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Brandenburg Internet-Hetze gegen Flüchtlinge nimmt zu
Brandenburg Internet-Hetze gegen Flüchtlinge nimmt zu
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11:39 11.09.2015
Auch Facebook wird immer häufiger zur Plattform für rechtsextremes Gedankengut. Quelle: dpa
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Potsdam

„Asylbetrüger“, „Briefmarke auf der Arsch und zurück mit dem Pack“, „die können in Syrien zwischen ihren Ruinen wohnen“: In sozialen Online-Netzwerken füllen sich die Kommentarspalten mit immer mehr Hassparolen gegen Flüchtlinge – das zeigen nicht nur die Stichproben unter von Neonazis initiierten Facebook-Kampagnen wie „Nein zum Heim“ in Nauen (Havelland) und Guben (Spree-Neiße).

„Im Jahr 2015 ist eine Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube zu beobachten“, warnt der Verfassungsschutz Brandenburg, der die braunen Umtriebe im Internet nach eigenen Angaben „zeitnah und aufmerksam“ verfolgt. Selbiges gilt auch für die Internet-Aktivitäten lokaler und regionaler Gruppierungen wie „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ und der bundesweit agierenden Organisationen „Der III. Weg“ und „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“. Informationen zur Zahl der beobachteten Seiten und zu deren Hintermännern hält die Behörde aus operativen Gründen zurück.

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen haben sich in vielen Städten ausländerfeindliche Initiativen gebildet, die teilweise von der rechtsextremen Szene durchdrungen sind und vor allem auf Facebook mobilmachen. Nutzer schreiben mitunter unter ihrem Klarnamen unverhohlen hetzerische Kommentare, beschimpfen Politiker als „Volksverräter“ oder verbreiten Falschmeldungen und Gerüchte, die Vorurteile schüren. Nicht alle Verfasser zählen zum harten Kern der rechten Szene.

„Die Rechtsextremen versuchen sich moderat zu geben in der Hoffnung, dass der sogenannte Wutbürger agitiert werden kann“, sagt Dirk Wilking, Chef der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. Diese Strategie sei arbeitsaufwendig, aber anders als etwa in Sachsen kaum erfolgreich. „Wir erkennen keinen hohen Mobilisierungseffekt außerhalb der Szene.“

Für besonders gefährlich hält Wilking die Organisation „Der III. Weg“, die sich als Bewegung begreift und in Brandenburg um den Neonazi Maik Eminger schart, dessen Bruder André Kontakte zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorgehalten werden. Über seine Webseite verbreitet „Der III. Weg“ eine Handreichung, wie man sich etwa auf dem Rechtsweg gegen Asylbewerberheime wehren kann. „Die Leute nutzen das wie eine Betriebsanleitung“, sagt Wilking mit Blick auf das Beispiel Nauen.

Das weitgehende Ausbleiben gewalttätiger asylfeindlicher Aufstände wie in Sachsen erklärt der Rechtsextremismus-Experte mit Unterschieden in der politischen Kultur. Flüchtlinge physisch einzuschüchtern, finde keine Resonanz in der Bevölkerung. Das sei auch der breiten Gegenbewegung durch etliche lokale Initiativen zu verdanken, sagt Wilking.

Die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“

„Der III. Weg“ wurde kurz nach der Bundestagswahl 2013 im baden-württembergischen Heidelberg gegründet. Die vorwiegend in Süd- und Ostdeutschland aktive Kleinpartei zielt weniger auf Wahlerfolge, sondern sieht sich vielmehr als elitäres Netzwerk.

Ideologischer Stichwortgeber ist Otto Strasser. Zum Zeitpunkt des Aufstiegs der NSDAP vertrat er innerhalb der Partei den sozialrevolutionären, betont antikapitalistschen Flügel, der schließlich der Strömung um Adolf Hitler unterlag. Als vermeintlicher „Sozialist“ galt Strasser den Nationalsozialisten später als politischer Gegner.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei dessen ungeachtet als „rechtsextrem“ und „neonazistisch“ ein.

Von Bastian Pauly

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