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Brandenburg Jüterbogs Bürgermeister warnt vor Flüchtlingen
Brandenburg Jüterbogs Bürgermeister warnt vor Flüchtlingen
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18:28 08.11.2015
Arne Raue, Bürgermeister von Jüterbog. Quelle: Foto: Martina Burghardt
Potsdam/Jüterbog

Arne Raue, Bürgermeister von Jüterbog (Teltow-Fläming), hat mit einer öffentlichen Mitteilung für Protest gesorgt. Der parteilose Rathauschef hatte die Bürger auf der Internetseite der Stadt vor dem „Kontakt mit Asylbewerbern und Flüchtlingen“ gewarnt. Zur Begründung erklärte er, eine Ärztin habe ihn darauf hingewiesen, „dass schon bei geringfügigem Kontakt mit Neuankömmlingen Gefahr von Infektionskrankheiten besteht“. Raue empfiehlt den Bürgern, ihren Impfschutz zu überprüfen.

Brandenburgs Grüne fordern den Rücktritt des Bürgermeisters. Angesichts von Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sei Raue „unhaltbar“, so Grünen-Landeschef Clemens Rostock. Es sei ein von rechten Kräften in die Welt gesetztes Gerücht, dass Flüchtlinge die Gesundheit anderer gefährdeten.

Der Jüterboger SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn erklärte, dass Raue jegliche Vorbildfunktion vermissen lasse. „Mit der Verbreitung fragwürdiger Inhalte verunsichert er die Bevölkerung“, sagte Stohn. Kritik kam auch vom Gesundheitsministerium und der Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke).

Es ist nicht das erste Mal, dass Raue politisch ins Fettnäpfchen tritt. Zuletzt hatten Stadtverordnete im Mai seine Alleingänge gerügt und die Kommunalaufsicht des Kreises eingeschaltet. Teilweise Rückendeckung erhielt Raue jetzt vom Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. „Das Problem der Infektionskrankheiten ist nicht aus der Luft gegriffen. Und der Bürgermeister hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seiner Stadt.“ Aber eine Mitteilung, ohne vorher den Amtsarzt einzuschalten, sei wohl der falsche Weg gewesen, so Böttcher.

Laut zuständigem Amtsarzt von Teltow-Fläming stellten Asylsuchende ohne ausreichenden Impfschutz eine Risikogruppe dar. In den Unterkünften des Kreises gebe es aber keine Zunahme von Infektionskrankheiten. Diesen Befund bestätigt auch das auf solche Verdachtsfälle spezialisierte Robert-Koch-Institut. Zuletzt hatte die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburgs vor einer Zunahme von Infektionskrankheiten durch Flüchtlinge gewarnt.

Von Volkmar Krause

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