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Brandenburg Neuer Wirtschaftsminister bleibt auf Pro-Kohle-Kurs
Brandenburg Neuer Wirtschaftsminister bleibt auf Pro-Kohle-Kurs
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00:25 02.09.2018
Jörg Steinbach, Präsident der BTU Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, wird neuer Wirtschaftsminister in Brandenburg. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Potsdam

Der bisherige Präsident der Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), Jörg Steinbach, wird neuer Wirtschafts- und Energieminister in Brandenburg. Das gab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag bekannt. Der parteilose 62-jährige Steinbach ist Chemieingenieur, gebürtiger Berliner und wird Nachfolger von Albrecht Gerber, der aus familiären Gründen seinen Rückzug nach vier Jahren im Amt angekündigt hatte.

Steinbach stehe als eine starke Persönlichkeit für Zukunftsdenken, Innovation und Pragmatismus. Er verfüge über herausragende Erfahrungen in der Wirtschaft und in der Wissenschaft, betonte Woidke. Dies sei eine sehr gute Basis, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs voranzubringen. Die Vereidigung des neuen Ministers ist am 19. September vorgesehen.

Steinbach sieht sich in der Energiepolitik offenbar auf einer Linie mit dem bisherigen Minister Gerber, der einen kohle-freundlichen Kurs eingeschlagen und vor einem überstürzten Ausstieg aus der Kohle stets gewarnt hatte. „Ich halte die Diskussion um ein Datum für den Kohle-Ausstieg für zu kurz gegriffen“, sagte Steinbach bei seiner Vorstellung vor Journalisten in Potsdam. Wer über einen schnellen Ausstieg rede, vergesse automatisch, dass die Bergbaufolgekosten wie etwa die Rekultivierung auch finanziert werden müssten.

„Menschen brauchen Perspektive“

Steinbach warnte davor, das Thema Braunkohle auf Geld- oder Technologieprobleme zu reduzieren. „Dann wird das, was wir vorhaben, nicht gelingen.“ Er sehe seine Aufgabe darin, mahnend einzugreifen, wenn diese Debatte zu einem „rein rationalen Rechensystem“ werde. „Es gibt hier eine menschliche Komponente, die niemand unterschätzen darf.“ Die Menschen in der Lausitz bräuchten eine wirtschaftliche Perspektive.

Er sprach sich dafür aus, den Menschen zu zeigen, dass „Politik auch ein anderes Gesicht haben kann“. Die Menschen müssten wieder Vertrauen zur Politik der etablierten Parteien fassen können, betonte Steinbach. Er warf einen Blick auf das nächste Super-Wahljahr, in dem neben Landtags- auch Kommunal- und Europawahlen stattfinden. „Wenn man den Prozess des Regierens nicht so steuert, dass er von der Bevölkerung angenommen und akzeptiert wird, dann kann man vor den Wahlterminen nur Angst haben“, meinte er.

Einen Eintritt in die SPD schloss Steinbach nicht aus. „Denn es gibt wichtige Gremien, in denen man nur als Parteimitglied Zugang hat.“

Gerber: Eine sehr gute Entscheidung

Der scheidende Minister Gerber nannte die Wahl Steinbachs auf Twitter „eine sehr gute Entscheidung“.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Personalie deute keinen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Energiepolitik der Brandenburger SPD an. „Dass Steinbach Quereinsteiger in der Politik ist, ist Chance und Risiko zugleich.“

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) betonte, er setze auf Steinbach in seiner neuen Funktion als Fürsprecher für Cottbus und die Lausitz.

Angesichts des bevorstehenden Wechsels soll die Suche nach einem Nachfolger schnell angeschoben werden. „Wir werden das Verfahren zur Auswahl einer neuen Präsidentin/eines neuen Präsidenten in Abstimmung mit dem Landeshochschulrat und der Hochschule schnellstmöglich auf den Weg bringen“, sagte Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) am Donnerstag. Steinbach übergebe eine sehr gut aufgestellte Hochschule. Er war seit 2014 Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU).

Er soll Nachfolger von Albrecht Gerber werden: Jörg Steinbach ist als neuer Wirtschaftsminister vorgestellt worden.

Vor Tagen hatte zudem Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) im Pharmaskandal um gestohlene Krebsmedikamente ihren Rücktritt erklärt. Für diesen Ministerposten steht noch keine Nachfolge fest. Die Linken könnten das Ressort innerhalb der rot-roten Koalition selbst neu besetzen, hatte Regierungschef Woidke deutlich gemacht. Die Linkspartei will am Freitagabend über die Nachbesetzung beraten. Es ist aber unklar, ob es dann auch schon eine Entscheidung geben wird.

Von Igor Göldner

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