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Jüterboger Verhältnisse sind die Ausnahme

Stand der Pressefreiheit in Brandenburg Jüterboger Verhältnisse sind die Ausnahme

In anderen Ländern sterben Journalisten für ihren Beruf – aber wie sieht es mit der Pressefreiheit in Brandenburg aus? Eine Umfrage unter Medienschaffenden zeigt: Die Palette der Einschüchterungen reicht bis zum Medienboykott eines Stadtoberhaupts. Und die AfD begeht den Tag der Pressefreiheit mit Medienschelte.

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Pressefreiheit ist wichtiges Merkmal einer Demokratie.

Quelle: dpa

Potsdam. Weltweit prangern Journalisten Schikane und Drohungen gegen ihre Berufskollegen an. Aber wie sieht es in Brandenburg aus? Britta Hilpert vom ZDF-Landesbüro Potsdam, Vorsitzende von „Reporter ohne Grenzen“ in Brandenburg, sieht Licht und Schatten für die Pressefreiheit in Brandenburg.

Ihrer Einschätzung nach hat die Zahl der bedrohlichen Situationen für Berichterstatter am Rande von Demonstrationen in den vergangenen Monaten abgenommen – auch deshalb, weil Demonstrationen weniger Zulauf hätten. Dennoch pflegten Anhänger eines populistischen Politikstils weiter einen „aggressiven Ton“ gegenüber der Presse. „Das auffälligste Beispiel dafür ist Bürgermeister Arne Raue aus Jüterbog, der seiner Informationspflicht selektiv nachkommt“, so Hilpert. Raue, der offene mit AfD-Positionen flirtet und mehrere Journalisten kürzlich über den Online-Nachrichtendienst Twitter indirekt als „Hetzer“ bezeichnete, hatte im März angekündigt, die MAZ zu boykottieren. Zuvor war im Lokalteil ein kritischer Beitrag über eine Rathauspersonalie erschienen.

Als Einschüchterungsversuch registriert

Weil Raue das laut Landespressegesetz nicht darf, eröffnete die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke), ein Disziplinarverfahren gegen den parteilosen Verwaltungschef – es läuft noch. Das Internetportal „Mapping Media Freedom“ der Organisation „Index on Censorship“ registrierte den Boykott als Einschüchterungsversuch.

Vor Schwarzmalerei im eigenen Land warnt RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein. „Bei aller Sensibilität für die Bedrohungen der Pressefreiheit“ lebten deutsche Journalisten „gemessen an den allermeisten Ländern der Welt in paradiesischen Verhältnissen“, so Singelnstein. Denn Pressefreiheit sei in der Verfassung garantiert. „Wenn sich bei uns staatliche Behörden oder Institutionen weigern, Auskünfte zu geben, steht uns der Weg zu den Gerichten offen – sehr oft mit Erfolg“, sagt der RBB-Chefredakteur.

„Im Vergleich zu Diktaturen und Drittweltländern geht es Journalisten in Brandenburg gut“, sagt der Vorsitzende der Landespressekonferenz Benjamin Lassiwe. Auch wenn Journalisten die eigene Arbeit stets selbst kritisch hinterfragen sollten, erlebe man in einen immer angespannteren Klima eine zunehmend fundamentalistischere Medienkritik – Lassiwe verweist auf den genannten Bürgermeister von Jüterbog. Allerdings seien die Angriffe in anderen Bundesländern schärfer, so Lassiwe. In Sachsen etwa schließe die AfD bestimmte Medien von ihren Parteitagen aus.

AfD: Arbeitsteilung zwischen Medien und Altparteien

Solche Schikanen lassen die Parteifreunde von Landeschef und Bundes-Spitzenkandidat Alexander Gauland bleiben. Doch äußerte der AfD-Direktkandidat für den Bundestagswahlkampf 61, René Springer, zum Tag der Pressefreiheit, „nicht wenige Medienvertreter“ hätten sich „dazu entschlossen, den Mächtigen das Wort zu reden und die einzige wirkliche Opposition in Deutschland zu bekämpfen.“

Damit meint Springer natürlich die eigene Partei. Er geht noch weiter und vermutet eine „Arbeitsteilung zwischen Altparteien und Medien“. Anlass: In einer ARD-Satiresendung war Gaulands Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet worden. Ministerpräsident Dietmar Woidkes (SPD) Dank an die Journalisten zum Tag der Pressefreiheit sei deshalb „einseitig und undifferenziert“, urteilt Springer.

„Mit Fake-News-Vorwürfen haben wir nicht erst seit Donald Trump zu tun“, sagt Chefredakteur Oliver Haustein-Teßmer von der „Lausitzer Rundschau“ (LR). Zur Zeit der Flüchtlingskrise seien viele Gerüchte verbreitet worden. Dem sei die LR offensiv entgegen getreten. „Wir können keine Wahrheit schreiben, uns ihr nur annähern“, sagt Haustein-Teßmer. Die freie Presse müsse gerade in Situationen, in denen sie infrage gestellt werde, „transparent machen, wie wir arbeiten“.

MAZ-Chefredakteur Thoralf Cleven sieht die Presse in einem schwierigen Spagat: „Journalisten sollen Fakten zutage fördern, wühlen, aufdecken. Eine immer lauter werdende Gruppe von Menschen nimmt von diesen Funden aber nur solche zur Kenntnis, die ins eigene Weltbild passen.“ So wie der Reporter gehalten sei, stets beide Seiten einer Geschichte sowie überraschende Wendungen zu sehen und Zweifel zuzulassen, so verlange diese hoch spannende politische Zeit auch unvoreingenommene Leser.

Von Ulrich Wangemann

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