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Internet für märkische Häftlinge – SPD will Mailzugang

Mediaboxen für JVA-Insassen Internet für märkische Häftlinge – SPD will Mailzugang

Im Justizausschuss regt sich Widerstand gegen die probeweise Einführung von Multimediageräten mit Internetzugang für Gefängnis-Insassen im Land Brandenburg. Während SPD-Rechtspolitiker Erik Stohn für eine Karenzzeit zu Haftbeginn eintritt, befürchtet CDU-Landtagsmitglied Barbara Richstein, die Behörden laufen den technologischen Entwicklungen hinterher.

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Die Internetnutzung im Gefängnis ist umstritten.

Quelle: DPA

Potsdam. Gegen die probeweise Einführung von Multimediageräten mit Internetzugang im Brandenburger Strafvollzug haben Mitglieder des Justizausschusses Bedenken am Donnerstag geäußert. Für eine Internet-Karenzzeit zu Haftbeginn plädierte der Landkreisabgeordnete Erik Stohn (SPD). Es dürfe nicht sein, dass Strafgefangene nach Antritt ihrer Haftstrafe weiter via Internet illegalen Machenschaften aufrecht erhalten könnten. „Wir sollten drüber nachdenken, einen Zugang zu den Media-Boxen erst nach einer bestimmten Haftzeit zu ermöglichen“, so der Rechtspolitiker. Prinzipiell sei der Zugang zum Internet wichtig für die Resozialisierung der Gefangenen. Überrascht zeigte sich der Landtagsabgeordnete Sören Kosanke (ebenfalls SPD) darüber, dass Internetzugang nun doch Bestandteil der technischen Geräte sei, welche das Land anschaffen will. „Zuletzt war von Telefonie die Rede“, sagte Kosanke. Er plädierte für Sicherheitsvorkehrungen, damit Täter nicht rückfällig würden und die Gesellschaft geschützt sei.

Ausschreibung für Multimedia-Boxen läuft bereits

Ein „Hinterherlaufen der Behörden hinter technologischen Entwicklungen“ befürchtet CDU-Landtagsmitglied Barbara Richstein. Sie habe den Eindruck, die Reihenfolge stimme nicht: „Führen wir neue Geräte ein, um dann zu entscheiden, wie sie zu kontrollieren sind?“ Eine Ausschreibung für die so genannten Multimedia-Boxen wird laut Strafvollzugs-Abteilungsleiter Andreas Behm gerade für die Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel vorbereitet. Es handele sich um ein Pilotprojekt. Behm kündigte an, man werde darauf achten, dass sich individuell regelurieren lasse, zu welchen Medien einzelne Häftlinge Zugang erhielten. Derzeit ist die Internetnutzung hinter Gittern laut Behm noch in keinem Bundesland zugelassen. Behm versicherte: „Garantiert wird es keinen vollständig freien Zugang zu Mails geben.“ Die Medienboxen sind laut Justizminister Stefan Ludwig (Linke) „kostenneutral für das Land“, denn der jeweilige Häftling miete das Gerät an und trage selbst die Kosten.

In Luckau-Duben teilen sich 32 Frauen ein Fernsprechgerät

Mit Hilfe der Radio- und TV-Programme übertragenden Medienboxen sollen die Häftlinge unter anderem besser Arzttermine vereinbaren und auch sonst ihren Alltag besser koordinieren können. Telefonieren soll auch möglich sein – und zwar im Haftraum. Derzeit müssen Häftlinge auf dem Gang, wo andere Gefangene mithören können, ihre Gespräche führen. In der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) etwa, wo der Justizausschuss am Donnerstag zum Außentermin gastierte, teilen sich 32 Frauen ein einziges Fernsprechgerät. Es hängt – abgeschirmt nur durch eine halboffene Plexiglaskapsel – im Gang. Laut JVA-Leitung sind die Sprechzeiten so eingeteilt, dass die Insassen fünf bis sechsmal pro Woche zehn Minuten sprechen können. Internetzugang haben Gefangene nur während der Teilnahme an bestimmten Bildungsangeboten.

Die CDU hatte als Reaktion auf die Mediabox-Pläne von „linken Strafvollzugsfantasien“ gesprochen. Auch der Opferverband Weißer Ring äußerte sich ablehnend.

Von Ulrich Wangemann

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