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Brandenburg Islam-Debatte: Görke fordert Klarstellung von Woidke
Brandenburg Islam-Debatte: Görke fordert Klarstellung von Woidke
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17:06 17.03.2018
Christian Görke. Quelle: JACQUELINE STEINER
Potsdam

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einer Klarstellung in Sachen Islam aufgefordert. Woidke habe sich in die aktuelle Islam-Debatte höchst „verschwurbelt“ eingebracht. „Ich habe nicht ganz verstanden, was er sagen wollte. Er muss hier eine klare Position beziehen“, sagte Görke am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger Linken in Potsdam. Görke bekannte sich klar zur Religionsfreiheit: „Deshalb gehört auch dieser Islam zu Deutschland“, sagte er.

Woidke: Gäste müssen unsere Lebensart akzeptieren

Woidke hatte zuvor Verständnis für die umstrittenen Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. „Dass der politische Islam keine Leitkultur in Deutschland sein kann, ist, glaube ich, jedem klar“, hatte Woidke dem RBB gesagt. „Was er gemeint hat, ist vor allen Dingen, dass Menschen, die hier zu uns kommen - denen wir Obdach gewähren, die wir aufnehmen, die wir unterstützen, weil sie auf der Flucht sind vor Krieg und Verfolgung - nicht von uns erwarten dürfen, dass wir unsere Verhaltensweisen ihren anpassen, sondern dass sie als Gäste sich bei uns zurechtfinden müssen und unsere Lebensart akzeptieren müssen.“ Dies sei aber sei eine Frage von Freiheit und Demokratie. „Und dieses klarzustellen, bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar.“

Seehofer hatte zuvor gesagt, dass zwar die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehörten, aber nicht der Islam.

SPD fordert Ende der Islam-Debatte

Unterdessen fordern führende SPD-Politiker ein Ende der von Seehofer entfachten Islam-Debatte. „Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt“, sagte die SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag).

Linke wählen neuen Vorstand

Bei dem Parteitag der Linken soll am Nachmittag eine neue Parteiführung gewählt werden. Görke tritt als Landesvorsitzender nicht mehr zur Wahl an, stattdessen hatte er als seine Nachfolge eine weibliche Doppelspitze vorgeschlagen. Für das Spitzenamt treten die Landesgeschäftsführerin Anja Mayer und Sozialminister Daniela Golze an. Golze kann dem Parteitag nicht beiwohnen. Sie musste sich einer erneuten Operation unterziehen, nachdem sie im vergangenen Jahr im Urlaub in Italien bei einem Unwetter von einem umstürzenden Baum schwer verletzt worden war.

Von Torsten Gellner

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