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Brandenburg Islamisten werben Brandenburgs Flüchtlinge
Brandenburg Islamisten werben Brandenburgs Flüchtlinge
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14:13 08.04.2016
Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. Quelle: dpa
Potsdam

Das Innenministerium hat Berichte der MAZ bestätigt, wonach islamistisch gesinnte Flüchtlinge unter den Asylbewerbern im Land versuchen, Gefolgsleute anzuwerben. „Es liegen Hinweise vor, dass Extremisten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe vereinzelt versuchen, unter Flüchtlingen zu rekrutieren“, sagte die für die Erstaufnahmen zuständige Abteilungsleiterin Patricia Chop-Sugden während einer gut zweistündigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag am Donnerstag. CDU und Grüne hatten die Sitzung nach Enthüllungen der MAZ über Missstände in der Brandenburger Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) beantragt.

Die MAZ-Serie

Der Journalist und Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq war unter falscher Identität unerkannt in drei Flüchtlingsheimen unterwegs.

In Eisenhüttenstadt, Dresden und Berlin-Tempelhof gelang es dem gebürtigen Pakistani unterzukommen und Taschengeld zu kassieren.

Der 40-Jährige, der aus dem Umland von Islamabad stammt, kam vor 25 Jahren als Asylbewerber nach Deutschland. Er lebt in Frankfurt/Main.

Der Journalist arbeitet für viele europäische Medien. Um Missstände aufzudecken schleuste er sich mehrfach in Asylbewerberheime ein.

Den ersten Teil der Serie können Sie hier nachlesen – „Erstaufnahme Eisenhüttenstadt ist ein Witz“

Die Serie des MAZ-Reporters hat bereits aufgezeigt, dass es bei der Registrierung der Flüchtlinge erhebliche Mängel gibt.

Im zweiten Teil berichtet Ul-Haq aus der Unterkunft in Berlin-Tempelhof. Auch hier ist sein Fazit erschreckend. Der Alltag ist öde, die mies und es gibt erschreckende Entwicklungen.

In einer persönlichen Bilanz sagt der Reporter, was sich aus seiner Sicht in den Unterkünften ändern sollte.

In einem MAZ-Interview spricht er über seine Motive und die ersten Reaktionen auf seine Recherche. Ein DRK-Mitarbeiter meldete sich bei ihm, um von einem erschreckenden Übergriff zu berichten.

Der Journalist Shams Ul-Haq hatte sich als Flüchtling ausgegeben und in Reportagen in der MAZ von islamistischen Umtrieben, Betrug bei der Registrierung und sexuellen Übergriffen berichtet. Diese Zustände seien „unhaltbar und katastrophal“, kritisierte CDU-Innenexperte Sven Petke. Erstmals nahm das Innenministerium ausführlich Stellung zu den Vorwürfen. Laut Innenminister Schröter wurden mutmaßliche Islamisten nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes aus der Erstaufnahmestelle auf Kommunen verteilt. Chop-Sugden bestätigte Schilderungen des Undercover-Reporters, wonach „Flüchtlinge sich mitunter selbst damit brüsten, Kriegsverbrechen begangen zu haben, um andere Flüchtlinge oder die Heimleitung einzuschüchtern“, so die Abteilungsleiterin. Es sei allerdings eine Herausforderung, den Wahrheitsgehalt solcher Prahlereien zu überprüfen. Ul-Haq hatte von einem Tschetschenen berichtet, der ihm während seines Undercover-Aufenthalts in Eisenhüttenstadt Handy-Fotos von sich mit Waffe zeigte.

In Berlin-Tempelhof kochte der als Flüchtling getarnte Reporter für Bewohner der Unterkunft. Quelle: Shams Ul-Haq

Bund will im Mai Erfassungstechnik nachrüsten

Das Ministerium schätzt die Zahl der Islamisten in Brandenburg auf etwa 80. Der überwiegende Teil seien Migranten, oft Tschetschenen – für Bürger der Russischen Föderation hat Brandenburg eine Sonderzuständigkeit. Zur Identifizierung von Extremisten hat das Innenministerium eine Arbeitsgruppe gebildet. Der Informationsaustausch zwischen Land und Kommunen soll verstärkt, Wachschützer und Sozialarbeiter in den Heimen sensibilisiert werden.

Der aus Pakistan stammende Reporter Shams ul-Haq hat sich eine Woche lang verdeckt in Unterkünften in Eisenhüttenstadt, Berlin Tempelhof und Dresden aufgehalten – und fotografiert. Wir haben einige seiner Eindrücke in einer Bildergalerie festgehalten

Darüber hinaus räumte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein, dass Betrügereien bei der Registrierung – der MAZ-Reporter hatte sich drei Identitäten zugelegt – möglich seien. Die erkennungsdienstliche Erfassung von Zuwanderern sei jedoch Sache des Bundesamtes für Migration. Im Mai solle nun die entsprechende Technik in der Zentralen Aufnahmestelle eingeführt werden. Zum Thema sexueller Übergriffe hieß es aus dem Innenministerium, es sei „leider keine Seltenheit“, dass Frauen in Gemeinschaftsunterkünften sexuellen Repressalien ausgesetzt würden, dies aber nicht anzeigten – aus Angst dadurch weitere Nachteile zu erleiden. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Eisenhüttenstadt.

Von Ulrich Wangemann

In der Brandenburger Politik ist ein Streit um die Recherche-Ergebnisse eines Reporters entbrannt, der in der MAZ undercover über mangelhafte Zustände in Flüchtlingsheimen berichtet hat. Was geht dort wirklich vor sich? Die Regierung gesteht Mängel ein, wiegelt aber ab. Die Opposition sieht sich bestätigt. Bei der CDU spricht man von „unhaltbaren Zuständen“.

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