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Brandenburg Initiativen klagen über Tricks bei Bürgerwindparks
Brandenburg Initiativen klagen über Tricks bei Bürgerwindparks
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06:10 09.10.2017
Gegner der Bürgerwindparks fühlen sich „verschaukelt“ Quelle: dpa
Potsdam

Die seit Anfang des Jahres von der Bundesnetzagentur per Ausschreibung vergebenen Bürgerwindparks stehen in der Kritik. Windkraftkritiker in Brandenburg erwägen rechtliche Schritte gegen die Vergabe wegen Wettbewerbsverzerrung. „Wir fordern, dass die Ausschreibungen annulliert und wiederholt werden“, erklärt Winfried Ludwig von der Initiative Waldkleeblatt, die sich als Dachverband mehrerer Initiativen versteht. Anders als suggeriert stünden hinter den vermeintlichen Bürgerwindparks oft erfahrene Firmen. „Wir fühlen uns verschaukelt“, sagt er.

Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung zu steigern, gelten bei der Ausschreibung neuer Windkraftprojekte für Bürgerprojekte Sonderregelungen. In den ersten beiden Ausschreibungsrunden in diesem Jahr erhielten tatsächlich erstaunlich viele dieser Projekte den Zuschlag. Doch die vermeintlichen Einwohnergesellschaften sind in vielen Fällen eng verflochten mit professionellen Windparkbetreibern. In der ersten Runde erhielten laut Bundesnetzagentur 70 Projekte den Zuschlag, davon firmierten 65 als Bürgerwindparks. An sämtlichen 13 Brandenburger Vorhaben ist das international tätige Ökoenergie-Unternehmen Enertrag direkt oder indirekt beteiligt. Mitarbeiter der Firma treten beispielsweise als Gesellschafter der Bürgerwindparks auf.

Bei der zweiten Ausschreibungsrunde im Sommer war der sächsische Betreiber UKA aus Meißen der große Gewinner – mit gleich 37 von 60 Bürgerwindparks. Sie firmieren unter dem Namen „Umweltgerechte Bürgerenergie“, gefolgt jeweils von den Ortsnamen wie Werder, Ketzin, Kremmen oder Bersteland. Doch die Anschrift hinter den Projekten verweist stets auf den UKA-Firmensitz in Meißen. Windkraftkritiker Ludwig spricht daher von einem „billigen Namens-Gag“, mit dem Bürgerbeteiligung bloß vorgegaukelt werde.

„Wir sind sozusagen der professionelle Dienstleister der Bürgerenergiegesellschaften“, hält Unternehmenssprecher Henrik Oliver von Oehsen entgegen. Nur mit einem erfahrenen Entwickler an der Seite seien Bürgerenergiegesellschaften in der Lage, bei den Ausschreibungen zuschlagswürdige Preise zu bieten. UKA baue seit fast 20 Jahren Anlagen in Brandenburg und pflege daher enge Kontakte zu Gemeinden und Bürgern in der Region. Viele Bürger hätten ein Interesse daran, an der Windenergie zu partizipieren, sagt von Oehsen.

UKA sah sich den eigenen Angaben zufolge geradezu gezwungen, auf Bürgerenergie zu setzen. Denn die Einwohnerprojekte genießen bei der Vergabe Vorteile. Sie müssen zunächst keine teure immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen und haben für den Bau länger Zeit. Deswegen können sie in die Ausschreibungen mit günstigeren Angeboten gehen.

Das Bundeskartellamt, das von den Bürgerinitiativen angerufen wurde, sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Die Einleitung eines „kartellrechtlichen Missbrauchsverfahrens zur Behebung des beschriebenen Verhaltens einzelner Projektierer“ sei derzeit nicht ersichtlich, heißt es aus der Behörde. Der Grund: Der Projektbetreiber UKA habe vergangenes Jahr nur Windparks mit 200 Megawatt Leistung betrieben. Gemessen an der Gesamtleistung deutscher Windräder von fast 45 000 Megawatt könne von einer marktbeherrschenden Stellung keine Rede sein.

Von Torsten Gellner

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