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Jürgens-Prozess: Darum leidet der Ruf der Politik

MAZ-Kommentar Jürgens-Prozess: Darum leidet der Ruf der Politik

Der Betrugsprozess gegen den früheren Landtagsabgeordneten Peer Jürgens könnte am Ende nur Verlierer bringen. Für den Angeklagten steht die berufliche Zukunft auf dem Spiel. Aber auch die Politikerin, die ihn angezeigt hat, muss einen Imageschaden befürchten.

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Peer Jürgens und seine beiden Anwälte.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Rechtsstreitigkeiten unter Parlamentariern sind delikat, denn immer schwingt der Verdacht mit: Läuft im Gericht nicht gerade die Fortsetzung der politischen Konkurrenz mit anderen Mitteln? Was den Fall Peer Jürgens schon jetzt trostlos macht: Es wird nur Verlierer geben. Der Linken-Politiker könnte am Ende des Betrugsprozesses politisch erledigt sein. Alles steht auf dem Spiel für ihn, beträchtlich sind die Summen, um die es geht. Man könnte sich einen Porsche dafür kaufen oder eine nette Eigentumswohnung anzahlen. Nichts diskreditiert einen Politiker nachhaltiger als das Image des Spesenritters und Absahners auf Steuerzahlerkosten.

Da Vertrauen der Stoff ist, aus dem Karrieren gemacht werden, ist schon ein Verdacht ausreichend, um jemanden unwählbar zu machen. Nun steht Jürgens derzeit nicht zur Wahl und gehört auch dem Parlament nicht an. Mit 36 Jahren hat er aber schon zehn Jahre Landtagsmandat hinter sich und arbeitet immer noch im Politikbetrieb – für ihn geht es um die Zukunft.

Einen Rufschaden muss auch die Frau befürchten, die ihn angezeigt hat. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Sabine Niels machte vor Gericht keine gute Figur, verlor sich in Andeutungen, Vermutungen und Hörensagen, zog sogar einen CDU-Abgeordneten in die Affäre – der dementiert. Es gibt eben einen Unterschied zwischen dem Gefühl, dass an einer Sache „etwas dran ist“ und dem Beweis einer Straftat. Was auf jeden Fall gelitten hat, ist wieder einmal der Ruf der Politik.

Von Ulrich Wangemann

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