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Brandenburg Innenminister verfügt Flüchtlings-Stopp für Cottbus
Brandenburg Innenminister verfügt Flüchtlings-Stopp für Cottbus
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13:15 13.03.2018
Polizei-Einsatz am Blechen-Carré: Dort ist es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Quelle: LR
Cottbus

Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen wird das Land Brandenburg zunächst keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus schicken. Dies teilte das Innenministerium am Freitag nach einem Besuch von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Stadt mit. Damit wird die Verteilung von Flüchtlingen aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt entsprechend geändert. In Cottbus trifft eine große Zuwandererszene auf die aktivste rechte Szene des Landes.

„Wir hoffen, dass wir die Lage damit entspannen können“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker. Zu dem Maßnahmenpaket zählen auch fünf zusätzliche Streifen plus zivile Kräfte, der dauerhafte Einsatz von Videotechnik und eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen.

Flüchtlinge greifen Ehepaar an, Unbekannte attackieren Ausländer

Zuletzt hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Für Aufsehen sorgte zuvor auch ein Angriff von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein deutsches Ehepaar. Es gab zuletzt aber auch eine Attacke Unbekannter auf Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft.

Schröter schloss in einem Interview mit dem Inforadio nicht aus, dass künftig auch andere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, „dann werden wir im Einzelfall darüber nachdenken und entscheiden müssen“.

Interna ins Netz gestellt – Polizei leitet Ermittlungen ein

Unterdessen konnte die Polizei auch einen verdächtigen Polizisten ermitteln, der interne Behördendaten im Zusammenhang mit dem jüngsten Fall ins Internet gestellt haben soll, wie das Präsidium in Potsdam mitteilte. Der Mann soll eine Bildschirmaufnahme aus dem Computersystem der Polizei mit internen Daten in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht haben. Es wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Der Cottbuser CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Schierack, äußerte sich skeptisch, ob die Maßnahmen reichten: „Mehr Polizei alleine wird nicht helfen.“ Cottbus habe überproportional Flüchtlinge aufgenommen, sagte Schierack. „Gebraucht werden Wohnungen, Sozialarbeiter und Betreuer. Das kostet Geld, da darf die Landesregierung Cottbus nicht weiter alleinlassen.“ Gemeinsam mit dem CDU-Chef Ingo Senftleben wolle er sich dafür einsetzen, dass die vom Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) geforderten Maßnahmen greifen. „Wenn wir die Herausforderung der Integration meistern wollen, können wir nicht zulassen, dass einzelne Städte, wie Cottbus, über die Maßen Lasten zu schultern haben“, sagte Senftleben.

Scharfe Kritik kam vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Cottbus sei in den vergangenen Jahren ein Hotspot rechter Strukturen und Angriffe auf Geflüchtete gewesen. Dies werde jetzt ausgeblendet. „Der Innenminister profiliert sich wieder einmal über seine gegen Flüchtlinge gerichteten Law and Order-Äußerungen und fischt hier offensichtlich am rechten Rand“, hieß es in einer Mitteilung.

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Von dpa

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