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Brandenburg Innenminister will mehr Polizisten im Land
Brandenburg Innenminister will mehr Polizisten im Land
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23:27 06.01.2015
Ein Brandenburger Polizist während einer Großkontrolle. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die Einsatzbereitschaft der Landespolizei erhöhen. Eine zusätzliche Krankheitsreserve soll die personellen Ausfälle deutlich verringern. Bei der Polizei fehlen täglich rund 800 Beamte, die Hälfte davon sind Langzeitkranke. "Das lässt sich mit Bordmitteln nicht kompensieren", sagte Schröter der MAZ. Unternehmen könnten bei länger erkrankten Mitarbeitern befristete Vertretungen einstellen. "Wir können uns nicht für ein oder zwei Jahre einen Polizisten ausleihen", so Schröter. Deshalb müsse der Krankenstand – er betrage 34 Tage pro Jahr und Mitarbeiter – im Stellenplan berücksichtigt werden.

Schröter kündigte an, bei den Haushaltsverhandlungen 2015 im Kabinett Verbesserungen für die Polizei einfordern zu wollen. Die im Koalitionsvertrag genannte Zahl von 7800 Stellen bis 2019 sei die Untergrenze. „Die wird eher höher als 7800 liegen müssen“, sagte Schröter. „Ich will nur das, was für die Sicherheit nötig ist, aber das muss es auch sein.“

Belastend sei auch, dass die Polizei immer mehr sachfremde Aufgaben wie die Begleitung von Schwertransporten zu erledigen habe. „Diese Beamten fehlen an anderer Stelle“, so der Minister. In manchen Nächten müssen mehr als 70 Streifenwagen eingesetzt werden, um den Transport von Windrädern, Schiffsschrauben oder Turbinen zu sichern. Mehr als 12300 solcher Einsätze gab es im Vorjahr. Fast 17.000 Schwerlaster waren im Vorjahr unterwegs.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

CDU-Opposition lobt Schröter

Bei der Polizeireform vor fünf Jahren war die Zielzahl zunächst 7000 Polizisten. Angesichts anhaltender Grenz- und Einbruchskriminalität war die SPD davon wieder abgerückt und hatte die Stellenzahl aufgestockt.

Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche beeinträchtigten das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders, so Schröter. Er wolle hier wirksam gegensteuern. "Das muss sich bei der Personalzielzahl niederschlagen." So sollten an der Polizeischule in Oranienburg jährlich 275 Anwärter aufgenommen werden. "Damit gehen wir an die absolute Kapazitätsgrenze."

Die CDU-Opposition lobte Schröters Ankündigungen. "Endlich benennt mal ein SPD-Innenminister die Probleme so klar", sagte der innenpolitische Sprecher Björn Lakenmacher. Angesichts künftiger Pensionierungen müsse bei der Stellenzahl sogar "deutlich draufgepackt" werden. Zudem sei die von Schröters Vorgänger Ralf Holzschuher (SPD) angekündigte Zahl von 124 täglich eingesetzten Streifenwagen noch nicht wieder erreicht worden. Die Gewerkschaften rechnen bis 2018 landesweit mit etwa 600 Altersabgängen. Peter Neumann, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), forderte einen Stopp des Stellenabbaus. Er erinnerte daran, dass mit der Aufnahme von Flüchtlingen womöglich auch auf die Polizei zusätzliche Aufgaben zukämen. "Ich begrüße, was der Minister sagt, aber nun muss er es in der Regierung auch durchboxen."

Korrekturen an der Reform

  • Die Polizeireform, 2010 vom damaligen Innenminister Rainer Speer (SPD) initiiert, war von Anfang an höchst umstritten und wurde inzwischen in zentralen Punkten korrigiert.
  • 7000 Polizisten sollten im Jahr 2020 in Brandenburg für Sicherheit sorgen – 1900 weniger als zu Beginn der Reform. Die Zahl wurde auf 7800 angehoben. Derzeit gibt es gut 8200 Polizisten.
  • 50 Wachen, die es zum Reformstart gab, sollten radikal auf "15 plus x" reduziert werden. Nach heftigen Protesten und einer Volksinitiative wurden 33 Polizeireviere gebildet. Dazu kommen 16 Inspektionen mit einer 24-Stunden-Besetzung.

Offen bleibt, ob rot-rot Schröters Wünsche erfüllen wird

Ob die rot-rote Koalition Schröters neue Wünsche erfüllen wird, ist aber offen. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte gestern, die Forderung müsse im Gesamtgefüge des Haushalts darstellbar sein. "Wir werden eine konkrete Abwägung vornehmen." Dazu findet Ende Januar eine Klausur der Fraktion statt. Zurückhaltend äußerte sich auch die Linke. "Wir warten die Evaluierung der Polizeireform ab", sagte Vize-Fraktions chef Ralf Christoffers. Dass Schröter die "Notbremse" ziehe, begrüßt auch Andreas Schuster, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bis Ende März laufe die Überprüfung der Polizeireform. "Dann müssen die Zahlen auf den Tisch."

Von Volkmar Krause

Schröters forsche Ansage

Brandenburgs Polizei in Personalnot

Ein Kommentar von Volkmar Krause

Brandenburg benötigt mehr Polizisten. So deutlich hat das noch kein Innenminister vor dem neuen Ressortchef Karl-Heinz Schröter (SPD) gesagt. Die 2010 von Rainer Speer eingefädelte Polizeireform galt lange als der große Wurf der rot-roten Landesregierung. Dabei hätte schon damals auffallen müssen, dass das Zahlenwerk Schwachstellen aufweist. Die grenzüberschreitende Kriminalität hatte sich zum massiven Problem ausgewachsen. Die irrige Auffassung, man könne vor diesem Hintergrund in einem Flächenland mit weniger Polizisten und weniger Streifenwagen auskommen, wurde lange nicht korrigiert. Erst der heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke besserte als Innenminister die Reform nach und entschied, dass alle Wachen erhalten bleiben. Und auch die Zahl der Personalstellen wurde wieder angehoben.

Aber reicht das? Sind Brandenburgs Polizisten nun gut aufgestellt? Wohl kaum. Der Krankenstand ist hoch, polizeifremde Tätigkeiten wie die Begleitung von Schwertransporten halten die Ordnungshüter von ihrer eigentlichen Arbeit ab. Schröter braucht ein breites Kreuz, wenn seine Forderungen in der SPD-Klausur Ende Januar Thema sind. Fraktionschef Klaus Ness hat schon mal mitgeteilt, dass das Ganze im Etat „darstellbar“ sein müsse. Die Frage ist: Wird Schröter seine erste Niederlage einfahren oder unterstützt die SPD den Kurs ihres neuen Ministers? Brandenburg

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