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Brandenburg Ist die direkte Demokratie jetzt im Aufwind?
Brandenburg Ist die direkte Demokratie jetzt im Aufwind?
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17:53 15.01.2016
Die Mobilisierung lief für die Tierschützer perfekt Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburg war lange Zeit kein dankbares Pflaster für die direkte Demokratie. 42 Volksinitiativen gab es, elf erreichten die zweite Stufe und wurden zum Volksbegehren. Und davon waren nur zwei erfolgreich und knackten die Hürde von 80 000 Stimmen.

Erstmals gelang das 2012 mit der Forderung nach mehr Nachtruhe am BER. Die Kampagne profitierte von einer Reform der Volksgesetzgebung: erstmals war auch die Briefwahl zulässig. Das hat auch das aktuelle Volksbegehren beflügelt: fast jeder zweite, der für eine Agrarwende unterschrieb, tat dies per Brief (48 Prozent).

Kritik an müden Behörden

Dennoch hält Oliver Wiedmann, Chef des Vereins Mehr Demokratie, den gesetzlichen Rahmen für wenig bürgerfreundlich. „In Brandenburg ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen ist eine große Herausforderung, die nur von gut organisierten und in der Bevölkerung verankerten Initiativen zu meistern ist“, sagt er. Noch immer sei die freie Unterschriftensammlung in Brandenburg nicht erlaubt. Deswegen müsse zumindest die Briefeintragung von den Behörden besser organisiert werden. Es habe schließlich viel Kritik an schleppenden Bearbeitungszeiten in den Ämtern

Selbst die Agrarlobby findet lobende Worte

Der Erfolg der Tierschützer beflügelt nun die Streiter für die beiden weiteren Volksbegehren gegen Windkraftanlagen und Fluglärm. „Direkte Demokratie kann trotz der sehr hohen Hürden auch in Brandenburg funktionieren. Das macht uns Mut für unseren Endspurt“, sagt etwa Stefanie Waldvogel vom Volksbegehrens gegen eine dritte Piste.

Von der Tierschutzkampagne mit ihren einprägsamen Botschaften zeigt sich sogar die Agrarlobby beeindruckt. „Die haben vorgemacht, wie man eine gigantische Aufmerksamkeit erzeugen kann“, sagt Gregor Beyer, Geschäftsführer des Lobbyverbands Forum Natur Brandenburg. „Davon können wir noch etwas lernen.“

Von Torsten Gellner

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