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Jetzt noch schnell Abwasser-Bescheid anfechten

Freie Wähler wecken Hoffnung Jetzt noch schnell Abwasser-Bescheid anfechten

Freie Wähler raten zur Anfechtung von Abwasser-Bescheiden: Das Bundesverfassungsgericht hat Beiträge für alte Abwasseranschlüsse gekippt. Jetzt sehen sich Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt haben, als die Dummen. Die Freien Wähler meinen, sie können trotzdem Geld zurückbekommen.

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Quelle: Archiv

Potsdam. Nach dem Gerichtsurteil zu umstrittenen Beiträgen für Anschlüsse an die Kanalisation raten die Freien Wähler den betroffenen Brandenburgern, ihre Bescheide anzufechten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg war am Freitag einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, wonach die Bescheide für zwei Cottbuser Grundstücks-Eigentümerinnen unwirksam sind.

Wenn bis zum 17. März eine Aufhebung des Bescheids beantragt werde, könnten auch Bürger, die zuvor keinen Widerspruch eingelegt haben, auf Rückzahlung hoffen, sagte der Landtagsabgeordnete Peter Vida von BVB/Freie Wähler am Samstag.

“Da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage gravierend geändert hat, ist dieser Weg nach Paragraf 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nun möglich“, erläuterte Vida. Die Freien Wähler wollen die Bürger mit einer Anzeigenkampagne über ihre Möglichkeiten aufklären und einen Musterantrag veröffentlichen.

Die Abwasserzweckverbände hatten Bescheide an mehr als 100.000 Grundstückseigentümer verschickt und für alte Abwasseranschlüsse, zum Teil noch aus DDR-Zeiten, Beiträge von mehreren tausend Euro verlangt. Nach dem Urteil des OVG sind rückwirkende Bescheide für Anschlüsse bis zum Ende des Jahres 1999 jedoch nicht mehr rechtens. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds kommen auf die Zweckverbände Rückforderungen und Gebührenausfälle in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro zu.

Brandenburgs Wasserverbände befürchten, durch das Altanschließer-Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in massive Zahlungsschwierigkeiten zu geraten.

Von MAZonline

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