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Brandenburg Gesetz ist Eingriff in die Grundrechte der Bürger
Brandenburg Gesetz ist Eingriff in die Grundrechte der Bürger
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00:21 16.08.2018
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Quelle: Settnik/dpa
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Potsdam

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stößt mit seinem Polizeigesetz beim Koalitionspartner Die Linke auf erheblichen Widerstand. Im MAZ-Interview verteidigt er die umstrittene Novelle. Er deutet aber auch Zugeständnisse an.

Herr Schröter, die Polizei soll nach Ihren Plänen ein ganzes Arsenal neuer Befugnisse erhalten – von der Überwachung von Messenger-Diensten über die präventive elektronische Fußfessel bis zum Einsatz von Sprengmitteln gegen Verdächtige. Warum ist das nötig?

Karl-Heinz Schröter: Weil die Welt sich verändert hat. In den 70er Jahren gab es den Terror der RAF, der sich vor allem gegen Vertreter des Staates oder der Wirtschaft richtete. Die heutige Bedrohung betrifft potenziell jeden. Jeder kann Opfer eines terroristischen Anschlags auf einem Weihnachtsmarkt, einem Volksfest oder in einem Zug werden. Deshalb ist die Abwehr solcher Straftaten ungleich schwerer als zu RAF-Zeiten. Hinzu kommt, dass sich die Technik weiter entwickelt hat. Die Zeiten, als man brisante Informationen aus dem Öffnen von Briefen oder dem Abhören von Telefonen gewann, sind weitgehend vorbei. Die heutigen Terroristen sind Fanatiker, aber sie sind nicht dumm.  

Mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der Quellen-TKÜ, kann jeder x-beliebige WhatsApp-Verkehr belauscht werden. Geht das nicht zu weit?

Es geht nicht um jeden x-beliebigen WhatsApp-Verkehr. Es geht um die Abwehr schwerster Straftaten unter strengen Voraussetzungen. Heute beginnt die Verschlüsselung schon am Gerät. Deshalb brauchen wir dieses Mittel. Das ist im Grunde auch keine Erweiterung von Polizeibefugnissen, sondern eine Anpassung an die heutigen Möglichkeiten der Kommunikation. 

Die Datenschutzbeauftragte Brandenburgs nennt dies einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Ja, das ist es. Deshalb haben diese Eingriffe fast überall einen Richtervorbehalt. Wenn die beantragte Maßnahme nicht ausreichend begründet ist, sagt ein unabhängiger Richter, dass das nicht geht. Dann findet das auch nicht statt. Das ist durch und durch rechtsstaatlich. Wer behauptet, wir seien auf dem Weg in einen Polizeistaat, der irrt sehr.

Eine Reihe polizeilicher Maßnahmen findet heute kaum Anwendung, wie die viertägige vorbeugende Freiheitsentziehung für Verdächtige. Warum muss das jetzt auf zwei Wochen ausgeweitet werden?

Ich berichte regelmäßig im Landtag über die Anwendung polizeilicher Befugnisse. Es gibt Befugnisse, die kaum angewandt wurden. Das spricht aber gerade für den sehr sorgsamen Umgang unserer Polizei mit ihren Rechten. Es gibt auch Feuerwehren, die eine Zeit lang bestimmte Einsätze nicht durchführen müssen. Aber deswegen schafft auch keiner die Feuerwehr ab. Wir brauchen den vorbeugenden Gewahrsam, etwa zur Abwehr terroristischer Gefahren. Am liebsten wäre mir auch, wir müssten das nicht anwenden. Aber ich kann mir die Welt nicht schön träumen. Es hat in den letzten Jahren in Europa brutalste Angriffe gegeben, die man sich so vorher auch nicht vorstellen konnte.

Ihr Gesetzentwurf ist dennoch heftig umstritten – auch in der Koalition. Die Linke hat massive Bedenken und sieht Brandenburg auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Wie wollen Sie eine Mehrheit im Kabinett erreichen?

Umstritten sind Polizeigesetze immer. Das spricht nicht gegen sie. Wir sind mitten in der Abstimmung der Ressorts und in guten Gesprächen in der Koalition. Ich will auch gerne mit dem Koalitionspartner sachlich erörtern, welchen polizeilichen Wert die eine und andere Maßnahme hat. Ich setze auf Gemeinsamkeit.

Die Linke ist wegen des Medikamentenskandals im Hause von Gesundheitsministerin Diana Golze mächtig unter Druck. Macht es die Gespräche über das Polizeigesetz, das im September im Kabinett zur Abstimmung stehen soll, jetzt einfacher oder schwieriger?

Es ist jedenfalls nicht leichter geworden.

Gibt es für Sie „rote Linien“ in Ihrem Gesetzentwurf, auf die Sie nicht verzichten können?

Ich werde das nicht vorab in der MAZ erklären. Ich sehe aber durchaus Möglichkeiten zu Kompromissen. Die will ich ausloten. Es gibt einige kritische Hinweise, die auch mir plausibel und bedenkenswert vorkommen. Ich möchte ein gutes Polizeigesetz für Brandenburg, ein Gesetz auf der Höhe der Zeit. Über alles andere kann man reden.

An welche denken Sie?

Ich kann mir etwa vorstellen, dass wir die Schleierfahndung im Gesetz präzisieren und ganz genau benennen, an welchen Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen möglich sein sollen. Bislang ist dies nur in einem Korridor von 30 Kilometern entlang der Bundesgrenze möglich. Diese polizeiliche Maßnahme wollen wir erweitern. Das deutsch-polnische Polizeiabkommen sieht übrigens sogar ganz Brandenburg als Grenzgebiet an.

An welchem Polizeigesetz haben Sie sich orientiert? War das Vorbild das scharfe Gesetz in Bayern?

Ich vergleiche unser Gesetz nicht. Ich will ein brandenburgisches Gesetz, das die Spezifik unseres Landes aufgreift. Wir sind ein Grenzland, deshalb ist die Grenzkriminalität ein Thema, das andere Länder nicht haben. Die Grünen in Brandenburg sollten sich einmal das baden-württembergische Polizeigesetz unter einer grün-geführten Landesregierung anschauen. Die haben zum Beispiel die Quellen-TKÜ, die elektronische Fußfessel und strafbewehrte Aufenthaltsvorgaben. Tatsache ist: Fast überall in Deutschland wurden und werden derzeit die Polizeigesetze geändert. Trotzdem wird ständig nur über Bayern geredet. Das gibt ein schiefes Bild.

Von Igor Göldner und Ulrich Wangemann

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