? Soll ich zusehen, wie die Landesregierung eine völlig überflüssige Reform umsetzt und ohne Not Landkreise und funktionierende Strukturen zerschneidet?

Zu den Dialogveranstaltungen zur Kreisreform kamen fast nur Verwaltungsmitarbeiter. Hat die Reform überhaupt das Zeug dazu, die Massen zu mobilisieren?

Senftleben: Diese Veranstaltungen hatte das Innenministerium ja auch nicht offensiv beworben. Wir werden bei der Kampagne deutlich machen, dass jeder Brandenburger von der Reform betroffen ist und nicht nur die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen. Es betrifft den Feuerwehrverband, die Schulbezirke, Fahrwege zu Ämtern, den öffentlichen Personennahverkehr bis zu den Sparkassen. Alles wird neu zugeschnitten, und die Wege werden weiter, Identität geht verloren. Der nächste Schritt der Reform ist ja vorgezeichnet: die Zwangsfusion von Gemeinden. 60 Prozent aller märkischen Gemeinden wären betroffen. Alles wird zentralisiert, die Politik entfernt sich weiter von den Bürgern. Das ist der falsche Weg.

Wie ist der Zeitplan?

Senftleben: Wir wollen im Herbst mit der Unterschriftenaktion zur Volksinitiative starten. Es wird kein Problem sein, die nötigen 20 000 Stimmen im ersten Schritt zusammen zu bekommen. Und auch über den Erfolg eines Volksbegehrens mache ich mir keine Gedanken. Bei dem Volksbegehren zur Polizeireform hat die Polizeigewerkschaft in kurzer Zeit mehr als 90.000 Unterschriften gesammelt. Allein das hat gewirkt: Rot-Rot hat unter diesem Druck die flächendeckende Schließung von Polizeiwachen korrigiert. Und von dem Ziel, die Polizei auf 7000 Stellen zu reduzieren, hat die Regierung auch abgelassen.

Die Kreisreform ist neben der inneren Sicherheit das Hauptthema Ihrer Partei. Wofür aber stehen Sie?

Senftleben: Ich stehe für Bodenständigkeit und Verlässlichkeit. Diese Eigenschaften haben meine Wähler stets überzeugt. Damit habe ich zweimal die Bürgermeisterwahlen von Ortrand gewonnen und vier Direktmandate für den Landtag.

Sie sind seit April 2015 CDU-Landeschef. Was haben Sie erreicht?

Senftleben: Ich habe in der Zeit bewiesen, dass wir uns um mehr Themen kümmern können als nur um uns selber. Die CDU steht für Kompetenz bei innerer Sicherheit, Bildungspolitik, Wirtschaft. Wir müssen besser werden, uns breiter aufstellen, auch bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, stärker das Vertrauen von Arbeitnehmern, Frauen und Rentnern gewinnen.

Und an Ihrer Bekanntheit müssen Sie noch arbeiten …

Senftleben: Das Team Senftleben wird bekannter werden. Die Wahlen sind ja erst 2019. Unser Ziel ist klar: Wir wollen 2019 die Regierung stellen, nicht nur mitregieren. Wir werden uns keinesfalls bei der SPD anbiedern. Dietmar Woidke hat keinen Plan für Brandenburg.

Was ist Ihre Vision für Brandenburg?

Senftleben: Wir müssen dem Land neben Tradition auch einen modernen Touch geben. Der Breitbandausbau verläuft hier viel zu schleppend, andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie es geht. Wir dagegen lassen Bundesmittel ungenutzt liegen. Auch in der Schule geht ohne Internet nichts. Jedes Schulkind sollte einen Laptop haben. Wir geben viel zu wenig Geld für Forschungseinrichtungen aus, wir sind Schlusslicht.

Zum Regieren benötigen Sie eine Mehrheit, das wird mit einer starken AfD schwierig. Lassen Sie sich von der AfD zum Regierungschef wählen?

Senftleben: Ich habe immer deutlich gemacht, was ich von der Partei halte. So lange sie sich so präsentiert wie jetzt, verbietet sich jede Form der Zusammenarbeit. Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ist Ausdruck eines Richtungsstreits. Alexander Gauland hat klargemacht, auf welcher Seite er steht. Er steht für einen noch stärker rechtsorientierten Kurs. Wir aber sind eine Partei der Mitte und das wird mit mir so bleiben.

Von Torsten Gellner

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