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Brandenburg Jede zweite Feuerwehr tagsüber nicht einsatzfähig
Brandenburg Jede zweite Feuerwehr tagsüber nicht einsatzfähig
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00:20 20.10.2017
Die Feuerwehr bei einem schweren Unfall Anfang Oktober bei Dallgow. Quelle: Julian Stähle
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Luckenwalde

Die Schaffung vieler hauptamtlicher Stellen für Feuerwehrleute, eine Erhöhung des Dienstalters von 65 auf 67 Jahre für ehrenamtliche Kameraden, verstärkte Werbung von Einwanderern für den Dienst an der Spritze und eine modernere Dienstkleidung mit Blick auf trendbewusste junge Wehrmitglieder – das sind nur einige Vorschläge, mit denen das Innenministerium die Feuerwehr im Land reformieren will. Dieses im Jahr 2016 vom Landtag in Auftrag gegebene Reformwerk wurde erstmals am Montag öffentlich vorgestellt – auf einer Tagung des Städte- und Gemeindebundes in Luckenwalde (Teltow-Fläming), also vor den versammelten Bürgermeistern und Amtsdirektoren des Landes.

Zahl der Freiwilligen nimmt rapide ab

Wie groß das Problem ist, offenbart eine der MAZ vorliegende Studie, die eine neue Befragung von 1521 Ortsfeuerwehren enthält. Nach Auskunft von Michael Koch, Referatsleiter für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium, erreicht die Hälfte der befragten Wehren tagsüber nicht mehr die Mindestbesetzung für eine Staffel von sechs Personen. Damit ist die Tageseinsatzbereitschaft nicht gesichert. Nur 21 Prozent der Befragten gaben an, ihre Wehr käme tagsüber auf mehr als sechs Mann pro Einsatz. Tatsächlich hat die Zahl der Freiwilligen Feuerwehrleute von rund 45 000 im Jahr 2010 auf 38 500 abgenommen.

Personal soll aufgestockt werden

Der wohl heikelste, da kostenträchtigste Punkt in dem von einer Arbeitsgruppe im Innenministerium unter Beteiligung zahlreicher Verbände und Rettungsorganisationen erarbeiteten Konzepts ist die Aufstockung des hauptamtlichen Personals. So sieht der Entwurf, der zu Jahresende dem Parlament zugeleitet werden soll, je einen hauptamtlichen Brandinspektor für jeden Landkreis vor. Derzeit hält ein Drittel der 14 Kreise einen solchen Posten in professioneller Besetzung vor.

Hunderte Stellen müssten geschaffen werden

Dazu kommt die Einrichtung von Schwerpunktfeuerwehren, um in problematischen Gebieten eine Tagesbereitschaft abzusichern. Diese Zentren sollen mit professionellen Feuerwehrleuten besetzt werden. Wie viele, steht nicht im Konzept. Im Ministerium geht man nach MAZ-Informationen davon aus, dass es drei bis sechs pro Schwerpunktfeuerwehr sein könnten. Richtet jeder der derzeit 14 Landkreis auch nur zwei solche Schwerpunkte ein, müssten mehrere Hundert Stellen geschaffen werden.

In dem Papier findet sich der Hinweis, die Landkreise sollten für Ausstattung und Personal dieser Schwerpunktfeuerwehren finanziell mit herangezogen werden. Um die Anzahl hauptamtlicher Feuerwehrleute zu stärken, sollen verstärkt kommunale Angestellte mit Feuerwehraufgaben betraut werden, zum Beispiel Mitarbeiter von Bauhöfen und Stadtwerken. Sie sollen eine besondere Ausbildung erhalten. Verdiente Freiwillige sollen mithilfe eines Prämiensystems belohnt werden.

In dem Konzept ist von zehn Jahresschritten die Rede. Nach zehn Jahren könnte es 1000, nach 20 Jahren 2000 und nach 30 Jahren Mitgliedschaft 3000 Euro Prämie geben. Eine Feuerwehrrente, wie sie die CDU fordert, wird von den Autoren des Papiers abgelehnt.

Drohnen als Helfer geplant

Drohnen sollen die Arbeit der Feuerwehren erleichtern. Die Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt soll ein Konzept für den Einsatz der fliegenden Kameras erarbeiten. Beim Neubau von Feuerwehrgerätehäusern sollen Musterbauten zum Vorbild genommen werden, um Kosten zu sparen. Teil des Konzepts ist die Vereinheitlichung bei der Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrleuten. Derzeit sind angestellte Feuerwehrleute, wie etwa in Frankfurt (Oder), viel schlechter gestellt als verbeamtete Retter oder freiwillige Kameraden.

Zehn Mann nach acht Minuten vor Ort

Der Entwurf sieht vor, dass in den größeren Städten nach acht Minuten zehn Mann an einem Brandort sein sollen. Fünf Minuten später sollen weitere sechs Mann eingreifen. Im ländlichen Raum sollen höchstens zwölf Minuten vergehen, bis sechs Feuerwehrleute bereitstehen, nach weiteren fünf Minuten sollen zusätzliche zehn Mann vor Ort sein. Nach Darstellung der Autoren des Reformentwurfs sollen diese Mindestzeiten Qualitätsstandards festlegen, die bislang fehlen.

Der scheidende Städte- und Gemeindebund-Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher forderte, die Feuerwehren von Bagatellaufgaben zu entlasten – etwa vom Reinigen von Ölspuren oder der Sicherung von Unfallstellen. Zwei Drittel der Einsätze bestünden aus solch technischen Hilfeleistungen. Sie müssten von Straßenbauträgern – also Bauhöfen oder Straßenmeistereien – übernommen werden.

Von Ulrich Wangemann

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