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Brandenburg Ist die Mietpreisbremse wirkungslos?
Brandenburg Ist die Mietpreisbremse wirkungslos?
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00:18 30.12.2017
Vor allem in dicht besiedelten Gegenden soll die Mietpreisbremse den weiteren Anstieg von Mieten bremsen. Quelle: dpa
Potsdam

Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse in Brandenburg hat der Mieterbund das Instrument als weitgehend wirkungslos kritisiert. „Es gibt zahlreiche Ausnahmetatbestände im Gesetz, die es verhindern, dass die Mietpreisbremse wirklich greift“, sagte Rainer Radloff vom Brandenburger Mieterbund. „Die Vermieter sind nicht verpflichtet, die Höhe der Vormiete preiszugeben. Außerdem ist das ortsübliche Mietniveau nur schwer festzustellen, weil es in den meisten Gemeinden überhaupt keinen Mietspiegel gibt“, sagte er. „Die Mietpreisbremse ist deswegen ein zahnloser Tiger.“

Die Regelung trat am 1. Januar 2016 in 31 Brandenburger Gemeinden in Kraft, darunter in Potsdam, Teltow, Oranienburg, Velten, Hohen Neuendorf, Eichwalde, Falkensee und Dallgow-Döberitz. Wer gegen zu hohe Mieten vorgehen wolle, müsse zunächst teure Gutachten erstellen lassen, kritisierte Radloff. Laut Gesetz darf die Miete bei neuen Verträgen höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen, sofern sie nicht bereits beim Vormieter höher lag. „Das führt in der Praxis dazu, dass die Mietpreisbremse nur greift, wenn es Mietspiegel gibt“, so Radloff.

Untersuchung: Oranienburger Mietanstieg deutlich gebremst

Eine Untersuchung des Portals Immowelt.de kommt zu der Einschätzung, dass das Instrument durchaus wirkt: Demnach seien die Preise in fünf untersuchten Städten nach Einführung der Bremse langsamer gestiegen als in den beiden Jahren zuvor. Am deutlichsten sei dies in Oranienburg (Oberhavel) zu beobachten. Zwischen 2013 und 2015 stiegen die Angebotsmieten um 19 Prozent, danach nur noch um vier Prozent. In anderen Kommunen ist die dämpfende Wirkung deutlich geringer. So ging der Mietpreisanstieg in Falkensee von 14 auf 11 Prozent zurück, in Potsdam von 7 auf 6 Prozent. Die Mietentwicklung von 7600 Objekten wurden dabei ausgewertet; es gibt jedoch keine Daten zu allen 31 Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gilt.

Eine umfassende Untersuchung fehlt bisher. Der Bund plane eine Evaluation nach frühestens drei Jahren, so Steffen Streu, Sprecher des Infrastrukturministeriums. Deswegen sei auch noch nicht klar, ob die Zahl der Städte, für die die Bremse gilt, ausgeweitet oder verkleinert wird. Das werde zum gegebenen Zeitpunkt gutachterlich festgestellt, hieß es.

Wohnungsunternehmer beklagen Investitionshürden

Beim Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) sieht man das Gesetz ebenfalls skeptisch, allerdings aus anderen Gründen. „Angesichts des steigenden Wohnungsbedarfs im Berliner Umland hilft nur mehr Neubau. Durch die Mietpreisbremse wird aber nicht eine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen, dafür werden aber die Investitionsbedingungen verkompliziert“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern. Sie forderte vielmehr die Einführung einer Art wohnungspolitischen Tüvs: Verordnungen und Gesetzte müssten dahingehend überprüft werden, welche Folgen sie auf Wohnen und Wohnkosten haben. „So würde beispielsweise gleich klar, welche Auswirkungen die Anhebung der brandenburgischen Grunderwerbsteuer 2015 auf die Kosten für Neubau hatte“, sagte sie.

Die rot-rote Landesregierung hatte vor zwei Jahren die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent erhöht. Kritiker sprachen daraufhin von einer Neubaubremse. Laut der Baubranche hält der Bauboom jedoch an.

Von Torsten Gellner

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