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Brandenburg Interesse an Akteneinsicht ungebrochen
Brandenburg Interesse an Akteneinsicht ungebrochen
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19:17 18.04.2016
Landesbeauftragte Ulrike Poppe Quelle: DPA
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Potsdam

Das Interesse von Menschen in Brandenburg, die zu DDR-Zeiten beruflich oder strafrechtlich Nachteile erlitten hatten, ist nach wie vor hoch. In den Jahren 2014 und 2015 habe es rund 6000 Anfragen an ihre Behörde gegeben, sagte Brandenburg Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe (63). Das entspreche in etwa den Zahlen der zwei Jahre davor.

Häufigstes Anliegen sei nach wie vor die Beantragung von Einsicht in Stasi-Akten bei der zuständigen Bundesbehörde. Zunehmend würden auch Kinder, Enkel und Ehepartner von ehemals politisch Verfolgten, die verstorben sind, Einsicht nehmen wollen. Der Zugang zu diesen Akten sei seitens der Bundesbehörde mit hohen Hürden verbunden, betonte Poppe. Eine große Gruppe von Ratsuchenden würde infolge gravierender psychischer Belastungen wie Ängste und Depressionen, die mit der politischen Verfolgung in der DDR im Zusammenhang stehen können, zur Beratung kommen.

Poppe sagte, die Antragsfrist zur Rehabilitierung von SED-Opfern laufe 2019 aus. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass das Gesetz zur strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung entfristet wird. Zwar seien die meisten Rehabilitierungsverfahren im strafrechtlichen Bereich abgeschlossen, aber viele Betroffene würden sich erst mit Beginn des Rentenalters zu Rehabilitierungsanträgen entschließen. Denn erst dann werde deutlich, dass die Verfolgung in der DDR auch zu niedrigeren Altersrenten führen könnte.

Die Behörde ist seit 2012 auch die Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in der DDR. Derzeit werden knapp 4300 dieser Ex-Heimkinder beraten, die in Brandenburg bis Ende 2018 auf Hilfen aus dem Heimkinderfonds des Bundes hoffen können. Unterstützungsbedarf bestehe vor allem bei Menschen, die in der DDR in Spezialheimen oder Jugendwerkhöfen untergebracht waren. Dabei gehe es häufig um Hilfsmittel wie Hörgeräte, Rollator oder auch eine Erholungsreise, erläuterte Poppe. Berechnet werden aber auch Rentenersatzleistungen, wenn für die Jugendlichen trotz der oft harten Arbeit in den Heimen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Es konnten insgesamt 2331 Vereinbarungen über materielle Hilfen und knapp 600 über Rentenersatz auf den Weg Richtung Bundesamt gebracht werden, so Poppe. Die Zahl der Mitarbeiter für diese Beratungen wurde Anfang des Jahres von 10 auf 15 erhöht.

Scharfe Kritik übte die Landesbeauftragte an den Plänen für die Bundesbehörde für die Stasiunterlagen (BStU). Einen Ombudsmann für DDR-Opfer zu berufen, halte sie für eine „unsinnige und paternalistische Entscheidung“. Stattdessen sollte die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) gestärkt und dort ein hauptamtlicher Präsident mit Büro und Mitarbeitern aus Bundesmitteln finanziert werden. Auch bei dem Plan, die Stasi-Aktenbestände an das Bundesarchiv zu übergeben, seien keine Vorteile zu erkennen, sagte Poppe. Dadurch werde sich nach den aktuellen Planungen nur das Schild an der Tür ändern.

Von Igor Göldner

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