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Innenministerium warnt vor Reichsbürgern

Staatsverweigerer Innenministerium warnt vor Reichsbürgern

Die Aggressivität der sogenannten Reichsbürger hat deutlich zugenommen. Das teilte das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Linkspartei im Landtag mit. Das äußert sich beispielsweise durch aggressive Auftritte in Brandenburger Ämtern und beleidigende Schreiben an Behörden. Bedenklich: Auch eine deutliche Radikalisierung sei erkennbar.

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Für Reichsbürger – nach offiziellen Schätzungen rund 200 in Brandenburg – besteht das Deutsche Reich bis heute fort

Quelle: dpa

Potsdam. In Brandenburg haben die Behörden seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten Reichsbürger festgestellt. Beleidigende Schreiben an Verwaltungsmitarbeiter in den Kommunen und aggressive Auftritte in den Ämtern zeugten von einem tiefen Hass der „Reichsbürger“ gegen das politische System und seine Vertreter, teilte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige (Linke) im Potsdamer Landtag mit. Johlige dazu zu MAZonline: „Die zunehmende Radikalisierung der sogenannten Reichsbürger macht ebenso Sorgen wie eine immer stärkere Orientierung an völkischem Gedankengut. Eine weitere Organisierung und Verzahnung des Reichsbürgermilieus mit der neofaschistischen Szene birgt die Gefahr einer Zunahme von Gewaltstraftaten. Wir tun gut daran, dies weiter zu beobachten, Straftaten konsequent zu verfolgen und offensive Aufklärung und Information entgegenzusetzen.“

Auch Radikalisierung und Bewaffnung nehmen zu

Aktuell lasse sich eine deutliche Radikalisierung bei zwei Gruppen der Reichsbürger erkennen, die der Brandenburger Verfassungsschutz als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einschätze, heißt es weiter. Herausragendes Motiv sei die Verteidigung des Nationalsozialismus. Zudem orientiere sich das Reichsbürger-Milieu bei der rechtsextremistisch beeinflussten Anti-Asyl-Kampagne vermehrt an völkischem Gedankengut. Erst vor Kurzem hatte der Verfassungsschutz vor der Bewaffnung der Szene gewarnt, weil bei Hausdurchsuchungen vermehrt Waffen und Munition gefunden worden war. Im Februar sorgte ein SEK-Einsatz in der Prignitz für Schlagzeilen, weil sich ein Reichsbürger mit einem Messer in seinem Haus verschanzt hatte. Wegen der Probleme – etwa mit radikalen Steuerverweigerern – testet das Land derzeit ein Notruf-System in Finanzämtern.

Wie das Innenministerium weiter mitteilt, waren bei einer Razzia im Februar 2013 gegen den Verein „Deutsches Polizeihilfswerk“ in Spremberg (Spree-Neiße) unter anderem Messer, Einwegfesseln, Zuführketten, Polizei-Schlagstöcke, Uniformen, Mitgliedsausweise und Schulungsunterlagen beschlagnahmt worden. Bei einem 50-Jährigen in Schöneiche (Oder-Spree) beschlagnahmte die Polizei im Juni 2014 zwei Gewehre und eine Steinschleuder.

Für Reichsbürger besteht das Deutsche Reich bis heute fort. Sie sprechen der Bundesrepublik mit ihren Gesetzen, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums hat die Szene im Land rund 200 Anhänger.

Von MAZonline mit dpa

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