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Brandenburg Jamaika-Bündnis stößt auf Skepsis in Brandenburg
Brandenburg Jamaika-Bündnis stößt auf Skepsis in Brandenburg
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18:12 05.10.2017
Regiert künftig „Jamaika“ in Berlin? Quelle: dpa
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Potsdam

In Brandenburg sehen die Parteien eine mögliche „Jamaika“-Koalition im Bund aus Union, FDP und Grünen mit Skepsis. Selbst Vertreter der beteiligten Parteien wie die Grünen sind sich nicht sicher, ob das Bündnis überhaupt zustande kommt. SPD und Linke, die in Brandenburg die Landesregierung stellen, äußern die Besorgnis, dass die Interessen des Ostens vernachlässigt werden könnten. Auch die CDU drängt auf eine „selbstbewusste Vertretung“ ostdeutscher Interessen in der neuen Bundesregierung, wie Landeschef Ingo Senftleben betonte.

Die „Jamaika“-Parteien hätten ihre Wähler vor allem im Westen, betonte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. Es sei ja schon der Spruch durch Berlin gegangen, dass es sich bei „Jamaika“ um eine „Altbau- und Cabrio-Koalition“ handele. Parteien schauten immer zuerst dorthin, wo ihre Wähler wohnen und das sei bei Schwarz-Gelb-Grün Westdeutschland, sagte Geywitz der MAZ. Die SPD-Politikerin befürchtet, dass der Ausbau der Schienenverbindung, der Erhalt der Lausitz als Industrieregion und die Angleichung der Löhne in Ostdeutschland zu kurz kommen.

Das sieht Linken-Landeschef, Finanzminister Christian Görke, ähnlich. „FDP und Grüne haben keine stabile Verortung im Osten und wenig Sachkenntnis vom ostdeutschen Lebensgefühl.“ Ost-Interessen könnten schnell aus dem Blick geraten – von der Rentenangleichung bis hin zur Wirtschaftspolitik. Schon beim bayrischen CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt seien ein Drittel aller Investitionen in den Süden des Landes gegangen. „Jamaika ist für Ostdeutschland die denkbar schlechteste Lösung“, meinte Görke.

In der SPD, aber auch bei Teilen der Linken wird befürchtet, dass maßgeblich durch die Grünen in der Bundesregierung ein überhasteter Ausstieg aus der Braunkohle die Arbeitsplätze in der Lausitz gefährden könnten. Die Grünen wollen laut Wahlprogramm „die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz nehmen“. Die Potsdamer Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die von ihrer Partei in die Sondierungsgruppe mit Union und FDP geschickt wird, sagte, zunächst gehe es um einen „Fahrplan für den schrittweisen Kohleausstieg“, die Auswirkungen für die Region müssten natürlich im Blick behalten werden. Es gehe darum, dass 20 Kraftwerksblöcke vom Netz gehen sollen, darunter würden auch Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde in der Lausitz gehören, meinte Baerbock. Sie äußerte sich zugleich skeptisch über das neue Bündnis. „Für mich ist völlig offen, ob ’Jamaika’ überhaupt zustande kommt.“ Die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram, die in Kreuzberg das einzige Grüne Direktmandat geholt hatte, lehnt ein solches Bündnis sogar grundsätzlich ab. „Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben“, sagt sie. Die Grünen könnten mit einer geschwächten Union Themen wie Umwelt, Flüchtlinge, Bürgerrechte nicht umsetzen, ohne das eigene Programm aufzugeben.

Brandenburgs Linken-Chef Görke fordert von der neuen Bundesregierung klare Zusagen, sich auch finanziell am Strukturwandel in der Lausitz zu beteiligen. Nötig seien mindestens 220 Millionen Euro für Brandenburg pro Jahr, so Görke: „Ein klimapolitisches Tabula rasa, wie es etwa den Grünen vorschwebt, wäre für die Lausitz fatal.“

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben äußerte sich zum Zustandekommen von „Jamaika“ zurückhaltend. An die Adresse der Grünen gerichtet forderte er zu „Augenmaß“ auf – gerade in der Kohle-Politik. „Eine Bundesregierung, die gegen die Interessen der Braunkohlekumpel gerichtet ist, findet nicht unsere Unterstützung“, sagte er der MAZ. Es könnte nicht „von heute auf morgen“ auf die Kohle verzichtet werden. Senftleben erhofft sich eine stärkere Unterstützung des Bundes für die ländlichen Räume. Die Fraktionschefs der Länder hatten sich für eine eigene Behörde ausgesprochen, die für jedes Bundesland konkrete Angebote unterbreitet. Mit dem geplanten „Heimatministerium“ hofft die Union, vor allem Populisten auszukontern. Nach Angaben von Senftleben müsste es in Brandenburg drei Schwerpunkte geben: der Ärztemangel auf dem Land, mehr Geld für die kommunale Infrastruktur und der Ausbau des Digitalfunks.

Während in Berlin demnächst auf Bundesebene sondiert wird, wollen in Brandenburg die Landesparteichefs von CDU, FDP und Grüne erstmals zusammenkommen: Senftleben (CDU), Axel von Bülow (FDP) sowie die beiden Grünen-Vorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock. Zunächst aber nur zu einer Kennenlernrunde, wie es hieß.

Von Igor Göldner

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