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Brandenburg Vetternwirtschaft? – Investitionsbank weist Korruptionsvorwurf zurück
Brandenburg Vetternwirtschaft? – Investitionsbank weist Korruptionsvorwurf zurück
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01:15 20.01.2019
Investitionsbank des Landes Brandenburg in Potsdam. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Das Agieren der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), des zentralen Förderinstituts des Landes, ist in die Kritik geraten. Die Landespolitik ist alarmiert. Linke, CDU und AfD fordern Aufklärung. Die Bank selbst weist die Vorwürfe zurück.

Anlass sind neue Recherchen des rbb über einen alten Fall: Einer früheren Mitarbeiterin der Bank, die Förderfälle bearbeitet hat und inzwischen im Ruhestand ist, wird Korruption vorgeworfen. Sie soll Firmen auch Versicherungsverträge vermittelt haben, deren Anträge auf Förderung sie bearbeitete. Für die entsprechende Versicherung soll wiederum der Ehemann der Ex-Mitarbeiterin tätig gewesen sein.

Für diesen Verdacht soll es neue Hinweise geben, berichtet der rbb. So sollen sich in mehreren Förderfällen die Abrechnungen solcher Versicherungsbeiträge finden.

Die ILB erklärte, die in Rede stehenden Fördervorhaben stammten aus den Jahren 1998 bis 2006 und seien bereits Gegenstand einer Untersuchung gewesen. Für die These gebe es keine Hinweise, hieß es. Verwiesen wird auf die Ergebnisse eines internen sogenannten Compliance-Berichts, einer ausführlichen betriebswirtschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Analyse über die Einhaltung von Regeln, Gesetzen und Maßstäben der Bank. Nachdem die ILB die Untersuchung im Juni 2017 als „abgeschlossen“ ansah, will sie nun dem Fördervorhaben eines Unternehmers in Finowfurt noch einmal nachgehen, wie die Bank in einer Erklärung mitteilte.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig hat beim Lesen dieses Compliance-Berichts, wie sie betonte, „Unstimmigkeiten“ entdeckt und hält viele der Förderfälle für „fragwürdig“, wie sie der MAZ sagte. „Das muss genauer geprüft werden.“ Besonders irritiert sei sie über die ILB selbst, die an der Richtigkeit ihres Agierens überhaupt keine Zweifel habe.

Überraschend fordert sie deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss – allerdings erst in der nächsten Wahlperiode. Bis zur Landtagswahl am 1. September sei die Zeit zu kurz, meinte sie.

Am kommenden Dienstag will die Abgeordnete ihre Fraktion davon überzeugen, den Vorschlag zu unterstützen. Dort findet die Idee einige Unterstützer. Es gibt aber auch Abgeordnete, die mit dem Kopf schütteln. Denn die Forderung ist politisch brisant. Untersuchungsausschüsse fordert normalerweise die Opposition. Diesmal kommt sie aber aus der SPD/Linken-Koalition selbst. Mächtig ist zudem nicht nur einfache Abgeordnete. Sie ist aktuell Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie war sogar schon einmal Fraktionsvorsitzende – ab Anfang 2014 für eineinhalb Jahre. Für die Förderbank ist in der Landesregierung überdies ein Linken-Politiker zuständig: Finanzminister Christian Görke, der Vorsitzender des ILB-Aufsichtsrats ist.

CDU fordert von SPD-Regierungschef Woidke Aufklärung

Mächtig ist das alles wohl bewusst, kann sich allerdings auch einen Sonderausschuss oder Ähnliches vorstellen, wie sie betonte. Beim Blick auf die ILB und ihre Förderprogramme bleibt sie beinhart: „Es darf nicht so bleiben, wie es ist.“ Nach ihrer Auffassung stimmen die Strukturen in der ILB bei der Fördermittelvergabe nicht mehr. Sie selbst dreht im Landtag mit 62 Jahren ihre letzten Runden. Sie bewirbt sich bei der Landtagswahl am 1. September nicht noch einmal.

So weit wie die Linken-Politikerin geht in diesem Fall nicht einmal die oppositionelle CDU. Fraktionschef Ingo Senftleben sprach von „schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen“ und vom „Verdacht der Vetternwirtschaft“. Er forderte, den Fall aufzuklären und appellierte an SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, sich der Sache direkt anzunehmen. „Alle Fakten müssen auf den Tisch, damit sich das Parlament einen Eindruck vom Ausmaß des Skandals verschaffen kann.“ Eine korrupte Mitarbeiterin wäre schlimm genug, eine Investitionsbank, die bewusst Vetternwirtschaft decke, wäre jedoch fatal, hob der CDU-Politiker hervor.

Die AfD wittert einen handfesten Skandal, wie der Abgeordnete Franz Wiese erklärte. „Das Unvermögen und der Schlendrian der rot-roten Landesregierung unter Woidke scheinen bis in die ILB hinein zu wirken“, meinte der Abgeordnete.

Die Vorwürfe sind bereits seit 2017 bekannt. Die Ex-ILB-Mitarbeiterin war zuständig für die 9,2-Millionen-Förderung des Resort Schwielowsee um den inzwischen verstorbenen Hotelier Axel Hilpert. Der war wegen Fördermittel-Betrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Später berichtete der rbb, dass der Ehemann der Frau Provisionen kassiert haben soll. Das Resort soll bei der Firma ihres Mannes Versicherungen abgeschlossen haben.

Doch aus Sicht der Investitionsbank haben sich keinerlei Anhaltspunkte für die Vorwürfe ergeben. Neben Gesprächen mit ehemaligen Angestellten des Hotelinvestors sowie Mitarbeitern der ILB seien „15 stichprobenartig ausgewählten Fördervorhaben“ überprüft worden.

Von Igor Göldner

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